9287/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.01.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend 800 Tage Regierungsprogramm - 100 Tage Bundesregierung Nehammer: Reform der Gesundheitsprävention
„Chancen nutzen heißt Verantwortung übernehmen“ stellte die Bundesregierung klar, als sie im Zuge ihrer Angelobung am 7. Jänner 2020 das Regierungsprogramm 2020-2024 präsentierte. Bereits vor Ausbruch der Pandemie wurde darin festgehalten, dass es „auch und gerade in politisch, wirtschaftlich und global unsicheren Zeiten“ nötig ist, neue Wege zu gehen. Unterschiedliche Reformvorhaben stehen in diesem Übereinkommen, das trotz zahlreicher Neubesetzungen seither die Arbeitsgrundlage der österreichischen Bundesregierung bildet. Über diese innenpolitisch turbulente Zeit hindurch wurde von unterschiedlichen Kanzlern und Bundesminister_innen stets die Wichtigkeit der Abarbeitung des Regierungsprogramms betont. Bei seiner Antrittsrede versprach der am 6. Dezember 2021 angelobte Bundeskanzler Nehammer, rasch in die Arbeit einzusteigen und sich nicht vom Virus davon abhalten zu lassen, die Arbeit für die Menschen in diesem Land fortzusetzen. Knapp 800 Tage nach Präsentation des Regierungsprogramms 2020 – 2024 und 100 Tage nach Antritt der Regierung Nehammer stellt sich die Frage, was aus all diesen Versprechen geworden ist. Diese Jubiläumsanfrage bietet Gelegenheit, im Rahmen einer Zwischenbilanz ausführlich festzustellen, welche Vorhaben erledigt wurden und wann die verbliebenen Projekte umgesetzt werden sollen. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen sollte das im Programm formulierte Ziel der Stärkung der Position Österreichs in Europa und in der Welt rasch durch mutige Reformen umgesetzt werden.
Fokus Gesundheitsprävention
Ein gesundes Leben führt zu gesundem Altern. Die langfristig steigende Lebenserwartung führt dazu, dass dieser Grundsatz immer wichtiger wird. Die österreichische Bevölkerung scheint beim Umsetzen dieses Grundsatzes aber nicht allzu gut zu sein, wie die hohe Anzahl von chronisch Kranken sowie die hohe Anzahl von Frühpensionierungen zeigen. Auch im Bereich der Health Literacy ist Österreich keiner der Spitzenreiter und Vorsorgeuntersuchtungen werden nach wie vor nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung genutzt.
Gesundheitskomptenze beginnt aber nicht erst im Falle einer Erkrankung. Deshalb ist es wichtig, schon früh Maßnahmen zu setzen, die Kindern die Relevanz von Gesundheit aufzeigen und ihr Bewusstsein dafür schärfen könnten. Obwohl seitens der Opposition Anträge zu School Nurses (1722/A(E)) und der Kompetenzerweiterung von Schulärzten (1721/A(E)) im Ausschuss diskutiert wurden und diese Punkte im Regierungsprogramm enthalten sind, hat sich das Ministerium bisher aber weder durchringen können, die Vorschläge anzunehmen, noch eigene Vorschläge vorzulegen.
Im Bereich der Präventionsprogramme und der strukturierten Versorgung von chronisch Kranken gibt es ebenso Handlungsbedarf, andernfalls wären diese wohl kaum zur Verbesserung im Regierungsprogramm enthalten. Auf Nachfrage (6792/AB) ist das Ministerium trotz Allem bereit, diese zu loben - obwohl es lediglich für Diabetiker:innen eine strukturierte Versorgung gibt und diese lediglich von 14 Prozent der Patient:innen genutzt wird.
Weiteren Handlungsbedarf zeigte die Pandemie im Bereich der psychischen Versorgung. Besonders für Kinder und Jugendliche waren die Phasen von Lockdowns und sozialer Isolation besonders belastend und das bisherige Behandlungsangebot nachweislich nicht ausreichend (5309/AB). Wie bei der gesamten Versorgung zeigt sich aber hier wieder die schwierige Abstimmung mit den Versicherungsträgern im niedergelassenen Bereich und den Bundesländern als Krankenhausträgern im stationären Bereich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Zu den Zielen laut Regierungsprogramm: