9513/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend staatliche Repressionen gegen Schulärzte?

Großes Aufsehen erregte vor Weihnachten ein offener Brief von rund zweihundert Medizinern, in welchem diese gegen die Corona-Politik der Regierung protestierten. Kritisiert wurden nicht nur die angebotenen Corona-Impfstoffe, sondern auch die selektive Informationspolitik der Bundesregierung sowie auch die Ärztekammer.

Die Folge war eine durch Medien unterstützte Hetzkampagne, in welcher ua die Arbeitgeber von Spitalsärzten zu dem Brief befragt wurden, gleichsam als dürften angestellte Ärzte keine private Meinung öffentlich kundtun. Mehrere Schulärzte sollen auch von der zuständigen Bildungsdirektion vorübergehend freigestellt worden sein. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

Anfrage

1. Wie viele Schulärzte waren von diesen „Freistellungsaktionen“ in Zusammenhang mit dem og offenen Brief insgesamt betroffen? 

2. In den Zuständigkeitsbereich welcher Bildungsdirektion gehören diese betroffenen Ärzte jeweils?

3. Für welchen Zeitraum wurden die Schulärzte jeweils freigestellt?

4. Mit welcher Begründung wurden diese Schulärzte jeweils freigestellt?

5. Gibt es Schulärzte, die aufgrund ihrer Unterstützung für den offenen Brief noch immer vom Dienst freigestellt sind?

6. Ist es an österreichischen Bildungsdirektionen gängige Praxis, dass „politische Abweichler“ aus dem Dienst entfernt werden?