9324/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.01.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Stögmüller, Blimlinger, Voglauer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend rechtsextreme Straftaten in Niederösterreich im Jahr 2021
In den letzten Jahren hat sich die Zahl rechtsextremer Straftaten nach einem dramatischen Anstieg in den Jahren 2015/16 auf einem hohen Niveau eingependelt. Auch im Jahr 2021 hat es immer wieder rechtsextreme Vorfälle gegeben. Ebenfalls wurden im Laufe des Jahres bei mehreren Hausdurchsuchungen Waffen- und Munitionslager von rechtsextremen Tatverdächtigen sichergestellt. Diese und die immer offener zur Schau getragene rechte Gesinnung einiger zivilgesellschaftlicher Akteuer:innen der neuen und alten Rechten zeigen auf, dass Rechtsextremismus ein ernstes und aktuelles Thema ist.
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss in einer demokratischen Gesellschaft oberste Priorität haben. Aus diesem Grund muss die Zahl der Tathandlungen und Anzeigen mit einem rechtsextremen Hintergrund genau im Auge behalten werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Zu wie vielen rechtsextremen Tathandlungen kam es im Jahr 2021 in Niederösterreich (aufgelistet nach Bezirken, Geschlecht und Delikten)?
2. Zu wie vielen Delikten im Zusammenhang mit Rechtsextremismus kam es im Jahr 2021 in Niederösterreich (aufgelistet nach Bezirken, Geschlecht und Delikten?
3. Zu wie vielen fremdenfeindlichen bzw. rassistischen Tathandlungen kam es im Jahr 2021 (aufgelistet nach Bezirken, Geschlecht und Delikten) in Niederösterreich?
4. Zu wie vielen Delikten im Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus kam es im Jahr 2021 in Niederösterreich (aufgelistet nach Bezirken, Geschlecht und Delikten)?
5. Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen kam es im Jahr 2021 (aufgelistet nach Bezirken, Geschlecht und Delikten) in Niederösterreich?
6. Zu wie vielen Delikten im Zusammenhang mit Antisemitismus kam es im Jahr 2021 in Niederösterreich (aufgelistet nach Bezirken, Geschlecht und Delikten)?
7. Zu wie vielen Anzeigen kam es in Niederösterreich insgesamt in Zusammenhang mit diesen Tathandlungen (aufgelistet nach Bezirken, Geschlecht und Delikten) im Jahr 2021?
8. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Verbotsgesetz kam es in Niederösterreich im Jahr 2021 (aufgelistet nach Bezirken, Geschlecht und Delikten)?
9. Zu wie vielen Anzeigen nach §283 StGB (Verhetzung) kam es in Niederösterreich im Jahr 2021 (aufgelistet nach Bezirken, Geschlecht und Delikten)?
10. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Abzeichengesetz kam es in Niederösterreich im Jahr 2021 (aufgelistet nach Bezirken, Geschlecht und Delikten)?
11. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 1 Symbole-Gesetz kam es in Niederösterreich im Jahr 2021 (aufgelistet nach Bezirken, Geschlecht und Delikten)?
12. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 4 Symbole-Gesetz kam es in Niederösterreich im Jahr 2021 (aufgelistet nach Bezirken, Geschlecht und Delikten)?
13. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 8 Symbole-Gesetz kam es in Niederösterreich im Jahr 2021 (aufgelistet nach Bezirken, Geschlecht und Delikten)?
14. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 9 Symbole-Gesetz kam es in Niederösterreich im Jahr 2021 (aufgelistet nach Bezirken, Geschlecht und Delikten)?
15. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 10 Symbole-Gesetz kam es in Niederösterreich im Jahr 2021 (aufgelistet nach Bezirken, Geschlecht und Delikten)?
16. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 11 Symbole-Gesetz kam es in Niederösterreich im Jahr 2021 (aufgelistet nach Bezirken, Geschlecht und Delikten)?
17. Zu wie vielen Anzeigen nach § 1 Abs. 1 Z 15 Symbole-Gesetz kam es in Niederösterreich im Jahr 2021 (aufgelistet nach Bezirken, Geschlecht und Delikten)?
18. Zu wie vielen Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Z 3 EGVG kam es in Niederösterreich im Jahre 2021 (aufgelistet nach Bundesland und Geschlecht)?
19. Zu wie vielen Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Z 3 und Z 4 EGVG kam es in Niederösterreich im Jahre 2021 (aufgelistet nach Bundesland und Geschlecht)?
20. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Waffengesetz kam es in Zusammenhang mit rechtsextremen Delikten und um welche Delikte handelte es sich in Niederösterreich im Jahr 2021?
a. Waren die Personen legal in Besitz der Waffen?
i. Wenn nein, ist zurückzuverfolgen auf welchen Wegen die Waffen zu den Personen gelangten?
21. Zu wie vielen Anzeigen wegen Körperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichem, rassistischem und/ oder rechtsextremem Hintergrund kam es im Jahr 2021 in Niederösterreich (aufgelistet nach Bezirken, Geschlecht und Delikten)?
22. Zu wie vielen Anzeigen wegen Sachbeschädigungsdelikten mit fremdenfeindlichem, rassistischem und/ oder rechtsextremem Hintergrund kam es im Jahr 2021 in Niederösterreich (aufgelistet nach Bezirken, Geschlecht und Delikten)?
23. Wie viele NS-Devotionalien gem. Abzeichengesetz / Symbole-Gesetz oder Verbotsgesetz wurden im Jahr 2021 in Niederösterreich sichergestellt?
24. Zu wie vielen Anzeigen nach sonstigen StGB Delikten mit fremdenfeindlichem, rassistischem und/ oder rechtsextremem Hintergrund kam es im Jahr 2021 in Niederösterreich (aufgelistet nach Bezirken, Geschlecht und Delikten)?
25. Wie viele Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund mit Bezug zu Niederösterreich fanden online statt?
26. Zu wie vielen Anzeigen kam es im virtuellen Raum durch Sicherheitsbehörden in Folge von Mitlesen offener und geschlossener Chatgruppen?
27. Wie viele Anzeigen aus den Fragen 1 – 25 stehen in Verbindung mit Handlungen im Wirkungsbereich gegen die Covid-19 Schutzmaßnahmen (aufgelistet nach Bezirken, Geschlecht und Delikten)?
28. Wie viele Einrichtungen (juristische Personen, Gruppen, Vereinigungen usw) mit rechtsextremen Hintergrund wurden in Niederösterreich im Jahr 2021 gezählt.
a. Und welche waren das (namentliche Liste)
29. Wie viele Demonstrationen und Kundgebungen fanden in Niederösterreich im Jahr 2021 im Zusammenhang mit Rechtsextremismus und/ oder Verhetzung statt?
30. Wie viele Demonstrationen wurden in Niederösterreich im Jahr 2021 im Zusammenhang mit Rechtsextremismus und/ oder Verhetzung untersagt?
31. Wie viele Demonstrationen und Kundgebungen wurden in Niederösterreich im Jahr 2021 im Zusammenhang mit Rechtsextremismus und/ oder Verhetzung aufgelöst?
32. Wie viele Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten gingen insgesamt bei der Meldestelle für NS-Wiederbetätigung im Jahr 2021 mit Bezug zu Niederösterreich ein (aufgelistet nach Monaten)?
a. Wie viele davon haben einen straf – oder verwaltungsrechtlich relevanten Sachverhalt enthalten?
b. Wie viele davon haben zu Maßnahmen (z.B. einer Hausdurchsuchung, Vernehmung) geführt?
c. Wie viele davon führten zu einer Anzeige?