9396/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

betreffend Fuhrpark der Ministerien im Jahr 2021

Nahezu jedes Ministerium verfügt über eine eigene Fahrzeugflotte. Hierzu ist genau zu hinterfragen, welche und wie viele Fahrzeuge im Jahr 2021 in den Ministerien angemeldet waren. Auch der ökologische Fußabdruck ist gerade in Zeiten, in denen Regierungsmitglieder stets Umweltschutz predigen und mit massiven Kostenerhöhungen für die Bevölkerung aufwarten, genauestens zu hinterfragen. Zudem sind in Corona-Zeiten auch die Kosten des Fuhrparks transparent offenzulegen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt folgende

Anfrage

1. Wie viele und welche konkreten Fahrzeuge bzw. Fahrzeugmarken waren im Jahr 2021 in Ihrem Ministerium angemeldet (Bitte um Auflistung nach Marke, Motorisierung, Antriebsform, Ausstattungsvariante, dazugehörige jährliche Kilometerleistung und Anschaffungskosten)?

2. Wie hoch ist der CO2-Ausstoß und der Verbrauch der Fahrzeuge, welche im Jahr 2021 in Ihrem Ministerium angemeldet waren (Bitte um Auflistung nach angemeldetem Fahrzeug und dazugehörigem CO2-Ausstoß und Verbrauch)?

3. Wie hoch waren die Anschaffungskosten für Fahrzeuge in Ihrem Ministerium im Jahr 2021 (Bitte um Auflistung nach Fahrzeug und dazugehörigen Anschaffungskosten)?

4. Wie hoch waren die Betriebs- bzw. Erhaltungskosten für Fahrzeuge in Ihrem Ministerium im Jahr 2021 (Bitte um Auflistung nach Fahrzeug, Serviceintervallen, Reparaturkosten und Betriebskosten)?

5. Wie viele Kilometer wurden im Jahr 2021 mit Dienstfahrzeugen Ihrerseits zurückgelegt (Bitte um Auflistung nach Zweck der Fahrt, Anzahl Kilometer und dazugehöriges Dienstfahrzeug)?

6. Wie viele Kilometer wurden im Jahr 2021 mit Dienstfahrzeugen von allfälligen Staatssekretären zurückgelegt (Bitte um Auflistung nach Zweck der Fahrt, Anzahl Kilometer und dazugehöriges Dienstfahrzeug)?

7. Wie viele Kilometer wurden im Jahr 2021 mit Dienstfahrzeugen von Ressortmitarbeitern zurückgelegt (Bitte um Auflistung nach Zweck der Fahrt, Anzahl Kilometer und dazugehöriges Dienstfahrzeug)?

8. Wie viele Kilometer wurden im Jahr 2021 Ihrerseits mit weiteren Beförderungsmitteln zurückgelegt (Bitte um Auflistung nach Zweck der Fahrt, Anzahl Kilometer und Art des Beförderungsmittels)?

9. Wie viele Kilometer wurden im Jahr 2021 von allfälligen Staatssekretären mit weiteren Beförderungsmitteln zurückgelegt (Bitte um Auflistung nach Zweck der Fahrt, Anzahl Kilometer und Art des Beförderungsmittels)?

10. Wie viele Kilometer wurden im Jahr 2021 von Ressortmitarbeitern mit weiteren Beförderungsmitteln zurückgelegt (Bitte um Auflistung nach Zweck der Fahrt, Anzahl Kilometer und Art des Beförderungsmittels)?

11. Wie viele und welche Fahrzeuge wurden im Jahr 2021 von Seiten Ihres Ministeriums ausgeschieden und verkauft (Bitte um Auflistung des betreffendes Fahrzeuges, des Verkaufspreises, des Käufers und der Nachnutzung)?

12. Wurde im Jahr 2021 seitens Ihres Ministeriums beim Betrieb von Fahrzeugen mit fossilen Brennstoffen darauf geachtet, eine CO2-Kompensation zu schaffen?

13. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten hierfür?

14. Wenn ja, wie lauten die konkreten CO2-Kompensationsprojekte?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Wurde im Jahr 2021 seitens Ihres Ministeriums darauf geachtet, dass bei Reisen mit weiteren Beförderungsmitteln, welche mit fossilen Brennstoffen betrieben werden oder einen ökologischen Fußabdruck hinterlassen, ein CO2-Ausgleich geschaffen wird?

17. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten hierfür?

18. Wenn ja, wie lauten die konkreten CO2-Kompensationsprojekte?

19. Wenn nein, warum nicht?

20. Ist es seitens Ihres Ministeriums angedacht, neue Fahrzeuge im Jahr 2021 anzuschaffen?

21. Wenn ja, warum?

22. Wenn ja, um welche Fahrzeuge handelt es sich hier konkret?

23. Wenn ja, wie hoch werden die Kosten hierfür sein?

24. Wird man seitens Ihres Ministeriums künftig darauf achten, dass sämtliche im Ressort angemeldeten Fahrzeuge ökologisch bzw. CO2-neutral betrieben werden?

25. Wenn ja, in welcher Form?

26. Wenn ja, wie hoch werden die Kosten hierfür sein?

27. Wenn nein, warum nicht?