9501/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.01.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend die nicht kalkulierten Kosten der neuen Hubschrauberflotte des Bundesheeres
Der Berichterstattung der Salzburger Nachrichten vom November 2021 folgend, waren für die Beschaffung des italienischen Mehrzweckhubschraubers Leonardo AW169M rund 300 Mio. Euro geplant. Diese 18 anzukaufenden Hubschrauber sollten bis Ende 2022 bei der Luftraumüberwachung des Bundesheeres angekommen sein, so der kolportierte Plan der Verteidigungsministerin.[1]
Laut den medialen Kanälen des Bundesheeres soll das neue Hubschraubersystem die bereits in der Ausphasung begriffenen und bereits vielfach schon stillgelegten 29 Alouette III, die sich seit 1967 im Dienst des Bundesheeres befinden, ersetzen.[2]
Nach der im Dezember stattgefundenen Unterzeichnung der Kaufverträge stieg der Ankaufpreis von ursprünglich gerechneten 300 Mio. Euro auf 350 Mio. Euro.[3] Der Berichterstattung des Standards folgend, hänge dieser Überhang mit zusätzlichen Ausstattungsvarianten, Zubehör und Ersatzteilen zusammen. Des Weiteren soll sich die Lieferung der Hubschrauber nun bis 2025 hinausziehen.[4]
Daraus ergibt sich an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende
Anfrage
1. Wie sehen die genauen Liefertermine für die 18 Hubschrauber aus?
2. Wie wird dem späteren Liefertermin bei gleichzeitiger Ausphasung, Umbaus der Infrastruktur und nötiger Ausbildung der Piloten entgegengetreten?
3. Wird es, geschuldet durch den späteren Liefertermin, zu Engpässen oder dem Ausfall einzelner Hubschrauber in der Luftraumüberwachung des Bundesheeres kommen und ist dadurch die Luftraumüberwachung gefährdet?
4. Wie setzt sich der Kaufpreis der Hubschrauber im Detail zusammen? (Gesamtanzahl und Auflistung der Kosten für die entsprechende Zusatzausstattung, das Zubehör und die Ersatzteile)
5. Warum genau werden nunmehr die ursprünglich veranlagten EUR 300 Mio. überschritten? Gibt es Änderungen zum ursprünglichen Konzept?
6. Handelt es sich bei den Kaufverträgen der 18 Hubschrauber, mitsamt dem Zubehör, den Ersatzteilen, den Waffensystemen und der Munition ausschließlich um einen „Government to Government“-Vertrag?
7. Handelt es sich bei dem Kauf der 18 Hubschrauber, mitsamt dem Zubehör, den Ersatzteilen, den Waffensystemen und der Munition, um einen „Single Supply“-Vertrag?
8. Besteht in dem Kaufvertrag zu den 18 Hubschraubern, mitsamt dem Zubehör, den Ersatzteilen, den Waffensystemen und der Munition, eine Einschränkung für den Weiterverkauf?
9. Welche Kosten werden für die Instandhaltung der neuen Hubschrauber pro Jahr und Flugstunde gerechnet?
10. Wie und in welchem Ausmaß sind eine Gewährleistung bzw. Garantie bei dem Kauf der 18 Hubschrauber vertraglich vereinbart worden?
11. Wurde im Kaufvertrag eine Rechtswahl getroffen?
a. Wenn ja, welche?
12. Beinhaltet der Kaufvertrag etwaige Gegengeschäfte mit der italienischen Regierung, dem Hersteller Leonardo oder einzelnen Zulieferern?
13. Wurde irgendeine Form der Industriekooperation der Vertragspartnerstaaten eingegangen?
14. Wie hoch sind die Kosten für den Umbau der Infrastruktur an den beiden Flugstandorten Langenlebarn und Aigen im Ennstal?
15. Werden alle 18 Hubschrauber über die gleiche Ausstattung verfügen oder werden diese unterschiedlich ausgestattet werden (genaue Erläuterung der Ausstattungsunterschiede mit Anzahl der jeweils auszustattenden Hubschraubern)?
16. Über welche militärischen Fähigkeiten werden die 18 Hubschrauber verfügen?
[1] https://www.sn.at/politik/weltpolitik/lieferung-neuer-helikopter-fuer-das-heer-verzoegert-sich-112117300 (abgerufen, am 02.12.22).
[2] https://www.doppeladler.com/oebh/luftfahrzeuge/alouette3.htm (abgerufen, am 02.12.22).
[3] https://www.derstandard.at/story/2000132142620/hubschrauber-fuer-das-bundesheer-werden-deutlich-teurer-als-angekuendigt (abgerufen, am 02.12.22).
[4] https://www.derstandard.at/story/2000131632744/hubschrauber-tanner-bringt-300-millionen-deal-mit-italien-unter-dach (abgerufen, am 02.12.22).