9269/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.01.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff,  Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend 800 Tage Regierungsprogramm - 100 Tage Bundesregierung Nehammer

 

„Chancen nutzen heißt Verantwortung übernehmen“ stellte die Bundesregierung klar, als sie im Zuge ihrer Angelobung am 7. Jänner 2020 das Regierungsprogramm 2020-2024 präsentierte. Bereits vor Ausbruch der Pandemie wurde darin festgehalten, dass es „auch und gerade in politisch, wirtschaftlich und global unsicheren Zeiten“ nötig ist, neue Wege zu gehen. Unterschiedliche Reformvorhaben stehen in diesem Übereinkommen, das trotz zahlreicher Neubesetzungen seither die Arbeitsgrundlage der österreichischen Bundesregierung bildet. Über diese innenpolitisch turbulente Zeit hindurch wurde von unterschiedlichen Kanzlern und Bundesminister_innen stets die Wichtigkeit der Abarbeitung des Regierungsprogrammes betont. Bei seiner Antrittsrede versprach der am 6. Dezember 2021 angelobte Bundeskanzler Nehammer, rasch in die Arbeit einzusteigen und sich nicht vom Virus davon abhalten zu lassen, die Arbeit für die Menschen in diesem Land fortzusetzen. Knapp 800 Tage nach Präsentation des Regierungsprogramms 2020 – 2024 und 100 Tage nach Antritt der Regierung Nehammer stellt sich die Frage, was aus all diesen Versprechen geworden ist. Diese Jubiläumsanfrage bietet Gelegenheit, im Rahmen einer Zwischenbilanz ausführlich festzustellen, welche Vorhaben erledigt wurden und wann die verbliebenen Projekte umgesetzt werden sollen. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen sollte das im Programm formulierte Ziel der Stärkung der Position Österreichs in Europa und in der Welt rasch durch mutige Reformen umgesetzt werden.

Insbesondere im Breitbandausbau gibt es in Österreich Aufholbedarf. Die im Jahr 2021 beschlossene Novelle des Telekommunikationsgesetzes war in einigen Punkten ein Schritt in die richtige Richtung, diverse Fragen bleiben allerdings offen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Ausbau des Backbone Austria und der Backhauls vorantreiben
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Aktualisierung des Breitbandatlas für Österreich als Informationsplattform des Bundes aufbauend auf Netztestung der RTR
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Schließung eines Fiber- und 5G-Paktes (zwischen Bundesregierung, Telekommunikationsunternehmen, Ländern und Landeserrichtungsgesellschaften) zur Erstellung eines Ausbauplans
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Breitbandmilliarde neu strukturieren
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Anpassen der Breitband-Förderbedingungen
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Empfehlung für Mehrfamilienhäuser und Betriebsgebäude zur Verlegung einer Leerverrohrung für etwaige Glasfaseranbindung
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Zielsetzung der Landesgesellschaften bzgl. öffentlich finanzierter Infrastruktur bündeln und in einer Bundesstrategie zusammenfassen
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
  1. Tiefbau-Ausbauplan über ganz Österreich
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
  1. Prüfung der Weiterentwicklung der Zentralen Informationsstelle für Infrastrukturdaten (ZIS) hin zu einer Handelsplattform für Kommunikationsinfrastrukturen
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?