9277/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.01.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend 800 Tage Regierungsprogramm - 100 Tage Bundesregierung Nehammer: Klima- und Umweltpolitische Fortschritte

„Chancen nutzen heißt Verantwortung übernehmen“ stellte die Bundesregierung klar, als sie im Zuge ihrer Angelobung am 7. Jänner 2020 das Regierungsprogramm 2020-2024 präsentierte. Bereits vor Ausbruch der Pandemie wurde darin festgehalten, dass es „auch und gerade in politisch, wirtschaftlich und global unsicheren Zeiten“ nötig ist, neue Wege zu gehen. Unterschiedliche Reformvorhaben stehen in diesem Übereinkommen, das trotz zahlreicher Neubesetzungen seither die Arbeitsgrundlage der österreichischen Bundesregierung bildet. Über diese innenpolitisch turbulente Zeit hindurch wurde von unterschiedlichen Kanzlern und Bundesminister_innen stets die Wichtigkeit der Abarbeitung des Regierungsprogrammes betont. Bei seiner Antrittsrede versprach der am 6. Dezember 2021 angelobte Bundeskanzler Nehammer, rasch in die Arbeit einzusteigen und sich nicht vom Virus davon abhalten zu lassen, die Arbeit für die Menschen in diesem Land fortzusetzen. Knapp 800 Tage nach Präsentation des Regierungsprogramms 2020 – 2024 und 100 Tage nach Antritt der Regierung Nehammer stellt sich die Frage, was aus all diesen Versprechen geworden ist. Diese Jubiläumsanfrage bietet Gelegenheit, im Rahmen einer Zwischenbilanz ausführlich festzustellen, welche Vorhaben erledigt wurden und wann die verbliebenen Projekte umgesetzt werden sollen. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen sollte das im Programm formulierte Ziel der Stärkung der Position Österreichs in Europa und in der Welt rasch durch mutige Reformen umgesetzt werden.

Klimaneutralität bis 2040 – ambitioniertes Ziel, aber bisher unzureichende Maßnahmen.

Die Anfang 2020 angetretene Bundesregierung hat sich - nicht zuletzt aufgrund der Regierungsbeteiligung der Grünen - die Themen Klima- und Umweltpolitik auf die Fahnen geheftet. "Die Bekämpfung des Klimawandels und die Einhaltung der Klimaziele von Paris" wurde im Regierungsprogramm als eines der Kernthemen definiert und sich einiges vorgenommen. Zwei Jahre später hat sich nach der ambitionierten Rhetorik allerdings etwas Ernüchterung breit gemacht, da viele wichtige klimapolitische Fortschritte durch die COVID-19 Pandemie, aber auch durch innerkoalitionäre Unstimmigkeiten ausgebremst wurden. Gleichzeitig schreitet aber sowohl das Artensterben als auch die Klimakrise ungebremst voran: So war laut ZAMG der Sommer 2021 in Österreich etwa eine der heißesten der über zweieinhalb Jahrhunderte Messgeschichte, während weltweit verschiedene Temperaturrekorde gebrochen wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Zu den Zielen laut Regierungsprogramm:

1. Paris-kompatibles CO2-Budget und dementsprechende Reduktionspfade, um bis spätestens 2040 Klimaneutralität in Österreich zu erreichen

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

2. Konsequentes Eintreten für wirkungsvolles Border-Tax-Adjustment / CO2-Zölle auf europäischer Ebene

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

3. Gemeinsame Prüfung und Ausarbeitung eines zeitgemäßen Kompetenzrahmens (einschließlich der Möglichkeit von Art.-15a- B-VG-Vereinbarungen) zur Erreichung der Klimaziele

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

4. Klimaschutzgesetz inkl. verbindlichen Reduktionspfaden bis 2040 und verbindlichen Zwischenzielen bis 2030, verbindliche Gesamt- und Sektorziele für alle Sektoren, Pfade, Ressourcen und Maßnahmen-Verantwortlichkeiten sowie Verantwortlichkeitsmechanismus zwischen Bund und Ländern für die Zielerreichung und bei Zielverfehlung

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

5. Verpflichtender und unabhängiger Klimacheck

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

6. Klimaschutzorientierte Energieraumplanung

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

7. KESt-Befreiung für ökologische/ethische Investitionen (Ausarbeitung eines Konzepts mit klarem Kriterien-Set durch die zuständigen Ministerien für Finanzen und Klima)

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

8. Steigerung der Sanierungsqualität und damit rasche Verbrauchsreduktion und Kostenersparnis für die Haushalte

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

9. Weiterentwicklung der Standards in den Bauvorschriften in Zusammenarbeit mit den Bundesländern 

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

10. Forcierung des Holzbaus und ökologischer Baumaterialien

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

11. Forcierung der Kreislaufwirtschaft

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

12. Maßnahmenpaket (z. B. finanzielle Anreize, Beseitigung rechtlicher Hindernisse etc.) für den Einsatz von Sekundärrohstoffen bei Industrie, Verpackungen (z. B. differenzierte Lizenzentgelte) und Baustoffen

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

13. Österreichisches Kunststoffprogramm

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

14. Aktionsplan gegen Mikroplastik

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

15. Maßnahmen zur Wiederherstellung von degradierten Ökosystemen

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

16. Gemeinsame Initiative mit den Bundesländern zur Schaffung neuer und Erweiterung bestehender Nationalparks

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?