9298/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.01.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Jubiläums-SAF: 800 Tage Regierungsprogramm - 100 Tage Bundesregierung Nehammer: Reformen im Bereich des Strafrechts

„Chancen nutzen heißt Verantwortung übernehmen“ stellte die Bundesregierung klar, als sie im Zuge ihrer Angelobung am 7. Jänner 2020 das Regierungsprogramm 2020-2024 präsentierte. Bereits vor Ausbruch der Pandemie wurde darin festgehalten, dass es „auch und gerade in politisch, wirtschaftlich und global unsicheren Zeiten“ nötig ist, neue Wege zu gehen. Unterschiedliche Reformvorhaben stehen in diesem Übereinkommen, das trotz zahlreicher Neubesetzungen seither die Arbeitsgrundlage der österreichischen Bundesregierung bildet. Über diese innenpolitisch turbulente Zeit hindurch wurde von unterschiedlichen Kanzlern und Bundesminister_innen stets die Wichtigkeit der Abarbeitung des Regierungsprogrammes betont. Bei seiner Antrittsrede versprach der am 6. Dezember 2021 angelobte Bundeskanzler Nehammer, rasch in die Arbeit einzusteigen und sich nicht vom Virus davon abhalten zu lassen, die Arbeit für die Menschen in diesem Land fortzusetzen. Knapp 800 Tage nach Präsentation des Regierungsprogramms 2020 – 2024 und 100 Tage nach Antritt der Regierung Nehammer stellt sich die Frage, was aus all diesen Versprechen geworden ist. Diese Jubiläumsanfrage bietet Gelegenheit, im Rahmen einer Zwischenbilanz ausführlich festzustellen, welche Vorhaben erledigt wurden und wann die verbliebenen Projekte umgesetzt werden sollen. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen sollte das im Programm formulierte Ziel der Stärkung der Position Österreichs in Europa und in der Welt rasch durch mutige Reformen umgesetzt werden.

Im Bereich des Strafrechts hat sich die Regierung einige Änderungen zum Ziel gesetzt. Diese Anfrage dient der Übersicht darüber, welche geplanten Maßnahmen bereits gesetzt wurden und welche in diesem Jahr zu erwarten sind. 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage:

 

 

 

  1. Unabhängige Justiz und Korruptionsbekämpfung
    1. Stärkung der Korruptionsbekämpfung durch – Evaluierung der für Wirtschafts(groß)verfahren eingesetzten Kapazitäten bei der WKStA (bestmöglicher Einsatz aller verfügbaren Kapazitäten für die Korruptionsbekämpfung) – Evaluierung des Managements von Großverfahren, mit dem Ziel der effizienteren Erledigung der Verfahren und eines effektiven Ressourceneinsatzes (rasche Entscheidungen sichern Vertrauen in Wirtschaftsstandort und Rechtsstaat) – Präzisierung der Zuständigkeiten der WKStA im Sinne einer zielgerichteten Strafverfolgung, soweit sinnvoll

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

 

    1. Anlassbezogene strukturierte und unabhängige Mitwirkung der Ermittlungseinheiten bei der Korruptionsbekämpfung

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

 

 

  1. Stärkung der Staatsanwaltschaften zur unabhängigen Ermittlungsarbeit im verfassungsrechtlichen Rahmen
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
    2. Wann ist mit der Umsetzung des Bundesstaatsanwaltes zu rechnen?
    3. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    4. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

 

 

  1. Strafrecht an aktuelle Herausforderungen anpassen
    1. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Strafrechts bedarf es evidenzbasierter Grundlagen, wobei polizeiliche, justizielle und andere Statistiken heranzuziehen sind, um Prävention zu stärken und Kriminalität wirkungsvoller zu bekämpfen.

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

 

    1. Maßnahmenpaket für die Bekämpfung im Bereich der organisierten Kriminalität (Menschenhandel, Zwangsprostitution, illegales Glückspiel), u. a. durch härtere Strafen für Hintermänner und mehr Unterstützung für Betroffene mit klarer Unterscheidung zwischen Opfer und Täter

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

 

    1. Kampf gegen den Antisemitismus – Überarbeitung des Verbotsgesetzes

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

 

    1. Das Strafrecht sollte in einzelnen Punkten evaluiert und gegebenenfalls überarbeitet werden, so insbesondere Schließung von Lücken im Korruptionsstrafrecht

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

 

  1. Moderner Strafvollzug
    1. Modernisierung des Strafvollzugsgesetzes durch klare und strukturierte Handlungsanleitungen und Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrest

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

 

    1. Gewährleistung der notwendigen und zeitgemäßen Sicherheitsstandards in allen Justizanstalten durch bauliche und technische Maßnahmen (u. a. Droh-nenabwehr, Mobilfunkblockaden, Körperscanner, Videoanalyse und Maßnahmen zur Prävention von gefährlichem Verhalten)

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

 

    1. Strukturierung des Bereichs der medizinischen Versorgung im Strafvollzug zur Effizienzsteigerung und Kostenersparnis

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

 

    1. Bedarfsgerechte Ressourcen für Justizwachebeamte und Attraktivierung des Berufsbildes

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

 

    1. Verbesserung der Schnittstellen zwischen Strafvollzug und Nachbetreuung

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

 

  1. Reform des Maßnahmenvollzugs
    1. Überarbeitung der derzeit geltenden Rechtsgrundlagen hin zu einem modernen Maßnahmenvollzugsgesetz unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EGMR, insbesondere zum Rechtsschutzsystem

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

 

    1. Enthaftung von untergebrachten Rechtsbrecherinnen und Rechtsbrechern, ausschließlich wenn durch Gutachten angenommen wird, dass keine weitere gleichartige Straftat begangen wird; Verbesserung des Prozesses des Entlassungsmanagements inner- und außerhalb von Anstalten

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

 

    1.  Verhandlung neuer Verträge zur Behandlung der Insassen in Krankenanstalten sowie Überprüfung des Einweisungserfordernisses Anlasstat

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

 

 

    1.  Maßnahmen zur Reduktion der Rückfallsgefahr während der Probezeit

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

                                        ii.    Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?

                                       iii.    Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

 

 

  1. Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Justizressort in diesem Bereich gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen darüber hinaus in diesem Bereich im Jahr 2022 wann gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?