9504/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Daten zu Kranken- und Rehabilitationsgeld

Versicherte, die auf Grund mehrerer oder längerer Krankenstände Lohnausfälle hinnehmen müssen, erhalten einen entsprechenden finanziellen Ersatz in Form von Krankengeld. Im Regelfall erhalten erkrankte Versicherte vorerst (nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen) ihr Entgelt vom Dienstgeber weiterbezahlt. Ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung erschöpft, bekommen sie Krankengeld. Dieses ersetzt teilweise ihren Arbeitsverdienst. Versicherte erhalten Krankengeld demnach nur, wenn ein Verdienstentgang während eines Krankenstandes vorliegt. Das betrifft unter anderem Lehrlinge und Dienstnehmer/innen, aber auch Empfänger/innen einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung (z.B. Arbeitslosengeld).

Rehabilitationsgeld ist wiederum eine finanzielle Unterstützung, wenn die Pensionsversicherung festgestellt hat, dass eine Person vorübergehend invalid bzw. berufsunfähig ist. Stellt die Pensionsversicherung im Zuge des Pensionsverfahrens fest, dass keine dauernde Invalidität oder Berufsunfähigkeit vorliegt, ist es Aufgabe der Krankenversicherung, die Person bei der Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zu unterstützen. Um während dieses Zeitraumes die finanzielle Unterstützung sicherzustellen, leistet die Krankenversicherung Rehabilitationsgeld aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit.

Die Beantwortung Nr. 8060/AB zur Anfrage Nr. 8249/J vom 13.12.2021 gibt in ihrer Beilage ausführlich Auskunft in Sachen Rehabilitationsgeldbezieher für die Jahre 2016 bis 2020. Nicht abgefragt wurden allerdings die jährlichen Ausgaben, die an Rehabilitationsgeldbezieher bezahlt wurden. Hinterfragt werden muss zudem, wie viele der Bezieher jeweils Männer oder Frauen waren.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1) Wie hoch waren die jährlichen Ausgaben bezüglich Rehabilitationsgeld in den Jahren 2016 bis 2021? Bitte um Auflistung nach Jahren.

2) Wie viele Personen erhielten im Jahr 2021 Rehabilitationsgeld? Bitte um Aufschlüsselung der Ursachen nach Krankheitsbild, Zahlen pro Monat und Bundesland sowie eine getrennte Auflistung nach Geschlecht.

3) Wie sieht die jährliche Aufschlüsselung nach Geschlecht der Rehabilitationsgeldbezieher rückwirkend bis 2016 aus?

4) Wie hoch waren die jährlichen Ausgaben bezüglich Krankgeld in den Jahren 2016 bis 2021? Bitte um Auflistung nach Jahren.

5) Wie viele Personen erhielten in den Jahren 2016 bis 2021 Krankengeld? Bitte um Aufschlüsselung der Ursachen nach Krankheitsbild, Zahlen pro Monat und Bundesland sowie eine getrennte Auflistung nach Geschlecht.

6) Wie viele Personen, die im Jahr 2021 für mindestens einen Monat des Jahres Rehabilitationsgeld bezogen haben, wechselten direkt in die Invaliditätspension? Bitte um eine getrennte Auflistung nach Geschlecht.

7) Wie viele Personen, die im Jahr 2021 für mindestens einen Monat des Jahres Krankengeld bezogen haben, wechselten direkt in die Invaliditätspension? Bitte um eine getrennte Auflistung nach Geschlecht.

8) Bitte beantworten Sie die Fragen 6 und 7 jeweils jährlich rückwirkend bis 2016.

9) Sind Krankengeld und Rehabilitationsgeld „Leistungen bei Krankheit“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 oder „Leistungen bei Arbeitslosigkeit“?

10) Haben Grenzgänger aus EU-Staaten, EWR-Staaten oder der Schweiz einen Anspruch auf Krankengeld und Rehabilitationsgeld, wenn sie in Österreich erwerbstätig waren?

a) Wenn ja, ist es den Krankenkassen technisch auswertbar, ob die Bezieher von Krankengeld oder Rehabilitationsgeld Grenzgänger sind?

11) Wie viele Personen, die nicht in Österreich wohnhaft waren, haben jeweils in den Jahren 2016 bis 2021 entweder Krankengeld oder Rehabilitationsgeld bezogen? Bitte um Auflistung nach Wohnsitzland und Geschlecht.

12) Wie hoch waren jeweils in den Jahren 2016 bis 2021 die Kosten an Krankengeld und Rehabilitationsgeld für nicht in Österreich wohnhafte Personen?

13) Haben Personen, die in Österreich wohnhaft sind, aber die in einem anderen Staat erwerbstätig sind oder waren, einen Anspruch auf Krankengeld oder Rehabilitationsgeld aus Österreich, wenn der Staat, der vorrangig für diese Leistungen zuständig wäre, keine gleichartigen Leistungen hat?

14) Wie viele Bezieher einer Invaliditätspension gab es mit Stand Dezember 2021, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich hatten? Bitte um Auflistung nach Wohnsitzland und Höhe der Kosten?