9318/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.01.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Wie steht Österreich zu Milorad Dodik?
Bosnien befindet sich derzeit in der größten Krise des Landes seit dem Ende des Krieges 1995. Der Mann, der hinter den derzeitigen Spannungen steht, ist das serbische Mitglied des bosnischen Präsidiums, Milorad Dodik. Er kündigte Schritte in Richtung einer Sezession der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina an indem er mit der verfassungswidrigen Rücknahme von Kompetenzen vom Zentralstaat gedroht hat. So plant er, sich aus den bosnischen Streitkräften, dem Justizwesen und dem Steuersystem zurückzuziehen. Diese Unterminierung der bosnischen Institutionen könnten die Abschaffung jenes Staates bedeuten, dem Dodik als einer von drei Präsidenten vorsteht. Dies wird außerdem begleitet von gefährlicher nationalistischer Rhetorik und einer katastrophal korrupten Regierungsbilanz in den serbischen Gebieten. Expert_innen meinen, Dodik wolle mit dieser bewussten Provokation von Spannungen von seinem eigenen innenpolitischen Versagen ablenken. In einem von ethnischen Konflikten geprägten Land wie Bosnien und Herzegowina ist das jedoch ein Spiel mit dem offenen Feuer. Unterstützung erhält Dodik dafür von Russland aber auch von Ungarn. Im Dezember sagte Viktor Orbán den bosnischen Serben einen 100-Millionen-Euro-Kredit zu.
Die Strategie des Westens war bisher von einem trügerischen Verständnis von Stabilität geleitet. Wir sehen heute, dass diese Stabilität keineswegs garantiert ist. Die USA haben kürzlich ihren Kurs geändert und haben zu Beginn dieses Jahres Sanktionen gegen Milorad Dodik und einen von ihm kontrollierten Fernsehsender angekündigt. Sie bezeichneten Dodiks destabilisierende korrupte Aktivitäten und Versuche, das Friedensabkommen von Dayton aus eigenem Interesse aufzulösen, als Bedrohung für die Stabilität Bosnien und Herzegowinas sowie für die ganze Region. Auch die EU erwägt bereits Strafmaßnahmen gegen Dodik.
Vedran Dzihic, ein Balkanexperte am Österreichischen Institut für Internationale Politik, schrieb am 12. Jänner in einem Kommentar in der Wiener Zeitung: "Würde der Westen konsequent bleiben und unmissverständlich die gefährliche Sezessionspolitik von Dodik bestrafen beziehungsweise immer wieder unterstreichen, dass hier Dodik und seine korrupt-klientelistische Clique am Werk sind und nicht pauschal das serbische Volk, würde Dodik ganz gewiss noch weiter in die Enge getrieben werden. In so einer Konstellation ist es nicht ausgeschlossen, dass er von Serbien und Präsident Aleksandar Vucic still und heimlich fallen gelassen wird und dass es bei einem befürchteten Machtverlust bei vielen innerhalb seiner SNSD dazu kommt, dass sie das sinkende Schiff verlassen."
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende