9280/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.01.2022
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Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus

betreffend 800 Tage Regierungsprogramm - 100 Tage Bundesregierung Nehammer: Reformen im Tourismus

 

„Chancen nutzen heißt Verantwortung übernehmen“ stellte die Bundesregierung klar, als sie im Zuge ihrer Angelobung am 7. Jänner 2020 das Regierungsprogramm 2020-2024 präsentierte. Bereits vor Ausbruch der Pandemie wurde darin festgehalten, dass es „auch und gerade in politisch, wirtschaftlich und global unsicheren Zeiten“ nötig ist, neue Wege zu gehen. Unterschiedliche Reformvorhaben stehen in diesem Übereinkommen, das trotz zahlreicher Neubesetzungen seither die Arbeitsgrundlage der österreichischen Bundesregierung bildet. Über diese innenpolitisch turbulente Zeit hindurch wurde von unterschiedlichen Kanzlern und Bundesminister_innen stets die Wichtigkeit der Abarbeitung des Regierungsprogramms betont. Bei seiner Antrittsrede versprach der am 6. Dezember 2021 angelobte Bundeskanzler Nehammer, rasch in die Arbeit einzusteigen und sich nicht vom Virus davon abhalten zu lassen, die Arbeit für die Menschen in diesem Land fortzusetzen. Knapp 800 Tage nach Präsentation des Regierungsprogramms 2020 – 2024 und 100 Tage nach Antritt der Regierung Nehammer stellt sich die Frage, was aus all diesen Versprechen geworden ist. Diese Jubiläumsanfrage bietet Gelegenheit, im Rahmen einer Zwischenbilanz ausführlich festzustellen, welche Vorhaben erledigt wurden und wann die verbliebenen Projekte umgesetzt werden sollen. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen sollte das im Programm formulierte Ziel der Stärkung der Position Österreichs in Europa und in der Welt rasch durch mutige Reformen umgesetzt werden.

 

Wann kommen die versprochenen Reformen und damit die nötige Entlastung des schwer getroffenen Tourismus?

Die besondere Belastung des heimischen Tourismus mit den Folgen der Pandemie wurden von Beginn an von sämtlichen Politkern und Experten hervorgestrichen. Bereits vorherrschende Probleme in diesem Sektor wurden dadurch noch zusätzlich verschlimmert. Hoher Fachkräftemangel, sinkende Zahlen bei der Lehre, geringe Eigenkapitalausstattung oder wenig Möglichkeiten der Finanzierung waren jedoch bereits vor dieser Krise bekannte Herausforderungen der Branche. In einer parlamentarischen Anfrage haben NEOS bereits den inhaltsleeren Show-Reformprozess der Bundesministerin Köstinger kritisiert, der in einem Plakat endete, und nach den verursachten Kosten sowie der Messung der Meilensteine gefragt. (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_07425/fnameorig_990483.html; https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_07730/fnameorig_997255.html). Angesichts anhaltender Unsicherheiten im Tourismus und stets vager Ansagen vonseiten der Bundesregierung hinsichtlich Reformschritte, fordern NEOS konkrete Ansagen hinsichtlich Maßnahmen samt Umsetzungszeitplan ein. Die vollmundigen Versprechen der Tourismusministerin können daher nicht einfach mit dem Argument weggewischt werden, dass zahlreiche angesprochene Regelungsbereiche in der Zuständigkeit anderer Bundesminister_innen liegen. Nicht nur ist BM Köstinger für "Angelegenheiten des Tourismus" nach BMG zuständig - wegen der umfangreichen und kostenaufwändigen Show schuldet die Tourismusministerin als Regierungsmitglied eine Perspektive auf tatsächliche Maßnahmen, die den betroffenen Betrieben effektiv weiterhelfen. Angesichts der zahlreichen Reformversprechungen und der anhaltenden Verzögerungen bei der Präsentation dieser, erscheint es angebracht, einzeln auf die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen einzugehen und von einer pauschalen Beantwortung dieser Anfrage abzusehen. Gegenstand dieser Anfrage sind konkrete Maßnahmen in Federführung oder unter Mitwirkung des BMLRT (im Sinne von tatsächlichen Projekten oder Gesetzesinitiativen - keine abstrakten Absichtsbekundungen).

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Forcierung eines wettbewerbsfähigen und verantwortungsvollen Tourismusstandorts
    1. Umsetzung „Plan T – Masterplan für Tourismus“ (und Maßnahmen auf Grundlagen der existierenden Leitlinien

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

    1. Schwerpunktsetzung im Bereich Digitalisierung (bei Umstieg/Einsatz digitaler Anwendungen unterstützen, verstärkt Datenallianzen, etc.)

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

    1. Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie (Tourismus-Open-Data-Leuchtturmprojekt der ÖW, etc.)

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

    1. Neugestaltung der Richtlinien der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank 2020

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

  1. Mehr Gerechtigkeit für den heimischen Tourismus
    1. Einführung einer Registrierungspflicht für alle touristischen Vermieter_innen

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

    1. Registrierungspflicht für Anbieter_innen von Privatunterkünften

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

    1. Anbieten auf Online-Buchungsplattformen nur beim Finanzministerium registrierte Unterkünfte

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

    1. Prüfung der Begrenzung der Nutzung von privatem Wohnraum für touristische Zwecke auf maximal 90 Tage eines Jahres

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

    1. Datenschnittstellen zu Gebietskörperschaften (Einhebung Ortstaxe)

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

  1. Entlastungen für die Tourismuswirtschaft
    1. Prüfung der Potenziale zur Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktion

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

    1. Erleichterungen für Schulsportwochen

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

    1. Förderung konkreter Projekte zur unmittelbaren Kooperation (z.B. Plattformen zum Direktbezug von regionalen Lebensmitteln)

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

    1. Prüfung der Allergen-Verordnung auf ihre Effizienz hin und Entbürokratisierung

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

  1. Qualitätsvoller und regionaler Tourismus
    1. Konzepte für die Vermeidung von Flächenverbrauch und Overtourism

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

    1. Konzept mit konkreten Maßnahmen gegen das „Gasthaussterben“

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

  1. Bekämpfung des Fachkräftemangels im Tourismus
    1. Attraktivierung der Lehrberufe und der Tourismusbranche als Arbeitgeber

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

    1. Langfristige Regelung für Saisonniers im Tourismus

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

    1. Fokus auf gemeinsame Nutzung und Erneuerung von Mitarbeiterunterkünften

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

  1. Klimawandel und Wintertourismus
    1. Umweltgerechte und wirtschaftliche Strategie im Umgang mit Beschneiung in Skigebieten

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

    1. Raumentwicklungskonzepte für alpine Raumordnung

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?