9389/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2021

Beinahe alle Bundesministerien verfügen über Kreditkarten zur Abrechnung der Kosten für Kabinettsmitglieder. In den vergangenen Jahren wurden dazu bereits entsprechende Anfragenserien an die Regierungsmitglieder gestellt, um die Kreditkartenabrechnungen der einzelnen Kabinettsmitglieder in den letzten sechs Jahren zu durchleuchten. Dabei konnte in den Vorjahren eine stetige jährliche Kostenerhöhung der Abrechnungen festgestellt werden. Aufgrund der hohen Abrechnungskosten der letzten Jahre, muss nunmehr auch für 2021 eine entsprechende Offenlegung der einzelnen Abrechnungskosten erfolgen, um eine transparente und verantwortungsvolle Budgetpolitik in Zeiten wie diesen sicherstellen zu können.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Wurde von Ihrem Ressort im Jahr 2021 ein Vertrag mit einem Kreditkartenunternehmen abgeschlossen?

2. Wenn ja, wann wurde dieser Vertrag abgeschlossen?

3. Wenn ja, für welchen Zeitraum wurde dieser Vertrag abgeschlossen?

4. Wenn ja, wie lauten die exakten Vereinbarungen für diesen Vertrag?

5. Wie viele Kreditkarten wurden Ihrem Ressort im Jahr 2021 zur Verfügung gestellt?

6. Welchen Mitarbeitern Ihres Ressorts wurden Kreditkarten zur Verfügung gestellt?

7. Wer waren die Benützer Ihres Ressorts der Kreditkarten im Jahr 2021?

8. Unter welchen Voraussetzungen durften Ihre Mitarbeiter Kreditkarten benützen?

9. Wurde die Verwendung der Kreditkarten überprüft?

10. Wenn ja, wie wird die Verwendung der Kreditkarten überprüft?

11. Wenn ja, welche Dienststelle Ihres Ressorts kontrolliert allfällige Kreditkartenabrechnungen auf deren dienstliche Ursache?

12. Gab es im Jahr 2021 Fälle, wo Kreditkarten für dienstfremde und private Zwecke genützt wurden?

13. Wenn ja, welche Konsequenzen wurden für dieses Verhalten der betroffen Mitarbeiter gezogen?

14. Können Sie ausschließen, dass Kreditkarten für private Zwecke missbraucht wurden?

15. Welche Kosten sind in Ihrem Ressort insgesamt für Kreditkartenrechnungen im Jahr 2021 entstanden? (Bitte um genaue Aufgliederung der Kosten)

16. Welche Kosten sind in Ihrem Ressort insgesamt für Kreditkartenrechnungen bezogen auf die einzelnen Nutzer

a) nach Bediensteten des Ressorts entstanden?

b) nach den jeweiligen Bediensteten des Ministerbüros entstanden?

c) nach den jeweiligen Bediensteten eines allfälligen Staatssekretariates entstanden?

17. Sehen Sie hier in Zukunft Einsparungspotential?