9346/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Kernkraftwerk Isar 2 wegen Störung heruntergefahren

Folgendes konnte man am 10.01.2022 im Onlineportal des „br.de" lesen:

„Im Atomkraftwerk Isar 2 im Kreis Landshut ist ein Leck an einem Ventil im Inneren der Anlage entdeckt worden. Der Meiler musste deswegen vom Netz gehen. Der Schaden ist inzwischen genauer inspiziert worden. In der Nacht soll Isar 2 wieder ans Netz.

Das Kernkraftwerk Isar 2 in Essenbach bei Landshut ist am Sonntagmorgen gegen 5.30 Uhr wegen einer Störung abgeschaltet worden. Das teilte der Betreiber PreussenElektra mit. Grund war demnach ein Leck an einem Regelventil am Speisewassersystem im nicht-nuklearen Teil der Anlage. Es sei Wasserdampf ausgetreten, der nicht radioaktiv sei, so eine Sprecherin von PreussenElektra. Es bestand laut Betreiber keine Gefahr für die Bevölkerung. Das Leck war bei einem routinemäßigen Anlagenrundgang entdeckt worden.

Die Dichtung konnte nach Informationen des Bayerischen Rundfunks inzwischen gewechselt werden. Nach Abschluss aller Prüfungen soll der Reaktor im Lauf des Montags wieder hochgefahren werden. Läuft alles nach Plan, könnte Isar 2 gegen Mitternacht wieder Strom liefern und ans Netz gehen.

Im Normalfall produziert der Reaktor rund zwölf Prozent des in ganz Bayern verbrauchten Stroms. Die Verbraucher haben das Abschalten gar nicht mitbekommen. In solchen Fällen greife ein europaweites Strom-Verbundnetz, erklärte eine Sprecherin des Netzbetreibers Tennet auf BR-Anfrage. Zudem gibt es für solche Fälle in Deutschland Reserve-Gaskraftwerke, die in Bereitschaft stehen und schnell hochgefahren werden können. Im aktuellen Fall musste Tennet als Netzbetreiber nach eigener Aussage jedoch gar nicht aktiv werden. Einer Sprecherin zufolge konnte der Isar 2-Betreiber PreussenElektra selbst für den nötigen Ausgleich sorgen.

Um grundsätzlich für Notfälle besser gerüstet zu sein, werden derzeit auch die sogenannten "besonderen netztechnischen Betriebsmittel“ durch die Netzbetreiber ausgebaut. Hierzu wird unter anderem in Irsching bei Ingolstadt ein neues Gaskraftwerk mit einer Leistung von 300 Megawatt errichtet. Gemeinsam mit weiteren Standorten wie in Biblis sollen so insgesamt weitere 1200 Megawatt bis Oktober 2022 zur Verfügung stehen. Diese kommen jedoch nicht im Regelbetrieb zum Einsatz, sondern sind ausschließlich als Sicherheitspuffer für die Stromversorgung gedacht.

Weil es auch im Dezember ein meldepflichtiges Ereignis im Atomraftwerk Isar 2 gab, fürchtet die Grünen-Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger, Isar 2 könnte zum Ende seiner Laufzeit zum "Pannenmeiler" werden. Der Reaktor wird Ende des Jahres als letztes bayerisches Atomkraftwerk abgeschaltet.“

(https://www.br.de/nachrichten/bayern/kernkraftwerk-isar-2-wegen-stoerung-heruntergefahren,Su0wZCZ)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Sind Sie über die Abschaltung des AKW Isar 2 informiert?

2. Wenn ja, welche konkreten Informationen haben Sie erhalten?

3. Wenn ja, wie wurden Sie darüber informiert?

4. Wenn ja, seit wann haben Sie Informationen darüber?

5. Wenn nein, wieso nicht?

6. Wenn nein, werden Sie sich nun darüber informieren?

7. Ist sich Ihr Ministerium sicher, dass keine radioaktive Strahlung aus dem AKW ausgetreten ist?

8. Wenn ja, wieso?

9. Wenn nein, wieso nicht?

10. Sind Sie über die Ursache der Abschaltung des AKW Isar 2 informiert?

11. Wenn ja, was wissen Sie darüber?

12. Wenn ja, woher haben Sie dementsprechende Informationen?

13. Wenn ja, seit wann haben Sie dementsprechende Informationen?

14. Wenn nein, wieso nicht?

15. Wenn nein, werden Sie Informationen dazu umgehend einholen?

16. Haben Sie mit dem deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Kontakt aufgenommen?

17. Wenn ja, wann?

18. Wenn ja, mit wem?

19. Wenn ja, welche Inhalte wurden besprochen?

20. Wenn nein, wieso nicht?

21. Wenn nein, werden Sie noch Kontakt mit dem deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aufnehmen?

22. Haben Sie mit dem deutschen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Kontakt aufgenommen?

23. Wenn ja, wann?

24. Wenn ja, mit wem?

25. Wenn ja, welche Inhalte wurden besprochen?

26. Wenn nein, wieso nicht?

27. Wenn nein, werden Sie noch Kontakt mit dem deutschen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz aufnehmen?

28. Haben Sie Informationen über das meldepflichtige Ereignis, das sich im Dezember im Atomraftwerk Isar 2 ereignete?

29. Wenn ja, welche Informationen haben Sie konkret?

30. Wenn ja, wo sind diese Informationen abzurufen?

31. Wenn ja, woher haben Sie diese Informationen?

32. Wenn ja, seit wann?

33. Wenn nein, wieso nicht?

34. Wenn nein, werden Sie diese umgehend einholen?

35. Haben Sie mit Verantwortlichen von PreussenElektra Kontakt aufgenommen?

36. Wenn ja, mit wem?

37. Wenn ja, wann?

38. Wenn ja, was waren die konkreten Gesprächsinhalte?

39. Wenn nein, wieso nicht?

40. Wenn nein, werden Sie dies noch tun?