9311/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.01.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Reformen im Bereich Steuern und Entlastung

„Chancen nutzen heißt Verantwortung übernehmen“ stellte die Bundesregierung klar, als sie im Zuge ihrer Angelobung am 7. Jänner 2020 das Regierungsprogramm 2020-2024 präsentierte. Bereits vor Ausbruch der Pandemie wurde darin festgehalten, dass es „auch und gerade in politisch, wirtschaftlich und global unsicheren Zeiten“ nötig ist, neue Wege zu gehen. Unterschiedliche Reformvorhaben stehen in diesem Übereinkommen, das trotz zahlreicher Neubesetzungen seither die Arbeitsgrundlage der österreichischen Bundesregierung bildet. Über diese innenpolitisch turbulente Zeit hindurch wurde von unterschiedlichen Kanzlern und Bundesminister_innen stets die Wichtigkeit der Abarbeitung des Regierungsprogramms betont. Bei seiner Antrittsrede versprach der am 6. Dezember 2021 angelobte Bundeskanzler Nehammer, rasch in die Arbeit einzusteigen und sich nicht vom Virus davon abhalten zu lassen, die Arbeit für die Menschen in diesem Land fortzusetzen. Knapp 800 Tage nach Präsentation des Regierungsprogramms 2020 – 2024 und 100 Tage nach Antritt der Regierung Nehammer stellt sich die Frage, was aus all diesen Versprechen geworden ist. Diese Jubiläumsanfrage bietet Gelegenheit, im Rahmen einer Zwischenbilanz ausführlich festzustellen, welche Vorhaben erledigt wurden und wann die verbliebenen Projekte umgesetzt werden sollen. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen sollte das im Programm formulierte Ziel der Stärkung der Position Österreichs in Europa und in der Welt rasch durch mutige Reformen umgesetzt werden.

Fokus Steuern und Entlastung

Die türkis-grüne Bundesregierung schreibt in ihrem Regierungsprogramm, dass "Österreich im internationalen Vergleich ein Land mit einer hohen Abgabenquote" ist, "dessen Steuersystem in den vergangenen Jahrzehnten durch viele Teilreformen komplexer geworden ist". Die Regierung kündigt daher an, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40% abzusenken und das Steuersystem zu vereinfachen und eine Steuerstrukturreform umzusetzen. Zudem sollen Arbeitnehmer_innen, Pensionist_innen, Selbstständige und Land- und Forstwirt_innen entlastet werden - damit allen "mehr Netto vom Brutto" bleibt. Die Abgabenquote ist in Österreich mit 42,44% 2019 im internationalen Vergleich hoch: Im OECD-Vergleich hat Österreich damit die sechsthöchste Abgabenquote. Zudem ist die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit in Österreich besonders hoch: Im OECD-Vergleich steht Österreich damit an dritter Stelle nach Belgien und Deutschland.

Steuerreform und Entlastung im türkis-grünen Regierungsprogramm

Trotz der Umsetzung von Teilen der im Regierungsprogramm vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen, bleiben vielen heiße Eisen unangetastet. Diese Anfrage dient der Übersicht darüber, welche geplanten Maßnahmen bereits gesetzt wurden und welche heuer zu erwarten sind. Angesichts der oft beschworenen, hohen Bedeutung einer nachhaltigen Ökologisierung des Steuersystems und einer steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit erscheint es angebracht, einzeln auf die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen einzugehen und von einer pauschalen Beantwortung dieser Anfrage abzusehen. Unternehmer_innen und Anleger_innen in Österreich verdienen einen klaren Blick auf die geplanten Schritte im Bereich Steuern und Entlastung. Gegenstand dieser Anfrage sind konkrete angekündigte Maßnahmen in Federführung oder unter Mitwirkung des BMF (im Sinne von tatsächlichen Projekten oder Gesetzesinitiativen - keine abstrakten Absichtsbekundungen).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ausweitung Gewinnfreibetrag: Investitionserfordernis erst ab einem Gewinn von 100.000 Euro in Wertpapieren und Fondsprodukten

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

2. Reduktion KöSt-Satz auf 21%

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

3. KESt-Befreiung für ökologische bzw. ethische Investitionen (Ausarbeitung eines Konzepts mit klarem Kriterien-Set)

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

4. Einführung eines Gewinnrücktrages für Einnahmen- und Ausgabenrechner analog zur Lösung für Künstlerinnen und Künstler

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

5. Tanktourismus zu unterbinden und den LKW-Schwerverkehr reduzieren: EU-rechtliche und nationale Maßnahmen

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

6. Ökologisierung der LKW-Maut

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

7. Steuerliche Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

8. Ökologisierung des Dienstwagenprivilegs

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

9. Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

10. Prüfung einer Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf weitere gemeinnützige Organisationen und des Antrags- und Anerkennungsverfahrens für die Spendenabsetzbarkeit

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

11. Steueranreizmodell für die österreichische Filmproduktion

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert? 

12. Anpassungen Tabaksteuer für Zigaretten, Feinschnitttabake 

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

13. Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

14. Steuerliche Vereinfachungen - bei Personengesellschaften, Einkunftsarten, Sonderausgaben

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

15. Einführung CO2-Zölle auf internationaler und europäischer Ebene

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

16. Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel auf internationaler bzw. europäischer Ebene

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

17. Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer prüfen

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

18. Prüfung der Potenziale zur Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktion

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

19. Verbesserte Services der Finanzverwaltung laut Regierungsprogramm (Steuer-Ombudsmann, Modernisierung der Bundesabgabenordnung, Digitalisierung und entsprechende Angebote für Steuerzahler_innen, Jahressteuergesetzgebung, etc.)

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?

20. Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Steuerbetrugs (Einführung Reverse-Charge-Systems, Bekämpfung Steuerverschiebung)

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Bereich bisher gesetzt?
2. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2022 gesetzt werden?
3. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) im eigenen Ressort und anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung involviert?