9295/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.01.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Versorgung und Kosten von minderjährigen Flüchtlingen in der Bundesbetreuung in Österreich 

Minderjährige brauchen besonderen Schutz. Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. In Österreich stehen die Rechte von Kindern im Verfassungsrang. Es gilt gemäß Art. 1 BVG Kinderrechte und Art. 3 Abs. 1 der Kinderrechtskonvention das Vorrangigkeitsprinzip in allen Belangen. Auch im gesamten Asylverfahren ist das Kindeswohl daher vorrangig zu berücksichtigen. Unbegleitete asylsuchende Minderjährige stellen - auf Grund der Tatsache, dass sie ohne Eltern oder zuständiger Begleitperson in Österreich sind - eine besonders vulnerable Gruppe dar, auf die im Asylverfahren deshalb ausdrücklich Rücksicht zu nehmen ist. Vor allem bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wie Schubhaft und Abschiebungen ist die Beachtung des Kindeswohls ganz zentral.

Jedes Kind hat Anspruch auf "Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen" (Art 1 BVG Kinderrechte). Jedes Kind, das aus seinem familiären Umfeld herausgelöst ist, hat Anspruch auf "besonderen Schutz und Beistand des Staates" (Art 2 Abs 2 leg cit). Gemäß Art 24 Abs 2 EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) müssen unbegleitete asylsuchende Minderjährige in für "Minderjährige geeigneten Unterkünften" untergebracht werden. Für die Unterbringung und Betreuung sind – vorgesehen als vorübergehende Unterkunft - im Zulassungsverfahren die Bundesbetreuungsstellen zuständig, wobei dort oftmals die notwendigen Bedingungen für Minderjährige nicht geboten werden. So stellte auch die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, während Ihres Besuchs in Traiskirchen im Dezember 2021 fest, dass das Zentrum keine ausreichenden oder angemessenen Bildungs- und Freizeitaktivitäten bietet, was insbesondere für unbegleitete Kinder problematisch ist. Die unmündigen Minderjährigen werden von bezahlten asylsuchenden Müttern betreut, die ebenfalls im Zentrum wohnen und manchmal nicht einmal dieselbe Sprache sprechen (siehe: https://www.coe.int/de/web/commissioner/-/austria-should-step-up-efforts-to-protect-women-s-rights-and-gender-equality-and-improve-the-reception-and-integration-of-refugees-asylum-seekers-and-). Auch die Grundversorgungsorganisationen der Bundesländer sind unterfinanziert. Die Finanzierung der Unterbringung in der Grundversorgung des Bundes koste laut Angaben des ehemaligen Innenministers Karl Nehammer täglich 136,67 € pro Kind (siehe: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211109_OTS0213/antiterrorpaket-und-gewaltschutz-von-frauen-sind-hauptfaktoren-fuer-budgetsteigerung-des-innenressorts). Dieser Betrag ist um 43% höher als jener, der in der Betreuung der Grundversorgung der Länder maximal ausgezahlt wird, hier kann die Betreuung und Begleitung der Minderjährigen lediglich mit 95€ pro Tag und Person abgegolten werden. 

Zusätzlich wird vernachlässigt, dass mehr als 90 Prozent der Kinder und Jugendlichen und mehr als 99 Prozent der unmündigen Minderjährigen im Familienverband einreisen (siehe Studie von UNICEF Österreich und asylkoordination österreich "Dreimal in der Woche weinen, viermal in der Woche glücklich sein. - Zur kinderrechtlichen Situation begleiteter Kinderflüchtlinge und ihrer Familien", 2019: https://unicef.at/fileadmin/media/Infos_und_Medien/Info-Material/Kinder_auf_der_Flucht/UNICEF-Studie-Kinderfluechtlinge-in-OEsterreich.pdf).

Um die Situation von begleiteten und unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in Österreich besser beurteilen zu können, sowie die im Rahmen der Grundversorgung erbrachten Leistungen, ist die Kenntnis von Zahlen und Umständen aus dem Jahr 2021 notwendig. Auch die mangelnde Logik der finanziellen Gebarung regt besorgtes Interesse.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Betreuungsplätze standen zum Zeitpunkt der Anfrage in der Bundesgrundversorgung zur Verfügung? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland.
2. Wie viele Betreuungsplätze stehen zum Zeitpunkt der Anfrage in der Landesgrundversorgung zur Verfügung? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland.
3. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige befinden sich mit Stichtag der Anfragebeantwortung in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.

1. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige waren mit 01.01.2021 in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.

i. Wie viele waren bereits zum Asylverfahren zugelassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.

2. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige waren mit 31.12.2021 in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.

i. Wie viele waren bereits zum Asylverfahren zugelassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.

3. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige waren mit 01.01.2022 in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.

i. Wie viele waren bereits zum Asylverfahren zugelassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.

4. Wie viele unbegleitete minderjähre Flüchtlinge befanden sich an den Tagen 9.11.2021 und 12.11.2021 in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Betreuungsstelle (Traiskirchen, Reichenau, Korneuburg, etc.) und konkretem Tag.
5. Wie lange sind unbegleitete asylsuchende Minderjährige durchschnittlich in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach mündig/unmündig.
6. Wie lange war 2021 der längste Aufenthalt eines unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen in der Grundversorgung des Bundes?

4. In welchen Bundesbetreuungseinrichtungen sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung unbegleitete asylsuchende Minderjährige untergebracht?

1. Abgesehen von Traiskirchen und Reichenau an der Rax – wann wurden die jeweiligen Einrichtungen 2021 eröffnet?

5. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden den Bundesländern 2021 zur Übernahme in die Grundversorgung angeboten? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Bundesland.
6. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden 2021 von den Bundesländern übernommen und überstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Bundesland und Monat.

1. Nach welchem Verteilungsschlüssel werden unbegleitete asylsuchende Minderjährige den Bundesländern angeboten?
2. In wie viele Fällen lehnten Bundesländer 2021 unbegleitete asylsuchende Minderjährige ab? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland.
3. Gab es unbegleitete asylsuchende Minderjährige, die von keinem Bundesland übernommen wurden?

i. Wenn ja, bleiben diese unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen bis zur Volljährigkeit in der Grundversorgung des Bundes?

ii. Wenn nicht, wie erfolgt die Versorgung?

4. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind an den Tagen 9.11.2021 und 12.11.2021 von der jeweiligen Bundesbetreuungseinrichtung (Traiskirchen, Reichenau, Korneuburg, etc.) in eine andere Bundesbetreuungseinrichtung oder die Grundversorgung der Länder verlegt worden? Bitte um Aufgliederung nach Bundesbetreuungsstelle der Verlegung und Stelle des zukünftigen Aufenthalts.

7. Wie viele Vermisstenanzeigen von unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurden 2021 getätigt? Bitte um Aufschlüsselung nach Zuständigkeit (Grundversorgung des Bundes oder Grundversorgung der Länder), Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

1. Wie viele dieser Vermisstenanzeigen wurden vom BFA aufgegeben? Bitte um Aufschlüsselung nach Zuständigkeit (Grundversorgung des Bundes oder Grundversorgung der Länder), Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
2. Wie viele dieser Vermisstenanzeigen wurden von Mitarbeiter_innen der BBU getätigt? Bitte um Aufschlüsselung nach Zuständigkeit (Grundversorgung des Bundes oder Grundversorgung der Länder), Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
3. Von welchen Behörden und/oder Berufsgruppen (z.B. Kinder- und Jugendhilfe) wurden die weiteren Vermisstenanzeigen getätigt?
4. Wie viele Fälle von vermissten unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurden abgeschlossen bzw. aufgeklärt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Rechtsgrundlage. 
5. In der Parlamentskorrespondenz Nr. 1162 vom 20.10.2021 erklärte der ehemalige Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, dass „diese Erhebungen schon länger durchgeführt und die daraus resultierenden Daten EU-weit verknüpft würden“. Laut Karl Nehammer wäre bei einem Großteil, nämlich 84% der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die untergetaucht sind, bekannt, wohin diese gegangen sind. Um wie viele, in Zahlen, unbegleitete asylsuchende Minderjährige handelt es sich bei diesen 84%?

i. Wohin sind diese unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen gegangen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Aufenthaltsland.

8. Wie viele unbegleitet minderjährige Flüchtlinge haben an den Tagen 9.11.2021 und 12.11.2021 die jeweilige Bundesbetreuungseinrichtung (UMF-Bereich Traiskirchen, Reichenau, Korneuburg, etc.) verlassen bzw. sind am Abend nicht zurückgekehrt?

1. Welche Stellen sind von der Abgängigkeit dieser Minderjährigen informiert worden?
2. Bei wie vielen Minderjährigen konnte in der Zwischenzeit der neue Aufenthaltsort festgestellt werden?

9. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten befinden sich mit Stichtag der Anfragebeantwortung in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.

1. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten waren mit 01.01.2021 in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.

i. Wie viele waren bereits zum Asylverfahren zugelassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.

2. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten waren mit 31.12.2021 in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.

i. Wie viele waren bereits zum Asylverfahren zugelassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle?

3. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten waren mit 01.01.2022 in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.

i. Wie viele waren bereits zum Asylverfahren zugelassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.

4. Wie lange sind minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten durchschnittlich in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach mündig/unmündig.
5. Wie lange war 2021 der längste Aufenthalt eines begleiteten Asylsuchende in der Grundversorgung des Bundes?
6. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten, die bereits zum Verfahren zugelassen sind, befinden sich zum Stichtag der Anfragebeantwortung in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/ unmündig und Betreuungsstelle.

10. In welchen Bundesbetreuungseinrichtungen sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten untergebracht?

1. Abgesehen von denen, die bereits 2020 bestanden – wann wurden die jeweiligen Einrichtungen 2021 eröffnet?

11. Welcher Betreuungsschlüssel kommt in der Bundesbetreuung für unbegleitete asylsuchende Minderjährige aktuell zur Anwendung?

1. Wie viele Betreuer_innen stehen pro Wohngruppe zum Stichtag der Anfragebeantwortung zur Verfügung? Bitte um Aufschlüsselung nach Betreuungsstelle.

i. Wie viele sind es insgesamt?

ii. Wie viele davon sind Vollzeitäquivalente?

iii. Welche Qualifikationen weisen sie auf?

2. Wie viele Betreuer_innen waren an den Tagen 9.11.2021 und 12.11.2021 für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in der jeweiligen Einrichtung (UMF-Bereich Traiskirchen, Reichenau, Korneuburg, etc.) im Dienst? Bitte um Aufschlüsselung in Anzahl der Mitarbeiter_innen und Arbeitsstunden an besagten Tagen.

i. Welche Qualifikationen zur Betreuung und Begleitung von unbegleiteten Kinderflüchtlingen konnten die Mitarbeiter_innen, welche an den Tagen 9.11.2021 und 12.11.2021 im Dienst waren, vorweisen?

12. Welcher Tagessatz wird in der Bundesbetreuung für unbegleitete asylsuchende Minderjährige ausbezahlt?

1. Welchen Leistungen werden aus dem Tagessatz finanziert? Wird aus dem Tagessatz auch Miete bezahlt?
2. Wie hoch waren 2021 die Gesamtkosten (Betreuung, Versorgung, Beratung, Miete, usw.) je Einrichtung, in der unbegleitete asylsuchende Minderjährige untergebracht waren? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.

i. Welche pro Kopf Kosten fielen 2021 bei der Unterbringung von unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen an?

ii. Welche Kostenstellen sind integriert? Bitte um genaue Kostenaufschlüsselung.

3. Wie hoch waren die Kosten für die jeweilige Betreuungseinrichtung (Traiskirchen, Reichenau, Korneuburg, etc.) an den Tagen 9.11.2021 und 12.11.2021?
4. Wie hoch waren 2021 durschnittlich die Kosten pro Asylwerber_in pro Tag in der Grundversorgung des Bundes (Kinder und Erwachsene)?

i. Welche Kostenstellen sind integriert? Bitte um genaue Kostenaufschlüsselung.

13. Wie viele Rechtsberater_innen für unbegleitete asylsuchende Minderjährige gibt es zum Stichtag der Anfragebeantwortung in der jeweiligen Einrichtung?

1. Wie viele sind es insgesamt?
2. Wie viele davon sind Vollzeitäquivalente?

14. Wie viele "Remuneranten-Eltern" gibt es zum Stichtag der Anfragebeantwortung in der jeweiligen Einrichtung und für wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige sind letztere jeweils zuständig?

1. Wie werden die "Remuneranten-Eltern" ausgewählt, welche Aufgaben müssen diese erfüllen und wer kontrolliert die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben?

15. Gibt es in der Bundesbetreuung Schulunterricht für unbegleitete asylsuchende Minderjährige?

1. Wie viele Klassenräume für wie viele Schüler_innen gibt es zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in den einzelnen Bundesbetreuungsstellen, in denen unbegleitete asylsuchende Minderjährige untergebracht sind?
2. Sind diese Klassenräume aktuell im Einsatz? Erhalten die Minderjährigen kostenlose FFP2-Schutzmasken?
3. Welche Berufsausbildung haben die Lehrer_innen?
4. Wie viele Stunden pro Woche haben schulpflichtige Kinder Unterricht während der Bundesbetreuung?

i. Nach welchem Lehrplan wird unterrichtet? Welche Lehrinhalte werden vermittelt?

ii. Wie viele Altersgruppen sind in einer Schulklasse zusammengefasst? Bitte um Angaben nach Bundesbetreuungsstelle.

iii. Wie viele Kinder werden pro Klasse unterrichtet? Bitte um Angaben nach Bundesbetreuungsstelle.

5. Wie gestaltet sich der Unterricht von nicht mehr schulpflichtigen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen?

i. Nach welchem Lehrplan wird unterrichtet? Welche Lehrinhalte werden vermittelt?

ii. Wie viele Minderjährige werden pro Klasse unterrichtet? Bitte um Angaben nach Bundesbetreuungsstelle.

6. Welche pädagogischen Angebote wurden an den Tagen 9.11.2021 und 12.11.2021 für die untergebrachten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in den jeweiligen Einrichtungen (UMF-Bereich Traiskirchen, Reichenau, Korneuburg, etc.) erbracht? Wie viele Minderjährigen durften an den Angeboten teilnehmen (Teilnehmer_innenobergrenze) und haben laut Dokumentation de facto daran teilgenommen?

16. Welche Freizeitangebote gibt es für unbegleitete asylsuchende Minderjährige in der Bundesbetreuung?

1. Welche Freizeitangebote wurden an den Tagen 9.11.2021 und 12.11.2021 für die untergebrachten Minderjährigen in den jeweiligen Einrichtungen (UMF-Bereich Traiskirchen, Reichenau, Korneuburg, etc.) angeboten? Wie viele Minderjährigen durften daran teilnehmen (Teilnehmer_innenobergrenze) und haben laut Dokumentation de facto daran teilgenommen?

17. Wie unterscheidet sich die Betreuung in der UMF-Bundesbetreuungseinrichtung Finkenstein und Reichenau zu Traiskirchen? Bitte um Angabe des Betreuungsschlüssels und eine detaillierte Beschreibung des Tagesablaufs?
18. Gibt es in der Bundesbetreuung Schulunterricht für Minderjährige in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten?

1. Wie viele Klassenräume für wie viele Schüler_innen gibt es zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in den einzelnen Bundesbetreuungsstellen, in welchen minderjährige Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten untergebracht sind?
2. Wie gestaltet sich der Unterricht in den Bundesbetreuungseinrichtungen? Bitte um Angaben nach Bundesbetreuungsstelle.

19. Welche Freizeitangebote gibt es für asylsuchende Minderjährige in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten in der Bundesbetreuung?
20. Wie viele unbegleitete minderjährige Asylsuchende haben 2021 während der Zeit in der Grundversorgung des Bundes eine Familiensuche (family tracing) in Anspruch genommen?

1. Wie oft war die Familiensuche erfolgreich?
2. Wie gestaltet sich der Kontakt bzw. die Kontaktaufnahme zu Familienmitgliedern, die sich in anderen EU-Staaten befinden?
3. Wie gestaltet sich die Kontaktaufnahme zu in Österreich ansässigen Familienangehörigen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden?

i. Wie wird eine Obsorgeübertragung an Familienangehörige in Österreich abgewickelt?

ii. Wie viele Minderjährige stellten 2021 als unbegleitete Minderjährige einen Asylantrag und wurden dann in die Grundversorgung der Länder als Familienmitglied aufgenommen?

21. Welche Qualitätsstandards wurden für einen Betreuungsplatz für eine/n UMF wann wo festgelegt, um kindesadäquate Unterbringung im Sinne der BVG Kinderrechte und der Kinderrechtskonvention zu gewährleisten? Bitte um genaue Auflistung.
22. Inwiefern wurden Einrichtungen nach Übernahme von UMFs auf Einhaltung dieser Standards durch wen kontrolliert? Bitte um Angaben zu Kontrollen in der Grundversorgung der Länder und in der Grundversorgung des Bundes, sowie chronologische Auflistung der bisherigen Kontrollen in den letzten 2 Jahren.
23. Welche Einrichtungen wurden aufgrund einer Kontrolle wann geschlossen?
24. Inwiefern erfüllte die Unterbringung in Finkenstein als best practice diese Qualitätsstandards?
25. Die täglichen Kosten des Bundesministeriums für Inneres für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in der Bundesbetreuung entsprechen dem Tagsatz der in einer Wohngemeinschaft der Kinder- und Jugendhilfe aufgewendet wird.

1. Wie hoch ist die Gruppengröße der betreuten Minderjährigen

i. durchschnittlich?

ii. maximal?

26. Vonseiten der ständigen Konferenz der Kinder- und Jugendhilfereferent_innen erging der Beschluss an den Innenminister und den Finanzminister zur deutlichen Erhöhung der Tagsätze in der Landesgrundversorgung (siehe: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211022_OTS0156/wiener-landes-kinder-und-jugendhilfereferentinnenkonferenz). Welche Auswirkung hat diese Forderung? 

1. Für wann sind welche Veränderungen geplant?
2. Warum wird keine vergleichbare Kostenregelung, im Sinne von 136,67 € Tagessatz, mit den Ländern abgeschloßen?