9515/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Schmiedlechner

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend Corona-Hilfen an die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im vierten Lockdown  

Die Österreicherinnen und Österreicher mussten inzwischen bereits vier wirtschaftsschädliche Lockdowns ertragen. Ungeimpfte werden davon unabhängig fortgesetzt vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Zur Aufrechterhaltung der Grundbedürfnisse des öffentlichen Lebens gelten alle Unternehmen und Betriebe entlang der Lebensmittelkette (Lebensmittelproduktion sowie alle vorgelagerten und nachgelagerten Bereiche) als systemrelevant. Aber auch die Landwirtschaft kämpft mit den negativen Auswirkungen der Corona-Krise. Mögliche Hilfen für Betroffene sind:

• Steuererleichterungen für Buschen-, Almausschankbetriebe und für Beherbergung
• Fixkostenzuschuss
• Härtefallfonds und Ausfallsbonus
• Neue Pauschalierungsverordnung
• Entlastungs- und Investitionspaket für die Land- und Forstwirtschaft
• Verlustersatz für indirekt Betroffene in der Landwirtschaft

Damit die landwirtschaftlichen Betriebe überleben, wenden sie sich an den Staat und nehmen obengenannte Hilfen in Anspruch. Aus der Praxis wissen wir, dass auf die Landwirtschaftsbudgets oft viele Organisationen und Firmen zugreifen, welche man nicht als Lebensmittelproduktion ansehen kann (Bildungsinstitute, Tierparks, usw.).

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende

Anfrage

1. Wie viele land- und forstwirtschaftliche Betriebe haben um die Corona-Hilfen angesucht?

a. Wie viele haben die Hilfen erhalten?

b. Wie viele Anträge wurden negativ bewertet?

c. Wie viele Anträge wurden noch nicht bearbeitet/abgeschlossen?

d. Wie lange dauert es im Durchschnitt vom Antrag bis zur Auszahlung?

2. Wie viele land- und forstwirtschaftliche Betriebe haben im vierten Lockdown von 22. November bis 12. Dezember 2021 um Corona-Hilfen angesucht?

a. Um welche Hilfen haben die Betriebe angesucht (bitte die Anzahl der Anträge pro Corona-Hilfe)?

b. Wie viele der Anträge wurden bereits bearbeitet und wie viele davon wurden positiv/negativ bewertet?

c. Was war die durchschnittliche Höhe der Auszahlung der Corona-Hilfen im vierten Lockdown pro Betrieb bis jetzt?

3. Wie ist die vorangehende Frage bezüglich der vorangegangenen Lockdowns zu beantworten?

4. Welche Corona-Hilfen sind besonders gut bei den Land- und Forstbetrieben angekommen?

5. Welche Betriebe haben die Corona-Hilfen vorgesehen für die Landwirtschaft erhalten?

a. Waren es Betriebe im Haupt- oder Nebenerwerb?

i. Falls Haupterwerb, um wie viele Betriebe handelte es sich und wie hoch waren die Hilfen im Durchschnitt?

ii. Falls Nebenerwerb, um wie viele Betriebe handelte es sich und wie hoch waren die Hilfen im Durchschnitt?

b. Waren es Tierparks, ZOOs oder ähnliche Einrichtungen?

i. Falls ja, um wie viele Betriebe handelte es sich?

ii. Falls ja, wie hoch waren die Hilfen im Durchschnitt?

iii. Falls ja, um welche Art der Corona-Hilfen handelte es sich?

c. Waren es Tierschutzorganisationen?

i. Falls ja, um wie viele Betriebe handelte es sich?

ii. Falls ja, wie hoch waren die Hilfen im Durchschnitt?

iii. Falls ja, um welche Art der Corona-Hilfen handelte es sich?

6. Wie hoch waren die Corona-Hilfen seit Anfang der Corona-Krise bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im Durchschnitt?

7. Wie hoch waren die Corona-Hilfen an wissenschaftliche Einrichtung mit Bezug zur Landwirtschaft?

8. Wie hoch waren die Corona-Hilfen an die BOKU?

9. Wie hoch waren die Corona-Hilfen an die landwirtschaftlichen Schulen und höhere landwirtschaftliche Bildungsanstalten?

10. Wie hoch waren die Corona-Hilfen an die Landes-Landwirtschaftskammern und Bezirksbauernkammern?

11. Wie hoch waren die Corona-Hilfen an die Bundeslandwirtschaftskammer?

12. Wie hoch waren die Corona-Hilfen an das LFI?

13. Wie hoch waren die Corona-Hilfen an das BMLRT?

14. Wie hoch waren die Corona-Hilfen an die Agrarabteilungen der neun Bundesländer?

15. Wie hoch waren die Corona-Hilfen an die diversen landwirtschaftlichen Verbände?