9510/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Fortschritt beim Semmering-Basistunnel

„Semmering-Basistunnel fast fertig gegraben“, lautete der Titel eines Berichts des ORF Niederösterreich am 23. Dezember 2021. Demnach seien 80 Prozent des Tunnels, der Niederösterreich und die Steiermark verbinden soll, gegraben.

(Quelle: https://noe.orf.at/stories/3135695/)

Für die gesamte Steiermark und insbesondere das Mürztal ist dieses Projekt ausgesprochen wichtig, da es für die positive Entwicklung der Region zukunftsweisende Perspektiven eröffnet.

Wie Sie in der Anfragebeantwortung 5509/AB vom 23.04.2021 zu 5538/J (XXVII.) mitgeteilt haben, hat sich die Fertigstellung aufgrund von geologischen und geotechnischen Herausforderungen – die sich demnach noch herausfordernder als prognostiziert erwiesen hatten – verzögert. Damit ging auch eine Erhöhung der Kostenplanung auf 3,5 Milliarden Euro einher. Die Inbetriebnahme wurde mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2028, vorbehaltlich unvorhersehbarer Umstände, als gesichertes Datum in Aussicht gestellt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Ist die Inbetriebnahme mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2028 aus heutiger Sicht nach wie vor gesichert?

2. Wenn ja, inwiefern können beim aktuell entsprechend weit gediehenen Baufortschritt noch unvorhersehbare geologische und geotechnischer Herausforderungen auftreten, welche das Fertigstellungsdatum noch gefährden könnten?

3. Wenn nein, wann ist aus heutiger Sicht die Fertigstellung bzw. Inbetriebnahme des Semmering-Basistunnels?

4. Wenn nein, aus welchen Gründen hat sich die Inbetriebnahme mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2028 geändert?

5. Ist aus heutiger Sicht die Kostenplanung von rund 3,5 Milliarden Gesamtkosten (Preisbasis 1.1.2020 auf Projektende voraus valorisiert) haltbar?

6. Wenn ja, inwiefern können beim aktuell entsprechend weit gediehenen Baufortschritt noch unvorhersehbare Umstände oder etwaige Steigerung von Marktpreisen diese Kostenplanung noch gefährden?

7. Wenn nein, wie stellt sich die aktuelle Kostenplanung dar?

8. Wenn nein, aus welchen Gründen hat sich die Kostenplanung von 3,5 Milliarden Gesamtkosten verändert?

9. Liegen Ihnen Informationen vor, wie der aktuelle Stand hinsichtlich des Ende 2020 medial bekannt gewordenen millionenschweren Baubetruges (Anm.: Es sollen mutmaßlich tonnenweise Baumaterialen im Wert von mehr als 2 Millionen Euro abgezweigt worden sein) bei dem die Staatsanwaltschaft Leoben Ermittlungen führte bzw. Anklage erhoben hatte, ist?

10. Wenn ja, welche Informationen liegen Ihnen zum aktuellen Stand vor?

11. Gibt es zwischenzeitlich zu der damals im Zusammenhang mit diesem Kriminalfall eingeleiteten Revision seitens der ÖBB, wonach die ÖBB-internen Prüfsysteme funktioniert haben sollen und der öffentlichen Hand kein Schaden entstanden sei, neue Erkenntnisse?

12. Wenn ja, welche neuen Erkenntnisse gab es dazu?