9335/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.01.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Andrea Kuntzl, Genossinnen und
Genossen
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Studienförderung
Im BFRG 2022-25 ist eine Erhöhung der Studienförderung von 20 Mio. Euro vorgesehen, die ab dem Wintersemester 2022/23 tragend werden soll. Diese Erhöhung ist dringend notwendig, da es zuletzt im Jahr 2017 zu einer Anhebung der Studienförderung kam. Somit soll auch Studierenden aus einkommensschwachen Familien ermöglicht werden ein Studium zu beginnen und abzuschließen. Durch Covid-19 haben besonders diese Studierende und ihre Familien Einkommensverluste hinnehmen müssen. Diese Tatsache muss eine mögliche Novellierung des Studienförderungsgesetzes ebenso Rechnung tragen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie viele Studierende, gegliedert nach Universitäten, Fachhochschulen, Privatuniversitäten und Pädagogischen Hochschulen, haben jeweils im Wintersemester 2019/20 Studienhilfe beantragt (exklusive SelbsterhalterInnen-Stipendium, inklusive Systemanträge)?
2. Wie viele Anträge auf Studienbeihilfe wurden im Wintersemester 2019/20 positiv entschieden, wie viele abgelehnt, gegliedert nach Universitäten, Fachhochschulen, Privatuniversitäten und Pädagogischen Hochschulen (exklusive SelbsterhalterInnen-Stipendium, inklusive Systemanträge)?
3. Wie viele Studierende, gegliedert nach Universitäten, Fachhochschulen, Privatuniversitäten und Pädagogischen Hochschulen, haben im Wintersemester 2019/20 ein SelbsterhalterInnen- Stipendium, inklusive beantragt (inklusive Systemanträge)?
4. Wie viele Anträge auf SelbsterhalterInnen-Stipendium wurden im Wintersemester 2019/20 positiv entschieden, wie viele abgelehnt, gegliedert nach Universitäten, Fachhochschulen, Privatuniversitäten und Pädagogischen Hochschulen (inklusive Systemanträge)?
5. Wie viele Studierende, gegliedert nach Universitäten, Fachhochschulen, Privatuniversitäten und Pädagogischen Hochschulen, haben jeweils im Wintersemester 2019/20 einen Erstantrag auf Studienbeihilfe gestellt (exklusive SelbsterhalterInnen-Stipendien)?
6. Wie viele Erstanträge auf Studienbeihilfe wurden im Wintersemester 2019/20 positiv entschieden, wie viele abgelehnt, gegliedert nach Universitäten, Fachhochschulen, Privatuniversitäten und Pädagogischen Hochschulen (exklusive SelbsterhalterInnen- Stipendium, inklusive Systemanträge)?
7. Wie viele Studierende, gegliedert nach Universitäten, Fachhochschulen, Privatuniversitäten und Pädagogischen Hochschulen, haben jeweils im Wintersemester 2019/20 einen Erstantrag auf ein SelbsterhalterInnen-Stipendium gestellt?
8. Wie viele Erstanträge auf SelbsterhalterInnen-Stipendium wurden im Wintersemester 2019/20 positiv entschieden, wie viele abgelehnt, gegliedert nach Universitäten, Fachhochschulen, Privatuniversitäten und Pädagogischen Hochschulen (inklusive Systemanträge)?
9. Wie hoch war die Zahl der Studienbeihilfe-BezieherInnen (exklusive SelbsterhalterInnen), insgesamt und gegliedert nach Universitäten, Fachhochschulen, Privatuniversitäten und Pädagogischen Hochschulen im Wintersemester 2019/20?
10. Welchen Studiengruppen (Geistes- und kulturwissenschaftliche Studien, Ingenieurwissenschaftliche Studien, Künstlerische Studien, Lehramtstudien, Medizinische Studien, Naturwissenschaftliche Studien, Rechtswissenschaftliche Studien, Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Studien, Theologische Studien, Veterinärmedizinische Studien, Individuelle Studien und Sonstige Studien) gehören die BezieherInnen an?
11. Wie hoch war die Zahl der Studierenden, die im Wintersemester 2019/20 ein SelbsterhalterInnen-Stipendium bezogen, insgesamt und gegliedert nach Universitäten, Fachhochschulen, Privatuniversitäten und Pädagogischen Hochschulen?
12. Welchen Studiengruppen (Geistes- und kulturwissenschaftliche Studien, Ingenieurwissenschaftliche Studien, Künstlerische Studien, Lehramtstudien, Medizinische Studien, Naturwissenschaftliche Studien, Rechtswissenschaftliche Studien, Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Studien, Theologische Studien, Veterinärmedizinische Studien, Individuelle Studien und Sonstige Studien) gehören die BezieherInnen an?
13. Wie hoch war die durchschnittliche jährliche Studienbeihilfe (exkl. Studienzuschuss, exkl. SelbsterhalterInnen-Stipendium) insgesamt und gegliedert nach Universitäten, Fachhochschulen, Privatuniversitäten und Pädagogischen Hochschulen im Wintersemester 2019/20?
14. Wie hoch war das durchschnittliche jährliche SelbsterhalterInnen-Stipendium (exkl. Studienzuschuss) insgesamt und gegliedert nach Universitäten, Fachhochschulen, Privatuniversitäten und Pädagogischen Hochschulen im Wintersemester 2019/20?
15. Wie hoch war die durchschnittliche jährliche Studienbeihilfe insgesamt (exkl.
Studienzuschuss) und gegliedert nach Beruf der Eltern (Arbeiter, Angestellt, Selbstständige, Landwirte, öffentliche Bedienstete, PensionistInnen, sonstige) jeweils im Wintersemester 2019/20?
16. Wie viele Studierende, gegliedert nach Universitäten, Fachhochschulen, Privatuniversitäten und Pädagogischen Hochschulen, haben im Studienjahr 2019/20 ein StudienabschlussStipendium erhalten?
17. Wie viele Anträge auf Studienabschluss-Stipendium wurden im Wintersemester 2019/20 positiv entschieden, wie viele abgelehnt, gegliedert nach Universitäten, Fachhochschulen, Privatuniversitäten und Pädagogischen Hochschulen (inklusive Systemanträge)?
18. Wie hoch war das durchschnittliche monatliche Studienabschluss-Stipendium (exkl. Studienzuschuss), gegliedert nach Universitäten, Fachhochschulen, Privatuniversitäten und Pädagogischen Hochschulen, jeweils im Studienjahr 2019/20?
19. Wie hoch waren die Aufwendungen für die Studienförderung im Jahr 2020?
20. Wie hoch sind die Aufwendungen im laufenden Jahr 2021 für Studienförderungen?
21. Wie hoch waren die Aufwendungen für den Studienzuschuss im Jahr 2020? Wie viele Personen haben diesen erhalten?
22. Wie hoch waren die Aufwendungen für die Studienunterstützung im Jahr 2020? Wie viele Personen haben diese im jeweiligen Jahr erhalten?
23. Wie hoch war die Stipendienbezugsquote (Anteil der BezieherInnen konventioneller Studienbeihilfe, eines SelbsterhalterInnen oder Studienabschluss-Stipendiums an allen ordentlichen Studierenden), gegliedert nach Universitäten, Fachhochschulen, Privatuniversitäten und Pädagogischen Hochschulen, im Studienjahr 2019/20?
24. Wie hoch war der Personalstand der Studienbeihilfebehörde in Vollzeitäquivalenten in den Jahren 2020 und 2021?
25. Wie viele Planstellen wurden Stipendienstellen in den Bundesländern und der Studienbeihilfebehörde im Jahr 2019 und 2020 nicht nachbesetzt, wie viele wurden zur Nachbesetzung freigegeben und wie viele wurden nachbesetzt?
26. Der 3790/AB ist zu entnehmen, dass mit Stichtag 01.Juni 2019 49 MitarbeiterInnen der Stipendienstellen in den Bundesländern und der Studienbeihilfebehörde Jahrgang 1965 oder frühere sind. Wie viele Stellen müssen aufgrund von Pensionierungen in den Jahren 2021, 2022 und 2023 nachbesetzt werden?
27. Laut Anfragenbeantwortung im Budgetausschuss der UG 31 kann durch die Mittelerhöhung der Studienbeihilfe von 20 Mio. im Jahr 2022 die Studienbeihilfe um 5%-6% angehoben werden. Der damit verbundene Ausweitungseffekt würde die Zahl der BezieherInnen um etwa 1.500 Personen erhöhen. Inwiefern kann durch diese erste Mittelerhöhung seit 2017 eine Inflationsrate zwischen Jänner 2017 und Oktober 2021 von 9,4%[1] ausgleichen?
28. Die Höhe der Mindestsicherung ist 2021 in Österreich 949 EUR. Der Höchstbetrag für Studienbeihilfe ist derzeit nur 8.580 jährlich, was 715 EUR monatlich entspricht. Soll die Studienbeihilfe so weit angehoben werden, dass diese zumindest dem Betrag der Mindestsicherung entspricht?
29. Laut 2923/AB soll bei einer künftigen Novellierung des Studienförderungsgesetzes 1992 die Vereinfachung der Berechnung der Studienförderung aufgegriffen werden. Für wann ist diese Novellierung geplant und welche Pläne gibt es hinsichtlich der Vereinfachung des Berechnungsschemas?
30. Laut 2923/AB soll eine neuerliche Novelle des Studienförderungsgesetzes 1992 „unter Berücksichtigung der Evaluierung der Effekte der letzten großen Novelle erfolgen“. Wurde eine Evaluierung der Effekte der letzten Novelle durchgeführt? Wenn ja, bitte um Übermittlung der Evaluierung. Wenn nein, warum nicht? Wenn nein, welche Daten und Fakten werden für eine neuerliche Novelle herangezogen und berücksichtigt?
31. Laut § 52 Abs (3) des Studienförderungsgesetzes ist für Fahrtkostenzuschüsse „im Bereich jedes Bundesministeriums jährlich ein Betrag von 4,5% der im letzten Kalenderjahr jeweils für die Studienförderung aufgewendeten Mittel zur Verfügung zu stellen“. Wie hoch waren die aufgewendeten Mittel für Fahrtkostenzuschüsse sowie die Höhe der gesamten Studienförderung in den Jahren 2018, 2019, 2020 und (falls vorhanden) 2021?