932/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.02.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

betreffend 100.000 Euro für neue Sanitäranlagen im Büro des Vizekanzlers -Sparen im

System?

Im Zuge der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 270/J wurden völlig überzogene Spesenabrechnungen des ehemaligen Vizekanzlers Heinz Christian Strache aufgedeckt.

Das „Spielgeld", das Sebastian Kurz sowie Heinz Christian Strache im Zuge des Bundesbudgets von Finanzminister Löger erhalten haben, sollte - laut damaligen Aussagen des Vizekanzlers - im Fall von Strache in den Bau eines Sportmuseums fließen.

Die Anfragebeantwortung hat aber ergeben, dass es dafür nicht einmal zu einem Projektauftrag gekommen ist. Der Bau eines Sportmuseums war offensichtlich nie geplant.

Stattdessen hat Heinz Christian Strache leichtfertig Steuergelder ausgegeben. Insgesamt flossen mehr als eine halbe Million Euro seines Budgets in neue Möbel, Sicherheitsschleusen und neue Sanitäranlagen.

Ein besonders interessanter Punkt: Alleine für neue WCs wurden It. Anfragebeantwortung knapp 100.000 Euro ausgegeben.

Es ist besonders bemerkenswert, dass ausgerechnet der mutmaßliche „Kleine-Leute-Versteher" Heinz Christian Strache für neue WCs in seinem Büro (!) so viel ausgegeben hat, wie die meisten Österreicherinnen und Österreicher für den gesamten Rohbau ihres Hauses.

Die Regierung Kurz-Strache sprach häufig von „Sparen im System". Die österreichischen Steuerzahler haben aber sicher eine ganz andere Vorstellung davon!

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.    Weshalb war es nötig die Sanitäranlagen zu sanieren?

a. Gab es technische Probleme mit den Anlagen?

b. Konnten hygienische Mindeststandards nicht erfüllt werden?

c. Waren die Anlagen nicht mehr funktionstüchtig?

2.    Gab es bzgl. der Sanierung der Sanitäranlagen eine Ausschreibung?

a. Wenn ja, bitte um Bekanntgabe und detaillierte Auflistung der Ausschreibungskriterien.

b. Wenn nein, warum kam es zu keiner Ausschreibung?

3.    An welche Firma/Firmen erging der Projektauftrag?

4.    Wie hoch waren die Kosten für die einzelnen Arbeiten/Materialien (bitte um detaillierte Kostenabrechnung)

a. Belege für Boden und Wände (Fließen etc.)

b. Leitungen

c. Waschbecken

d. Toiletten

e. Duschen

f. Herstellung eines barrierefreien Zugangs

g. Sonstiges

5.    Wurde im Zuge der Sanierung des WCs eine Suche nach Abhörwanzen durchgeführt?