9303/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.01.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien

betreffend 800 Tage Regierungsprogramm -100 Tage Bundesregierung Nehammer: Nachhaltige Medienpolitik

„Chancen nutzen heißt Verantwortung übernehmen“ stellte die Bundesregierung klar, als sie im Zuge ihrer Angelobung am 7. Jänner 2020 das Regierungsprogramm 2020-2024 präsentierte. Bereits vor Ausbruch der Pandemie wurde darin festgehalten, dass es „auch und gerade in politisch, wirtschaftlich und global unsicheren Zeiten“ nötig ist, neue Wege zu gehen. Unterschiedliche Reformvorhaben stehen in diesem Übereinkommen, das trotz zahlreicher Neubesetzungen seither die Arbeitsgrundlage der österreichischen Bundesregierung bildet. Über diese innenpolitisch turbulente Zeit hindurch wurde von unterschiedlichen Kanzlern und Bundesministerjnnen stets die Wichtigkeit der Abarbeitung des Regierungsprogrammes betont. Bei seiner Antrittsrede versprach der am 6. Dezember 2021 angelobte Bundeskanzler Nehammer, rasch in die Arbeit einzusteigen und sich nicht vom Virus davon abhalten zu lassen, die Arbeit für die Menschen in diesem Land fortzusetzen. Knapp 800 Tage nach Präsentation des Regierungsprogramms 2020 - 2024 und 100 Tage nach Antritt der Regierung Nehammer stellt sich die Frage, was aus all diesen Versprechen geworden ist.

Diese Jubiläumsanfrage bietet Gelegenheit, im Rahmen einer Zwischenbilanz ausführlich festzustellen, welche Vorhaben erledigt wurden und wann die verbliebenen Projekte umgesetzt werden sollen. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen sollte das im Programm formulierte Ziel der Stärkung der Position Österreichs in Europa und in der Welt rasch durch mutige Reformen umgesetzt werden.

Die Existenz einer freien und unabhängigen Medienlandschaft ist für eine Demokratie essentiell. In Österreich ist eine freie und unabhängige Medienlandschaft aufgrund der Medien- bzw. Inseratenpolitik der letzten Regierungen seit Jahrzehnten jedoch nicht gewährleistet. Die Presseförderung ist zu gering, die willkürliche Vergabe von Regierungsinseraten viel zu hoch. Als zentrale Säule unserer liberalen Demokratie ist es unsere politische Pflicht, Medien nach Qualitätskriterien, plattformunabhängig zu fördern. Eine gut ausfinanzierte Presseförderung kostet weniger als Korruption und Freunderlwirtschaft. Aus diesem Grund benötigen wir dringend eine Reform der Presseförderung. Auch der ORF wartet seit langem auf eine dringend notwendige Reform des ORF-Gesetzes. Zugleich läuft bei der Wiener Zeitung die Zeit davon. Bis Ende 2022 muss die Zukunft der ältesten Tageszeitung der Welt entschieden und durch die EU-Kommission nostrifiziert sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Österreichischen und Europäischen Medienstandort stärken

a. Überprüfung der Kriterien der Inseratenvergabe der öffentlichen Verwaltung und staatsnaher Unternehmen

i. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

ii. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

iii. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

a. Neues Geschäftsmodell der Wiener Zeitung mit dem Ziel des Erhalts der Marke - Serviceplattformen des Bundes bündeln

i. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

ii. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

iii. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

2. Kooperation der dualen Medienlandschaft - Medienstandort Österreich stärken

a. Anpassung des öffentlich-rechtlichen Auftrags an das digitale Zeitalter

i. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

ii. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

iii. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

b. Zukunftsfähige technische Verbreitung und Teilnahme an Plattformen wie Radioplayer (nach dem Vorbild der BBC) unter Berücksichtigung von Urheber- und Verwertungsrecht

i. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

ii. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

iii. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen

Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

c. ORF-Archiv öffentlich sowie digital zugänglich machen

i. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

ii. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

iii. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?