9320/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.01.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Bundesweit einheitlich geregelte persönliche Assistenz

 

im Zuge der 10 Sitzung des Nationalrats am 22.01.2020 wurde einstimmig über den Entschließungsantrag betreffend der Regelung von bundesweit einheitlicher geregelter persönlicher Assistenz abgestimmt. Der Entschließungsantrag, dem sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien zugestimmt haben, lautete folgendermaßen: 

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, wird aufgefordert, unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, ehestmöglich ein Konzept für eine bundesweit einheitliche Regelung der Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen auszuarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen."

Mittlerweile sind zwei Jahre vergangen und die Resultate sind jedenfalls noch nicht sichtbar. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welche Prozesse wurden in den letzten zwei Jahren gestartet um der Forderung nach einer bundesweit einheitlich geregelten persönliche Assistenz umzusetzen? Bitte um konkrete Aufschlüsselung nach Monaten.
  2. Inwieweit wurden die Bundesländer in diese Prozesse eingebunden? Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Bundesländern, sowie genauer Zeitpunkt wann welcher Prozesspunkt stattgefunden hat.
  3. Welche Stakeholder sind in die Prozesse eingebunden? Bitte um genau Aufschlüsselung nach Bundesländern.
  4. Inwieweit wurde über die Schaffung von Modelregionen diskutiert?
    1. Gibt es konkrete Pläne Modelregionen zu etablieren?

                                          i.    Wenn ja- wie sieht der Zeitplan aus? Bitte um detailgenau Aufschlüsselung über die geplanten Maßnahmen.

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht.

                                       iii.    Wenn nein, welche alternativen Möglichkeiten stehen zur Auswahl.

  1. Darüberhinaus ist auch die Ausbildung von persönlichen Assistenten nicht einheitlich geregelt. Gibt es hier Pläne eine einheitliche Ausbildung zu schaffen?
    1. Wenn ja, wie soll diese aussehen und ab wann soll diese etabliert werden?
    2. Wenn nein, warum nicht Peer-Beratungsstellen, die Schulungen anbieten und weitere Angebote/Bildungsmodule im Zusammenhang mit z.B.: medizinischen, psychologischen Anforderungen, auszubauen bzw., sollten keine existieren, auszubauen.

                                          i.    Wenn ja, wie genau wird hier vorgegangen? Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Bundesland.

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht.