9314/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.01.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Intransparenz der GECKO

 

Die Einführung der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO) wurde am 22.Dezember 2021 im Ministerrat beschlossen. Die angespannte Lage der Pandemie und die Vielzahl an Gremien führte die Regierung zu der Erkenntnis, das es eine koordinierte Vorgehensweise braucht. Konkrete Aufgaben der GECKO sind der Ministerratsvorlage zufolge:

  1. die Entwicklung der Pandemie bestmöglich vorherzusagen,
  2. Empfehlungen für politische Entscheidungen zu formulieren und
  3. ein bundesweit koordiniertes Vorgehen insbesondere in den Bereichen COVID-19- Impfen, -Testen und -Arzneimittelversorgung sicherzustellen. (1)

Um diese Aufgabe bestmöglich zu erfüllen, soll GECKO mindestens einmal die Woche tagen und mindestens alle zwei Wochen an Bundeskanzler, Vizekanzler und den Bundesminister für Soziales, Pflege, Gesundheit und Konsumentenschutz zu berichten. Spätestens im Rahmen des Austauschs mit den Mitgliedern der Bundesregierung soll GECKO "unter anderem auch Empfehlungen (inkl. etwaiger „dissenting opinions“ von einzelnen Mitgliedern) vorgestellt und schriftlich vorgelegt werden." (1) 

So stellt GECKO nun die führendenAutoritäten in der Pandemiebekämpfung dar, andererseits sind die Empfehlungen von der Regierung nicht verpflichtend zu beachten und können auch abweichende Meinungen beinhalten. Aufgrund der mangelnden Transparenz wird daher nicht ordentlich ersichtlich, wann welche Entscheidungen auf welcher Basis getroffen wurden. 

Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, welche der Mitglieder des Gremiums an den jeweiligen Sitzungen teilgenommen haben oder auf welcher Basis Entscheidungen getroffen werden. Eine Offenlegung der Datenbasis wäre auch empfehlenswert für eine Nachvollziehbarkeit der medizinischen Debatte, da Kabinettsmitglieder des Gesundheitsministers im Hauptausschuss am 10. Jänner freiheraus erklärt haben, dass die Maskenpflicht im Freien keine Evidenz als Basis hat. Insofern ist und wird auch in der zukünftigen Pandemiebekämpfung unklar sein, auf welchen Grundlagen Entscheidungen von GECKO getroffen werden, welche und wie intensive Diskussionen zur Entscheidungsfindung beitragen und ob es im Sinne eines transparenten Staates und zur Absicherung der Bevölkerung nicht klüger wäre, vollständige Protokolle der Sitzungen offenzulegen.

(1)  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:7c687db3-09c1-473d-a70a-34fa936a1c65/9_GECKO_mrv.pdf 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Welche Personen nahmen an den Sitzungen von GECKO jeweils teil? (Bitte um Angabe aller jeweiligen Teilnehmer für alle Termine)
  2. Welche Termine/ Besprechungen oder Gesprächsrunden zwischen Mitgliedern von GECKO gab es darüber hinaus? (Bitte um Aufschlüsselung der Termine und Angabe der teilnehmenden Personen)
  3. Gibt es Studien, die den Entscheidungen von GECKO zugrunde gelegt wurden?
    1. Falls ja: Bitte um Bekanntgabe/ Veröffentlichung der Studien, über die im Rahmen der Sitzungen diskutiert wurde inklusive Angabe der jeweiligen Entscheidung
    2. Falls nein: Warum nicht und auf welcher Basis werden Empfehlungen von GECKO getroffen?
  1. Gibt es wörtliche Protokokolle der Sitzungen von GECKO?

a.    Falls ja: Bitte um Übermittlung aller Protokolle

b.    Falls nein: Warum nicht?

5.    Bitte um Offenlegung der Empfehlungen, die GECKO dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und dem Bundesminister für Soziales, Pflege, Gesundheit und Konsumentenschutz sowie etwaigen anderen Regierungsmitgliedern bei den minstens zweiwöchigen Austauschterminen vorlegt.