9291/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.01.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter,  Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Jubiläums-SAF: 800 Tage Regierungsprogramm - 100 Tage Bundesregierung Nehammer

 

„Chancen nutzen heißt Verantwortung übernehmen“ stellte die Bundesregierung klar, als sie im Zuge ihrer Angelobung am 7. Jänner 2020 das Regierungsprogramm 2020-2024 präsentierte. Bereits vor Ausbruch der Pandemie wurde darin festgehalten, dass es „auch und gerade in politisch, wirtschaftlich und global unsicheren Zeiten“ nötig ist, neue Wege zu gehen. Unterschiedliche Reformvorhaben stehen in diesem Übereinkommen, das trotz zahlreicher Neubesetzungen seither die Arbeitsgrundlage der österreichischen Bundesregierung bildet. Über diese innenpolitisch turbulente Zeit hindurch wurde von unterschiedlichen Kanzlern und Bundesminister_innen stets die Wichtigkeit der Abarbeitung des Regierungsprogramms betont. Bei seiner Antrittsrede versprach der am 6. Dezember 2021 angelobte Bundeskanzler Nehammer, rasch in die Arbeit einzusteigen und sich nicht vom Virus davon abhalten zu lassen, die Arbeit für die Menschen in diesem Land fortzusetzen. Knapp 800 Tage nach Präsentation des Regierungsprogramms 2020 – 2024 und 100 Tage nach Antritt der Regierung Nehammer stellt sich die Frage, was aus all diesen Versprechen geworden ist. Diese Jubiläumsanfrage bietet Gelegenheit, im Rahmen einer Zwischenbilanz ausführlich festzustellen, welche Vorhaben erledigt wurden und wann die verbliebenen Projekte umgesetzt werden sollen. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen sollte das im Programm formulierte Ziel der Stärkung der Position Österreichs in Europa und in der Welt rasch durch mutige Reformen umgesetzt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. 1-2-3-Österreich-Ticket zur Erreichung der Klimaziele – eine klimaschonende Alternative zum motorisierten Individualverkehr, breit leistbar und zugleich unkompliziert zugänglich
    1. Wie schaut die Entwicklung des "2er-Tickets" aus?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen bezüglich des "2er-Tickets" im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Wie schaut die Entwicklung des Austro-Rail-Tickets aus?
    4. Welche konkreten Maßnahmen sollen bezüglich des Austro-Rail-Tickets im Jahr 2022 gesetzt werden?
    5. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Flexible, nachfrageorientierte Mobilitätsangebote als Ergänzung zu Bahn- und Kraftfahrlinien auf der „letzten Meile“ – Mikro-ÖV
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich (insbesondere hinsichtlich den ÖV ergänzenden Park&Ride-, Bike&Ride- und Carsharing-Lösungen an Bahnhöfen um die Angebote des öffentlichen Verkehrs für Pendlerinnen und Pendler zu erweitern und aufzuwerten) gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich (insbesondere hinsichtlich den ÖV ergänzenden Park&Ride-, Bike&Ride- und Carsharing-Lösungen an Bahnhöfen um die Angebote des öffentlichen Verkehrs für Pendlerinnen und Pendler zu erweitern und aufzuwerten) im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Bahn im Fernverkehr zur attraktiven Alternative machen
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in Hinblick auf Autoreisezüge, Ausbau des Nachtzugangebots im Fernverkehr, innerösterreichisch und zu internationalen Destinationen, Verbesserung der Fahrradmitnahme im Fernverkehr gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in Hinblick auf Autoreisezüge, Ausbau des Nachtzugangebots im Fernverkehr, innerösterreichisch und zu internationalen Destinationen, Verbesserung der Fahrradmitnahme im Fernverkehr im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Novelle der Straßenverkehrsordnung
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in Hinblick auf eine Temporeduktion in Ortskernen, eine Evaluierung der StVO auf Benachteiligungen des Radfahrens und Zufußgehens und eines Abbaus von rechtlichen Barrieren zum Wohle des sicheren Radfahrens sowie Zufußgehens gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in Hinblick auf eine Temporeduktion in Ortskernen, eine Evaluierung der StVO auf Benachteiligungen des Radfahrens und Zufußgehens und eines Abbaus von rechtlichen Barrieren zum Wohle des sicheren Radfahrens sowie Zufußgehens im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    3. Inwieweit wurde das Rücksichtnahmeprinzip in der StVO gestärkt?
    4. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Ausarbeitung eines Verkehrssicherheitsprogramms 2021ff mit Annäherung an Vision Zero
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022  gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Bus, Bahn & Co. – innovativ, aufeinander abgestimmt, benutzerfreundlich
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Etablierung einer gemeinsamen Bestellorganisation, die als Servicestelle für den Bund, die Bundesländer und die Verkehrsbünde zur Verfügung steht
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt um Synenergien zu nutzen, Beschaffungskosten zu minimieren sowie zu einer abgestimmten Planung von Bahn- und Busverkehrsausschreibungen zu kommen?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden um Synenergien zu nutzen, Beschaffungskosten zu minimieren sowie zu einer abgestimmten Planung von Bahn- und Busverkehrsausschreibungen zu kommen?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Schaffung einer nationalen Buchungsplattform mit transparenten Tarifen inkl. Vereinheitlichung des Ticketing im öffentlichen Verkehr; Möglichkeit, mit einem Ticket mehrere Verkehrsdienstleister – von Mikro-ÖV bis Schienen-Fernverkehr zu nutzen
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Vereinheitlichung der wichtigsten Tarifnebenbestimmungen und mehr Vernetzung bei der Fahrplangestaltung
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Breitband-Ausbau entlang Pendlerstrecken
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022  gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Bahn-Infrastruktur PLUS
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Öffi-Milliarde 
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden hinsichtlich eines Ausbaus und einer Verbesserung der Schieneninfrastruktur und einer Modernisierung der Bahnhöfe zu „Mobilitätsdrehscheiben“ zur Verbesserung der Umsteige-qualität Bus-Bahn, Park&Ride, Fahrradparken, Carsharing-Stellplätze, Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge sowie Verbesserung von Fahrgastinformationssystemen und Abholterminals für Online-Bestellungen gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen hinsichtlich eines Ausbaus und einer Verbesserung der Schieneninfrastruktur und der Modernisierung der Bahnhöfe zu „Mobilitätsdrehscheiben“ zur Verbesserung der Umsteige- qualität Bus-Bahn, Park&Ride, Fahrradparken, Carsharing-Stellplätze, Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge sowie Verbesserung von Fahrgastinformationssystemen und Abholterminals für Online-Bestellungen im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?  
  1. Überprüfung des vermehrten Einsatzes von alternativen Antrieben bei öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Erarbeitung zugehöriger Maßnahmen
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Überprüfung des vermehrten Einsatzes von alternativen Antrieben bei öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Erarbeitung zugehöriger Maßnahmen
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Einsatz auf europäischer Ebene für eine technische und betriebliche Harmonisierung der Systeme und eine gemeinsame Verkehrssprache, um die organisatorischen und verwaltungstechnischen Hindernisse abzubauen (besonders entlang von Transit-Routen)
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Forcierter Ausbau des ETCS-Systems (European Train Control System), vorrangig auf den höchstausgelasteten Strecken, um Fahrplanstabilität und Sicherheit zu verbessern
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Umgehende nationale Attraktivierung von Systemvoraussetzungen im Bahnbereich
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Prüfung der bestmöglichen Nutzung der bestehenden Schieneninfrastruktur
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Zielnetz 2040 voranbringen
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Internationale Bahn-Optimierung: Bekenntnis zum Ausbau und zur Aufnahme geeigneter Strecken in die TEN-Netze und Einsatz für Öffnung von EU-Töpfen für Erhalt bestehender Bahn-Infrastruktur
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Lärmschutzoffensive
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden hinsichtlich verbessertes Wagenmaterial (Förderung Flüsterbremsen), Fortsetzung des Ausbaus von Lärmschutz, insbesondere bei Kapazitätsausbau, Lärmschutz-Dienstanweisung Bahn (Verschub, Betrieb), Vertrag Bund-Länder-Verkehrsunternehmen für Kostenteilung bei Lärmschutz-Reinvestitionen sowie Überprüfung des Bestandsschutzes gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Dekarbonisierung Busverkehr
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden hinsichtlich der Elektrifizierung von Busflotten und der Vereinheitlichung von Ladeinfrastruktur in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen hinsichtlich der Elektrifizierung von Busflotten und der Vereinheitlichung von Ladeinfrastruktur in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Fahrradoffensive
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden hinsichtlich einer Erhöhung des Radverkehrsanteils gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen hinsichtlich einer Erhöhung des Radverkehrsanteil im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Attraktivierung des Fußgängerverkehrs
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden (insbesondere hinsichtlich des "Masterplans Gehen", einer fußgängerfreundlichen Reform der StVO, Investitionen im Fußgängerverkehr und Förderschiene Mobilitätsmanagement) in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen (insbesondere hinsichtlich des "Masterplans Gehen", einer fußgängerfreundlichen Reform der StVO, Investitionen im Fußgängerverkehr und Förderschiene Mobilitätsmanagement) in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Ausbau E-Mobilität im Bereich Entwicklung und Forschung
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Geförderte Anschaffung von E- und Wasserstoff-PKWs (Privatwagen-Prämie)
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Dekarbonisierung des Straßenverkehrs
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Aus für Neuzulassung von Kfz (PKW) mit Verbrennungsmotoren in öffentlicher Beschaffung
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Ökologisierung des Dienstwagenprivilegs für neue Dienstwägen (stärkere Anreize für CO2-freie Dienstwägen) und weitere Anreize für nachhaltige Dienstwagenflotten
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. •Geschwindigkeitsreduktion
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?