9266/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.01.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend 800 Tage Regierungsprogramm - 100 Tage Bundesregierung Nehammer: Reformen in den Bereichen Asyl und Migration

 

„Chancen nutzen heißt Verantwortung übernehmen“ stellte die Bundesregierung klar, als sie im Zuge ihrer Angelobung am 7. Jänner 2020 das Regierungsprogramm 2020-2024 präsentierte. Bereits vor Ausbruch der Pandemie wurde darin festgehalten, dass es „auch und gerade in politisch, wirtschaftlich und global unsicheren Zeiten“ nötig ist, neue Wege zu gehen. Unterschiedliche Reformvorhaben stehen in diesem Übereinkommen, das trotz zahlreicher Neubesetzungen seither die Arbeitsgrundlage der österreichischen Bundesregierung bildet. Über diese innenpolitisch turbulente Zeit hindurch wurde von unterschiedlichen Kanzlern und Bundesminister_innen stets die Wichtigkeit der Abarbeitung des Regierungsprogrammes betont. Bei seiner Antrittsrede versprach der am 6. Dezember 2021 angelobte Bundeskanzler Nehammer, rasch in die Arbeit einzusteigen und sich nicht vom Virus davon abhalten zu lassen, die Arbeit für die Menschen in diesem Land fortzusetzen. Knapp 800 Tage nach Präsentation des Regierungsprogramms 2020 – 2024 und 100 Tage nach Antritt der Regierung Nehammer stellt sich die Frage, was aus all diesen Versprechen geworden ist. Diese Jubiläumsanfrage bietet Gelegenheit, im Rahmen einer Zwischenbilanz ausführlich festzustellen, welche Vorhaben erledigt wurden und wann die verbliebenen Projekte umgesetzt werden sollen. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen sollte das im Programm formulierte Ziel der Stärkung der Position Österreichs in Europa und in der Welt rasch durch mutige Reformen umgesetzt werden.

In den Bereichen Asyl und Migration hat sich die Regierung einige Änderungen zum Ziel gesetzt. Diese Anfrage dient der Übersicht darüber, welche geplanten Maßnahmen bereits gesetzt wurden und welche in diesem Jahr zu erwarten sind. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Qualifizierte Zuwanderung
    1. Strategie zur kontrollierten qualifizierten Zuwanderung: Fachkräfteoffensive für Österreichs Unternehmen umsetzen, Rot-Weiß-Rot-Karte weiterentwickeln, inklusive Prüfung einer Konsolidierung des gesetzlichen Rahmens

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Ziel eines raschen Verfahrensabschlusses und Vereinfachung der Antragstellung

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?  

  1. Schaffung von Lebensperspektiven vor Ort
    1. Unterstützung des UNHCR und anderer Hilfsorganisationen in Krisenregionen zur Bewältigung von Flüchtlingskrisen vor Ort

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Hilfe vor Ort stärken, um Perspektiven zu schaffen

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

  1. Sichere Grenzen und Bekämpfung von Schlepperei
    1. Einsatz für die Erweiterung des Frontex-Mandats mit dem Ziel, in Seenot geratene Personen zu retten und Schlepperei und Menschenhandel effektiv zu bekämpfen

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Verstärkte Schleppereibekämpfung durch intensivierte operative und strategische internationale Zusammenarbeit

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Wirksame Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Schlepperei und des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels sowie von Ausbeutung

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Gezieltes nationales Vorgehen und internationale Zusammenarbeit gegen Menschenhandel als Form transnationaler organisierter Kriminalität, das unter anderem Maßnahmen zur Verhütung dieses Handels, zur Bestrafung der Händlerinnen und Händler und zum Schutz der Opfer dieses Handels umfasst, namentlich durch den Schutz ihrer international anerkannten Menschenrechte

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Umfassendes Bekenntnis und Unterstützung von Betroffenen bzw. Opfern von Menschenhandel und Ausbeutung

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Bekenntnis zur weiteren Umsetzung der Empfehlungen der Expertengruppe gegen Menschenhandel des Europarates (GRETA)

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

  1. Asyl auf europäischer Ebene
    1. Gemeinsame europäische Lösung der Asylfrage auf Basis eines kohärenten rechtlichen Rahmens und einheitlichen Standards für menschenrechtskonforme Verfahren, Aufnahme und Rückführung und effizienter, menschenrechtskonformer, europäischer Außengrenzschutz

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Verhandlung von Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Stärkung der freiwilligen Rückkehr

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Bekenntnis zum Refoulement-Verbot

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

  1. Schnelle, faire Asylverfahren und qualitätsvolle Grundversorgung
    1. Rasche und qualitativ hochwertige Asylverfahren in erster und zweiter Instanz

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Kürzung der Verfahrensdauer, inklusive Verfahrensverkürzung durch die Einführung von Fristen für die zweite Instanz

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Anhebung der Qualität der erstinstanzlichen Bescheide (unter anderem durch Weiterbildung in den Bereichen Herkunftsländerkunde, Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen)

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Effektive Qualitätskontrollen durch umfassendes Monitoring und Maßnahmen zur Qualitätssicherung in Zusammenarbeit mit relevanten internationalen Organisationen wie IOM und UNHCR

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Spezialmodule bei den Schulungen für Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Dolmetschleistung: Verbesserung der Qualität, Ausbildung und Weiterbildung, Monitoring und Feedback

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Stärkung von Initiativen in folgenden Bereichen: Gewaltschutz, Stärkung von Frauen, ehrenamtliches Engagement, Betreuungsbedarf für psychisch erkrankte Menschen

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Schutz und Rechtsstellung von geflüchteten Kindern verbessern: Schnelle Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch die Kinder- und Jugendhilfe und Berücksichtigung des Kindeswohls im Asylverfahren; besonderes Augenmerk im Asylverfahren auf UMF

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich wann gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?