9310/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.01.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Reformen im Bereich Glücksspiel

 

„Chancen nutzen heißt Verantwortung übernehmen“ stellte die Bundesregierung klar, als sie im Zuge ihrer Angelobung am 7. Jänner 2020 das Regierungsprogramm 2020-2024 präsentierte. Bereits vor Ausbruch der Pandemie wurde darin festgehalten, dass es „auch und gerade in politisch, wirtschaftlich und global unsicheren Zeiten“ nötig ist, neue Wege zu gehen. Unterschiedliche Reformvorhaben stehen in diesem Übereinkommen, das trotz zahlreicher Neubesetzungen seither die Arbeitsgrundlage der österreichischen Bundesregierung bildet. Über diese innenpolitisch turbulente Zeit hindurch wurde von unterschiedlichen Kanzlern und Bundesminister_innen stets die Wichtigkeit der Abarbeitung des Regierungsprogramms betont. Bei seiner Antrittsrede versprach der am 6. Dezember 2021 angelobte Bundeskanzler Nehammer, rasch in die Arbeit einzusteigen und sich nicht vom Virus davon abhalten zu lassen, die Arbeit für die Menschen in diesem Land fortzusetzen. Knapp 800 Tage nach Präsentation des Regierungsprogramms 2020 – 2024 und 100 Tage nach Antritt der Regierung Nehammer stellt sich die Frage, was aus all diesen Versprechen geworden ist. Diese Jubiläumsanfrage bietet Gelegenheit, im Rahmen einer Zwischenbilanz ausführlich festzustellen, welche Vorhaben erledigt wurden und wann die verbliebenen Projekte umgesetzt werden sollen. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen sollte das im Programm formulierte Ziel der Stärkung der Position Österreichs in Europa und in der Welt rasch durch mutige Reformen umgesetzt werden.

Neuordnung Glücksspiel im türkis-grünen Regierungsprogramm

Im Ministerratsbeschluss am 24. Februar 2021 kündigt die türkis-gründe Regierung eine komplette Neuordnung des Glücksspiels in Österreich an. Neben der Gründung einer unabhängigen und weisungsfreien Glücksspielbehörde und der organisatorischen Trennung von Lizenzvergabe und Aufsicht, sind auch Maßnahmen zur Verbesserung des Spielerschutzes und zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels geplant. Seit der Ankündigung dieser Reformen vor rund einem Jahr war von den Reformvorhaben der Bundesregierung in diesem Bereich aber nicht mehr viel zu hören.

Diese Anfrage dient daher der Übersicht darüber, welche Reformmaßnahmen im Bereich Glücksspiel von der türkis-grünen Bundesregierung bereits gesetzt wurden und welche im kommenden Jahr zu erwarten sind. Angesichts der großen Bedeutung dieses Themas für Österreichs Bürger_innen, erscheint es angebracht, einzeln auf die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen einzugehen und von einer pauschalen Beantwortung dieser Anfrage abzusehen. Gegenstand dieser Anfrage sind konkrete angekündigte Maßnahmen in Federführung oder unter Mitwirkung des BMF (im Sinne von tatsächlichen Projekten oder Gesetzesinitiativen - keine abstrakten Absichtsbekundungen).

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



  1. Entflechtung der unterschiedlichen Rollen des BMF im Bereich des Glücksspiels
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
  1. Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Glücksspielbehörde
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Bündelung der Kompetenzen im Bereich der gesundheitlichen bzw. gesundheitspolitischen Aspekte des Spielerschutzes (Spielersuchthilfe)
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Evaluierung bestehender Abgaben bei Einschränkung der Glücksspielaktivitäten und gleichzeitiger Erhöhung der Bundessportförderung
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
  1. Anpassung der Spielbank- und Glücksspielabgaben, sowie der Wettgebühren auf europäisches Niveau unter Sicherstellung einer anbieterunabhängigen Finanzierung der Spielsuchthilfe
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
  1. Zweckwidmung eines Anteils des Finanzierungsbeitrags nach § 1 Abs 4 GSpG für die Förderung von konkreten Spielersuchthilfeprojekten in Abstimmung mit dem BMSGPK
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
  1. Einschränkung von Werbemöglichkeiten von Glücksspielanbietern (in Analogie zum Tabakgesetz)
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Einschränkung des Automatenglücksspiels durch Beschränkung der Einsätze, maximalen Nettoverlust und -gewinn und Spieldauer
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Anbieterübergreifende Spieler-Sperrkartei (Sperrverbund)
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Registrierte personalisierte Spielerkonten mit monatlicher Höchstgrenze beim Online-Gaming (in Anlehnung an das deutsche Modell)
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert
  1. Effektiver Jugendschutz durch Neuregulierung der Lootboxes
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. DNS-Blocking für illegale Glücksspiel-Anbieter
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Veröffentlichung Blacklist mit illegal in Österreich auftretenden Anbietern
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Neue finanzpolizeiliche Befugnisse zur effektiven Bekämpfung des illegalen Glücksspiels (Betriebsschließungen)
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 
  1. Doppelgleisigkeit bei der Strafbarkeit abschaffen (Verwaltungsstrafrecht, Justizstrafrecht)
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
  1. Abschaffung der Bundeskonzession für VLTs
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?
  1. Streichung der nicht genutzten Casinolizenzen
    1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
    2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
    3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?