9281/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.01.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus

betreffend 800 Tage Regierungsprogramm - 100 Tage Bundesregierung Nehammer: Fortschritte in der Landwirtschaftspolitik

„Chancen nutzen heißt Verantwortung übernehmen“ stellte die Bundesregierung klar, als sie im Zuge ihrer Angelobung am 7. Jänner 2020 das Regierungsprogramm 2020-2024 präsentierte. Bereits vor Ausbruch der Pandemie wurde darin festgehalten, dass es „auch und gerade in politisch, wirtschaftlich und global unsicheren Zeiten“ nötig ist, neue Wege zu gehen. Unterschiedliche Reformvorhaben stehen in diesem Übereinkommen, das trotz zahlreicher Neubesetzungen seither die Arbeitsgrundlage der österreichischen Bundesregierung bildet. Über diese innenpolitisch turbulente Zeit hindurch wurde von unterschiedlichen Kanzlern und Bundesminister_innen stets die Wichtigkeit der Abarbeitung des Regierungsprogrammes betont. Bei seiner Antrittsrede versprach der am 6. Dezember 2021 angelobte Bundeskanzler Nehammer, rasch in die Arbeit einzusteigen und sich nicht vom Virus davon abhalten zu lassen, die Arbeit für die Menschen in diesem Land fortzusetzen. Knapp 800 Tage nach Präsentation des Regierungsprogramms 2020 – 2024 und 100 Tage nach Antritt der Regierung Nehammer stellt sich die Frage, was aus all diesen Versprechen geworden ist. Diese Jubiläumsanfrage bietet Gelegenheit, im Rahmen einer Zwischenbilanz ausführlich festzustellen, welche Vorhaben erledigt wurden und wann die verbliebenen Projekte umgesetzt werden sollen. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen sollte das im Programm formulierte Ziel der Stärkung der Position Österreichs in Europa und in der Welt rasch durch mutige Reformen umgesetzt werden.

Schwierige Situation in der heimischen Landwirtschaft geht weiter

Die Zahlen aus dem aktuellen Grünen Bericht belegen, dass die Einkommenssituation der Landwirt_innen in Österreich nach wie vor auf niedrigem Niveau stagniert und die schlechteste in ganz Westeuropa darstellt. Gleichzeitig kommen große Herausforderungen auf die Landwirtschaft zu: Die Folgen des Klimawandels sowie die Ansprüche der Klima- und Umweltpolitik werden große Umstellungen und Anpassungen erfordern. Auch der Weltmarkt sowie sich ändernde Konsumverhalten erfordern Anpassungen und Innovation, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Zu den Zielen laut Regierungsprogramm:

1. Existenz der bäuerlichen Landwirtschaft absichern

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

2. Stärkung der bäuerlichen Vermarktung

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

3. Soziale Situation in der Landwirtschaft verbessern

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

4. Weitere Entlastungen bei Steuern und Abgaben umsetzen

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

5. Bestehende Jahreskontingente für Saisonniers für die Landwirtschaft sollen bedarfsgerecht angepasst werden, unter Einhaltung aller arbeitsrechtlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

6. Schaffung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberzusammenschlüssen

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

7. Verstärkter Absatz heimischer Lebensmittel im In- und Ausland durch konsequente Weiterverfolgung der österreichischen Lebensmittel- und Qualitätsstrategie

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

8. Verbesserung der Kennzeichnung von Lebensmitteln

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

9. Mehr Bewusstsein für Lebensmittel und Ernährung schaffen

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

10. Gemeinsame Weiterentwicklung des AMA-Gütesiegels

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

11. Strategie gegen Antibiotika-resistente Keime

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

12. Weiterentwicklung des Tiergesundheitsdienstes

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

13. Sicherstellung der notwendigen strukturellen Voraussetzung für ein Krisenmanagement im Tierseuchenfall

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

14. Bessere Dotierung der AGES

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

15. Entbürokratisierung vorantreiben durch Erleichterungen bei Mehrfachanträgen, bei der Existenzgründungsbeihilfe und der Investitionsförderung sowie stabile Flächenfeststellung zur Erhöhung der Rechtssicherheit

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

16. Ambitionierte Weiterentwicklung des Bio-Aktionsplans

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

17. Stärkung der aktiven, nachhaltigen Waldbewirtschaftung (klimafitter Wald) unter Berücksichtigung der CO2-Speicherfähigkeit und Multifunktionalität der heimischen Wälder als wesentlicher Wirtschaftsfaktor zur Sicherstellung der Schutz-, Erholungs-, Wirtschafts- und Wohlfahrtsfunktion

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

18. Finanzielle Unterstützung zur Forcierung der Digitalisierung, von zukunftsorientierten automationsunterstützten Methoden und des Datenmanagements in der österreichischen Land- und Forstwirtschaft

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

19. Rechtliche Absicherung der Nutzung von Farmmanagement- und Informationssystemen in der Land- und Forstwirtschaft (z. B. Datenkompatibilität und Datenportabilität)

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

20. Voraussetzung für Precision Farming schaffen, um umwelt- und tiergerechte Bewirtschaftungsmethoden zu unterstützen: kostenfreie Bereitstellung von (Geo-)Daten für die Land- und Forstwirtschaft (z. B. RTK-Signal), Daten im Eigentum der Betriebe

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

21. Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für autonome Geräte

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

22. Einführung eines Digitalbonus Agrar (Förderung der digitalen Kompetenzen/Unterstützung beim Ankauf von Software)

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

23. Ausbau eines Biotop-Verbund-Systems, Retentionsräume (in Zusammenarbeit mit den Ländern)

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

24. Naturwaldreservatenetz ausbauen und über Vertragsnaturschutz sichern

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

25. Optimierung der Weiterentwicklung des Masterplans Ländlicher Raum u. a. durch Erarbeitung eines Aktionsplans

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?