930/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.02.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsätze im Umfeld der Station „Margareten Gürtel“ in den Jahren 2018 und 2019

Seit vielen Jahren ist der Wiener Verkehrsknotenpunkt „Margareten Gürtel“ ein Treffpinkt für obdachlose, alkoholkranke und drogensüchtige Personen verkommen. Vor allem die Nähe zum „Suchthilfe Wien“- Zentrum dürfte dazu führen, dass Dealer und Süchtige diese Station so stark frequentieren. Unmittelbar gegenüber dieser Station befindet sich eine der größten Berufsschulen Wiens, daher haben auch viele Eltern ein ungutes Gefühl, dass ihre Kinder regelmäßig an den Dealern vorbei gehen müssen. Aber auch zahlreiche Fahrgäste, die am Margareten Gürtel umsteigen müssen fühlen sich äußerst unwohl und beklagen diese Zustände.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Polizeieinsätze gab es in den Jahren 2018 im Radius von 700m der U-Bahn-Station Margareten Gürtel? (aufgeschlüsselt nach Monaten)

2. An welchen Kalendertagen fanden die betreffenden Einsätze statt?

3. Wann genau begannen und wann endeten jeweils die Polizeieinsätze?

4. Wie viele polizeiliche Einsatzkräfte waren bei den jeweiligen Einsätzen nötig?

5. Wurden auch WEGA-Kräfte benötigt?

6. Wenn ja, wie oft und wann?

7. Wie viele strafrechtliche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

8. Wie viele Verwaltungsübertretungen wurden im Jahr 2018 registriert?

9.  Wie oft war die Bereitschaftseinheit Wien seit ihrem Bestehen im Bereich der U-Bahn-Station Margareten Gürtel in einem Radius von 700m eingesetzt?

10. Wie viele Polizeieinsätze gab es in den Jahren 2019 im Radius von 700m der U-Bahn-Station Margareten Gürtel? (aufgeschlüsselt nach Monaten)

11. An welchen Kalendertagen fanden die betreffenden Einsätze statt?

12. Wann genau begannen und wann endeten jeweils die Polizeieinsätze?

13. Wie viele polizeiliche Einsatzkräfte waren bei den jeweiligen Einsätzen nötig?

14. Wurden auch WEGA-Kräfte benötigt?

15. Wenn ja, wie oft und wann?

16. Wie viele strafrechtliche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

17. Wie viele Verwaltungsübertretungen wurden im Jahr 2019 registriert?

18.  Wie oft war die Bereitschaftseinheit Wien seit ihrem Bestehen im Bereich der U-Bahn-Station Margareten Gürtel in einem Radius von 700m eingesetzt?