9321/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.01.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Welche Kosten verursacht der scheindemokratische Klimarat?

Der sogenannte „Klimarat der Bürgerinnen und Bürger“ hat, wenngleich er bereits bei seiner ersten Zusammentreten trotz Ersatzmitglieder nicht vollzählig war, bereits erste Beschlüsse gefasst. Es wurde ein „Wirkungsmanifest“ verabschiedet und auch Ziele wurden vereinbart, wie es gestern in einer Mitteilung hieß. Die Bereitschaft für „schnelle, wirksame Klimamaßnahmen“ solle erhöht werden. Auch Aufmerksamkeit wolle man erzeugen und einen Bewusstseinswandel in der Öffentlichkeit fördern.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie sah das konkrete Auswahlverfahren bei der Auswahl der Klimaräte aus? (Bitte um Angabe der Auswahlkriterien und -methoden sowie den gesetzten Schritten je Phase des Auswahlprozesses)

2. Wurde im Auswahlprozess auf Kriterien, welche die Gefahr der Diskriminierung evozieren – beispielsweise politische Gesinnung, Religion, Herkunft oder Ethnie – abgestellt?

a. Wenn ja, welche solche oder ähnliche Kriterien wurden angewandt?

b. Wenn ja, wie wurden diese Kriterien gewichtet?

c. Wenn ja, welche Daten liegen diesen Einschätzungen zugrunde bzw. woher stammen diese?

d. Wenn ja, in wie viele Gruppen wurden die Teilnehmer kategorisiert oder eingeordnet? (Bitte angeben welche diesbezüglichen Vorgaben es seitens Ihres Ressorts gab)

e. Wenn nein, durch welche anderen Methoden wurde die vorgebliche Repräsentanz der Teilnehmer sichergestellt?

3. Wurden bei den Teilnehmern politische Präferenzen abgebildet?

a. Wenn ja, wie wurden diese Politisch kategorisiert? (Bitte angeben ob parteipolitische Präferenzen oder sachpolitische Standpunkte herangezogen wurden)

b. Wenn ja, in welchem Verhältnis?

c. Wenn ja, welchen Zeitpunkt spiegelt diese Zusammensetzung wider? (zB. die Nationalratswahl 2019 oder die politisch dynamische Situation Anfang 2022)

4. Welche Vorgaben hinsichtlich des Auswahlprozesses wurden der Statistik Austria seitens des Ministeriums gemacht?

5. Werden Sie die konkreten Vorgaben bzw. den Auftrag im Wortlaut veröffentlichen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, wo?

c. Wenn ja, warum ist dieser Schritt im Sinne der Transparenz bislang unterlassen worden?

d. Wenn nein, warum nicht?

6. Wie viele Personen wurden im Zuge des Auswahlprozesses kontaktiert bzw. wie viele davon wurden für die Teilnahme angefragt?

7. Nach welchen Kriterien wurden Personen im Auswahlprozess ausgeschieden?

8. Wie viele Personen wurden in welcher Phase des Auswahlprozesses jeweils ausgeschieden?

9. Welche Kosten fallen durch Berater an? (Bitte um konkrete Auflistung nach Kostenpositionen)

10. Welche Kosten fallen bei den Klimaräten durch das begleitende Evaluationsteam von zwei Universitäten an? (Bitte um konkrete Auflistung nach Kostenpositionen)

11. Welche Kosten fallen bei den Klimaräten durch das begleitende 15-köpfige wissenschaftliche Gremium an? (Bitte um konkrete Auflistung nach Kostenpositionen)

12. Welche Kosten entstehen durch die Organisation der Klimaräte? (Bitte um konkrete Auflistung nach Kostenpositionen)

13. Welche weiteren Kosten entstehen durch die Prozessbegleitung der Klimaräte? (Bitte um konkrete Auflistung nach Kostenpositionen)

14. Welche Kosten entstehen durch die Moderation der Klimaräte? (Bitte um konkrete Auflistung nach Kostenpositionen)

15. Welche sonstigen Kosten werden durch die Klimaräte budgetwirksam? (Bitte um konkrete Auflistung nach Kostenpositionen)

16. Aus welchem Grund werden auch Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft als Teilnehmer aufgenommen?

17. Sollen Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft Ihrer Meinung nach in Zukunft auch bei anderen Beteiligungsprozessen mitentscheiden dürfen?

a. Wenn ja, bei welchen konkret?

b. Wenn ja, planen Sie weitere solche Verfahren?

18. Sind bei den 100 aktuellen Klimaräten bzw. den Ersatzteilnehmern auch Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft dabei?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, welche Staaten sind repräsentiert?

c. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurde die Zusammensetzung dieser Teilnehmer vorgenommen?

19. Wie rechtfertigen Sie es, dass Personen ohne gültigen 2-G-Nachweis trotz PCR-Test und Abstandsregeln als Teilnehmer einfach ausgeschlossen werden?

20. Sehen Sie das von Ihnen sogenannte „Mini-Österreich“ diesbezüglich als Vorbild für den Gesamtstaat?

21. Sehen sie die angestrebte Repräsentanz durch diesen Ausschluss von Personen ohne gültigen 2-G-Nachweis gefährdet – immerhin entspricht eine relevante Zahl der Österreicherinnen nicht diesen Kriterien?

a. Wenn ja, was planen Sie diesbezüglich zu unternehmen?

b. Wenn ja, werden Sie weiter behaupten, dass es eine solche gäbe?

c. Wenn nein, warum nicht?

d. Wenn nein, inwiefern entspricht das Ihrer Auffassung von demokratischer Mitbestimmung?

22. Warum wurde nicht auf Treffen per Zoom oder anderer Videostreaming-Technologien gesetzt, statt Ungeimpfte pauschal auszuschließen?

23. Wie viele potentielle Teilnehmer haben aufgrund dieses Vorgehens gegenüber Personen die nicht den 2G-Regeln entsprechen die Teilnahme abgesagt?

24. Wie viele Teilnehmer haben im Rahmen der Bürgerrates ihre Teilnahme aufgrund einer Verschlechterung des Impfstatus (Wegfall der 2G-Kritierien) revidieren müssen?

25. Glauben Sie, dass Sie dadurch wichtige Stimmen im Beteiligungsprozess überhört werden können?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, was planen Sie dem entgegenzusteuern?

26. Wie viele Teilnehmer sind insgesamt bzw. darüber hinaus im Prozess des Klimarates nicht mehr erschienen oder haben ihre Teilnahme zurückgezogen?

27. Wie viele Personen nahmen jeweils an den Veranstaltungen des Klimarates als Teilnehmer teil? (Bitte jeweils für Samstag und Sonntag der Zusammenkünfte aufschlüsseln)

28. Schließen Sie in Ihrer politischen Tätigkeiten als Ministerin ebenfalls persönlichen Kontakt mit Bürgern und Bürgerinnen aufgrund ihres Impfstatus aus?

a. Wenn ja, wird dieser Kontakt durch online-Kontakt substituiert?

b. Wenn nein, inwiefern unterstützen Sie solche Schritte beim Klimarat?

29. Sollen Personen ohne gültigen 2-G-Nachweis plus PCR-Test Ihrer Meinung nach in Zukunft auch bei anderen Beteiligungsprozessen ausgeschlossen werden?

a. Wenn ja, bei welchen konkret?

b. Wenn ja, ab wann?

30. Inwiefern stellt der Klimarat für Sie eine Verbesserung der Demokratie dar, wenn Teile der österreichischen Bevölkerung und deren Meinung bei der Teilnahme ausgegrenzt werden?

31. Werden Beschlüsse, Entschließungen oder sonstige Produkte der Teilnehmer, beispielsweise das „Wirkungsmanifest“ des ersten Treffens, veröffentlicht?

a. Wenn ja, wo?

b. Wenn ja, wann?

c. Wenn ja, in welcher Form?

d. Wenn nein, warum nicht?