9305/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.01.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien

betreffend 800 Tage Regierungsprogramm - 100 Tage Bundesregierung Nehammer: Reform der Familienpolitik

„Chancen nutzen heißt Verantwortung übernehmen“ stellte die Bundesregierung klar, als sie im Zuge ihrer Angelobung am 7. Jänner 2020 das Regierungsprogramm 2020-2024 präsentierte. Bereits vor Ausbruch der Pandemie wurde darin festgehalten, dass es „auch und gerade in politisch, wirtschaftlich und global unsicheren Zeiten“ nötig ist, neue Wege zu gehen. Unterschiedliche Reformvorhaben stehen in diesem Übereinkommen, das trotz zahlreicher Neubesetzungen seither die Arbeitsgrundlage der österreichischen Bundesregierung bildet. Über diese innenpolitisch turbulente Zeit hindurch wurde von unterschiedlichen Kanzlern und Bundesminister_innen stets die Wichtigkeit der Abarbeitung des Regierungsprogramms betont. Bei seiner Antrittsrede versprach der am 6. Dezember 2021 angelobte Bundeskanzler Nehammer, rasch in die Arbeit einzusteigen und sich nicht vom Virus davon abhalten zu lassen, die Arbeit für die Menschen in diesem Land fortzusetzen. Knapp 800 Tage nach Präsentation des Regierungsprogramms 2020 – 2024 und 100 Tage nach Antritt der Regierung Nehammer stellt sich die Frage, was aus all diesen Versprechen geworden ist. Diese Jubiläumsanfrage bietet Gelegenheit, im Rahmen einer Zwischenbilanz ausführlich festzustellen, welche Vorhaben erledigt wurden und wann die verbliebenen Projekte umgesetzt werden sollen. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen sollte das im Programm formulierte Ziel der Stärkung der Position Österreichs in Europa und in der Welt rasch durch mutige Reformen umgesetzt werden.

Fokus Familie

Auch im Familienbereich hat die Regierung große Verbesserungen gelobt. Kinderbetreuung soll flächendeckend und bedarfsgerechter werden. Anstelle großer Würfe gab es dazwischen aber die Erkenntnis, dass seitens der ÖVP der Ausbau der Kinderbetreuung in der vorhergehenden Legislaturperiode verhindert worden war. Die Pandemie und verstärktes Homeoffice haben aber gezeigt, dass Kinderbetreuung kein Luxusgut sein sollte, sondern ein Alltag ohne öffentlich angebotene Kinderbetreuung eine massive Mehrfachbelastung darstellt. Österreich hat die Barcelona-Ziele aber nach wie vor erreicht, selbst wenn die Ministerin den aktuellen Höchststand als Erfolg feiert. Eine Verbesserung der Situation ist kein Erfolg, wenn das Ziel damit nicht erreicht wird. 

Auch die großen Reformen im Hintergrund, wie Anpassungen des FLAF wurden nicht richtig in Angriff genommen, stattdessen wurden gemäß der üblichen Krisentaktik Härtefallfonds und Zusatzzahlungen eingerichtet. Nachhaltige Änderungen gibt es dadurch nicht und auch die bisherigen Probleme bei Unterhaltszahlungen wurden noch nicht ausreichend in Angriff genommen - obwohl Alleinerziehende von den Auswirkungen der Krise stärker betroffen sind, als andere Gruppen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Zu den Zielen laut Regierungsprogramm:

1. Ausbau flächendeckender und bedarfsgerechter Kinderbetreuung (Qualitativ, Quantitativ, Flexible Öffnungszeiten, Ausbau Nachmittagsbetreuung)

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Sofern es sich um Maßnahmen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Ministerium handelt: Welche Maßnahmen wurden bisher mit Vertretern der Bundesländer diskutiert oder vom Ministerium vorgeschlagen?
3. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
4. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

2. Qualitativer und quantitativer Ausbau der Kinderbetreuung (10.000 Plätze pro Jahr;  mittelfristig 2. Kindergartenjahr verpflichtend) 

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Sofern es sich um Maßnahmen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Ministerium handelt: Welche Maßnahmen wurden bisher mit Vertretern der Bundesländer diskutiert oder vom Ministerium vorgeschlagen?
3. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
4. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

3. Kriterienkatalog für Ganztagsbetreuungsplätze (u. a. für Berufstätige, Berufseinstieg und für soziale Integration)

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Sofern es sich um Maßnahmen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Ministerium handelt: Welche Maßnahmen wurden bisher mit Vertretern der Bundesländer diskutiert oder vom Ministerium vorgeschlagen?
3. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
4. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

4. FLAF-Reform

1. Anheben der Einkommensgrenze für Studierende (von 10.000 auf 15.000 Euro)

i. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

ii. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

iii. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

2. FABIAN: digitale Weiterentwicklung zur Auszahlung der Familienbeihilfe

i. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

ii. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

iii. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

3. Schülerfreifahrt und Öffi-Ticket ressortübergreifend denken

i. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

ii. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

iii. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

4. Abbau bürokratischer Hürden bei Kinderbetreuungsgeld und Papamonat

i. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

ii. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

iii. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

5. Reform Väterkarenz und Papamonat zur Verbesserung der Vereinbarkeit

i. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

ii. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

iii. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

6. Verfahrenserleichterung bei erhöhter Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung

i. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

ii. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

iii. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

5. Unterhaltssicherung Lücken schließen

1. Schnellere Verfahren

i. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

ii. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

iii. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

2. Akontozahlungen bei Beantragung

i. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

ii. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

iii. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

3. Ausdehnung Unterhaltsvorschuss für den Zeitraum des Familienbeihilfebezugs

i. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

ii. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

iii. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

4. Verbesserung der Einbringbarkeit des Unterhaltsvorschusses 

i. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?

ii. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?

iii. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

6. Österreichische Jugendziele werden mit Maßnahmen hinterlegt

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?