9456/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mario Lindner, Eva-Maria Holzleitner, BSc., Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aktivitäten des BMI zum Weltfrauentag 2022

Für allgemeine Verwunderung in der Öffentlichkeit sorgte ein im Jänner 2022 vom Bundesministerium für Inneres publizierter Leitfaden zum „Weltfrauentag am 8. März 2022“. Darin werden Frauen „Ratschläge“ für das Vermeiden von Gefahrensituationen und den Umgang mit Gewalt gegeben. Darin finden sich unter anderem „Empfehlungen“ wie:

• Bleiben Sie AUFMERKSAM (z. B. verringern Kopfhörer im Ohr die Aufmerksamkeit).

• Achten Sie auf LICHT, wählen Sie, speziell in der Nacht, gut beleuchtete Plätze und Straßen.

• Beachten Sie erste Anzeichen von möglichen gefährlichen Situationen und vergrößern Sie sofort die DISTANZ (z. B. verlassen Sie die Örtlichkeit, wechseln Sie die Straßenseite, wählen Sie einen anderen Weg).

• Machen Sie im Notfall durch LÄRM auf sich aufmerksam. Mit fester und lauter Stimme „NEIN! HALT! STOPP!“ rufen und Handalarmgerät verwenden.

Nicht zu Unrecht erregte dieser Leitfaden massive Empörung. Die einseitige Belehrung von Frauen über Gefahrensituationen erweckt den Eindruck, als würden Frauen passive Empfängerinnen unvermeidlicher Gewalt werden - gleichwertige oder priorisierte Informationen an Männer, die in fast allen Fällen Täter in den beschriebenen Delikten sind, fehlen in den Empfehlungen des BMI vollkommen. So wichtig Sensibilisierungs- und Unterstützungsangebote für Frauen in der Frage von Gewalt sind, so sehr muss auch klar sein, dass Prävention und Vermeidung von Gewalt auf Männer abzielen muss.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Von welcher Stelle in Ihrem Ministerium wurde der genannte Leitfaden erarbeitet?

2. War die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt in die Erarbeitung dieses Leitfadens einbezogen?

a. Wenn ja, in welcher Art und Weise?

b. Wenn nein, warum sahen Sie dazu keine Notwendigkeit?

3. Waren Frauenorganisationen und entsprechende Verbände im Gewaltschutzbereich in die Erarbeitung dieses Leitfadens einbezogen?

a. Wenn ja, welche Organisationen konkret und in welcher Art und Weise?

b. Wenn nein, warum sahen Sie dazu keine Notwendigkeit?

4. Warum ist der Leitfaden nicht mehr auf der Website des Bundesministeriums für Inneres zu finden?

5. Wie hoch sind die Kosten für die Erstellung des Leitfadens?

6. Auf welchem Wegen erhalten die Zielgruppen Kenntnis von diesem Leitfaden?

7. Haben Sie einen vergleichbaren Leitfaden für Männer - beispielsweise mit Aufforderungen zum aktiven Auftreten gegen männliche Gewalt in ihrem Umfeld - veröffentlicht?

a. Wenn ja, wo ist dieser zu finden?

b. Wenn nein, warum sahen Sie dazu keine Notwendigkeit?

8. Welche weiteren Aktivitäten wird Ihr Ministerium in Hinblick auf den Weltfrauentag 2022 umsetzen?

9. Welche weiteren Aktivitäten wird Ihr Ministerium insbesondere zur Sensibilisierung und Aufklärung von Männern über männliche Gewalt gegen Frauen zum Weltfrauentag 2022 umsetzen?