9333/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.01.2022
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Anfrage
des Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Luftraumüberwachung in Österreich 2020 und 2021
Mit der Ausmusterung der Saab-105 Flugzeuge Ende des Jahres 2020 liegt nun die Luftraumüberwachung ausschließlich bei den Eurofightern. Durch den alleinigen Einsatz der Eurofighter ist nicht nur die Luftraumüberwachung eingeschränkt, da es keine Nachtflüge der Eurofighter gibt, sondern wird auch teurer, da sowohl die Flugstunden als auch die Betriebskosten des Eurofighter teurer als die der Saab 105 sind. Im letzten Jahr hat genau eine Verletzung des österreichischen Luftraums zu medialer Berichterstattung geführt: Nämlich als im September eine NATO-Militärmaschine den Attersee überflogen hat. Der ORF[1] hat darüber berichtet, dass die vierstrahlige Boeing C-17, die in Ungarn stationiert ist, nach Absinken auf rund 1000 Meter über dem Seengebiet im Salzkammergut Salzburgs und Oberösterreichs wenig später von Eurofightern des Bundesheeres abgefangen wurde. Sie soll ohne Erlaubnis so tief unterwegs gewesen sein, es wurde aber im Nachhinein festgestellt, dass sie in den österreichischen Luftraum legal auf einer Flughöhe von 11.000 gekommen ist.
Um Verletzungen des österreichischen Luftraumes zu verhindern, gibt es eine Überwachung des Luftraums durch das Bundesheer, allerdings stellt sich die Frage wie eine solche auf die kosteneffizienteste Weise möglich ist. Denn mit dem kostspieligen Einsatz der Eurofighter, bei denen neben Kosten für die Flugstunden und den Betrieb auch die Ausbildungen/Schulungen und jährlichen Flugstunden für die Pilot:innen, sowie nur eine eingeschränkte Verwendung auf Grund des Wetters und des Defizits von Nachtflugmöglichkeiten kommen, stellt sich die Frage, ob die Luftraumüberwachung so überhaupt sinnvoll gewährleistet werden kann.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Luftraumverletzungen gab es im Jahr 2020 und 2021 (bitte um Auflistung nach Monaten)?
2. An wie vielen Tagen konnte das Österreichische Bundesheer im Jahr 2020 und 2021 eine aktive Überwachung des österreichischen Luftraums nicht sicherstellen (bitte um Auflistung nach Monaten)?
a. Aus welchen Gründen konnte an diesen Tagen keine aktive Luftraumüberwachung sichergestellt werden (bitte um Auflistung nach Monaten)?
3. Wie viele Alarmstarts gemäß §145 und §145a LFG hat es im Jahr 2020 und 2021 gegeben (bitte um Auflistung nach Monaten)?
a. Wie viele Alarmstart gab es 2020 und 2021 wegen COMLOSS (bitte um Auflistung nach Monaten)?
b. Wie viele Alarmstarts gab es 2020 und 2021 wegen einer vermuteten Luftraumverletzung (bitte um Auflistung nach Monaten)?
c. Aus welchen sonstigen Gründen wurden Alarmstarts in den Jahren 2020 und 2021 durchgeführt (bitte um Auflistung nach Monaten)?
4. Wie viele Überflüge von ausländischen Militärflugzeugen gab es in Österreich im Jahr 2020 und 2021 (bitte um Auflistung nach Monaten)?
5. Wie viele dieser Überflüge waren nicht ordnungsgemäß vorangemeldet und führten zu einer Identifizierung durch die Eurofighter?
6. Wie viele Eurofighter des ÖBH waren im Jahr 2020 und 2021 durchschnittlich einsatzfähig?
7. Wie viele Pilot:innen des ÖBH sind für den Eurofighter ausgebildet (bitte ebenso für 2020 ausweisen)?
8. Sind bzw. werden Eurofighter-Pilot:innen in anderen Staaten ausgebildet?
a. Wenn ja, wie viele Flugstunden und in welchen Staaten werden die Pilot:innen ausgebildet?
b. Entstehen dafür Kosten? Wenn ja, in welcher Höhe (aufgelistet für 2020 und 2021)?
9. Absolvieren die Eurofighter-Pilot:innen Flugstunden in anderen Staaten?
a. Wenn ja, in welchen anderen Staaten?
b. Wenn ja, in welchem Stundenausmaß?
c. Wenn ja, entstehen dafür Kosten? In welcher Höhe (aufgelistet für 2020 und 2021)?
10. Werden aktuell bzw. wurden Pilot*innen, die für die Saab 105 ausgebildet wurden, auf die Eurofighter umgeschult?
a. Wenn ja, um wie viele Pilot:innen handelt es sich?
b. Wenn ja, bis wann sollen die Umschulungen abgeschlossen sein?
c. Wenn ja, wo bzw durch welchen Staat werden diese umgeschult?
d. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten der Umschulung (für die Jahre 2020 und 2021)?
11. Wie viel kostet aktuell eine durchschnittliche Flugstunde eines Eurofighters (jeweils für die Jahre 2020 und 2021)?
12. Durch die Ausmusterung der Saab 105 Maschinen stehen nur mehr die Eurofighter zur Luftraumüberwachung (neben Ergänzungsluftfahrzeugen) zur Verfügung. Sind diese in irgendeiner Weise aufgerüstet (z.b. für Nachtflüge) worden?
a. Wenn ja, wann, wie und womit wurden sie aufgerüstet?
b. Wenn nein, ist das geplant?
13. Wie viele Ergänzungsluftfahrzeuge stehen dem Bundesheer zur Verfügung (für die Jahre 2020 und 2021)?
a. Um welche Typen von Luftfahrzeugen handelt es sich? Bitte um eine genaue Auflistung der verwendeten Typen.
14. Wie oft wurden Ergänzungsluftfahrzeuge statt den Eurofightern im Jahr 2020 und 2021 eingesetzt?
15. Was war der Grund für den Einsatz von Ergänzungsluftfahrzeugen?
16. Werden zusätzliche oder alternative Optionen zur Luftraumüberwachung durch die Eurofighter durch das BMLV geprüft?
a. Wenn ja, welche Optionen werden geprüft?
17. Es gab seitens des BMLV die Überlegung, dass die Eurofighter an Indonesien verkauft werden sollen. Ist das immer noch eine Option?
a. Wenn ja, wie ist der Stand betreffend der Verkaufsverhandlungen mit Indonesien?