9518/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Robert Laimer,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Postenausschreibungen und medial kolportierte Postenbesetzungen in Mini­sterien

Bereits zum zweiten Mal im Jahr 2022 werden Pläne der Regierung bekannt. Posten zu schaffen bzw. zu vergeben. Das ist an sich kein ungewöhnlicher Vorgang, wenn nicht in beiden Fällen eine schiefe Optik entstünde, wie auch jene Medien, die darüber berichten, feststellen.

Der erste Fall liegt im Verteidigungsministerium. Dort sind vier hohe Posten ausgeschrieben und auch auf der Jobbörse der Republik ausgeschrieben:

-     Leitungsfunktion der Direktion Recht[1]

-     Leitungsfunktion der Direktion Kommunikation[2]

-     Leitungsfunktion der Generaldirektion Verteidigungspolitik[3]

-     Leitungsfunktion der Direktion Verteidigungspolitik und internationale Beziehungen[4].

Mit Blick auf die aktuell laufende Heeresreform, ist es verwunderlich, dass diese Stellen bereits ausgeschrieben sind, ohne im Detail zu wissen, wie die Reform sich auf die Gestaltung des Heers auswirken wird. Was indes jedoch klar ist: Alle vier Stellen sind hochdotiert und dem­entsprechend auch demnach sicherlich auch begehrt. Zudem ist die Arbeitsplatzbeschreibung der jeweiligen Tätigkeit durch das Beamtenministerium zu genehmigen, was in diesem Fall, trotz bereits erfolgter Ausschreibung noch nicht geschehen ist, wie auch das zuständige Ressort bereits am 8. Jänner 2022 bestätigt[5] hat. Dass die Ausschreibungen zudem auch auf die Träger bereits bestehender Funktionen zugeschnitten zu sein scheinen und damit auch in besonderer Form an ÖVP-Parteigänger vergeben werden könnten, macht die Sache nicht besser.

Der zweite Fall wurde jetzt in der Presse bekannt. Unter dem Titel „Die große Neuorganisa­tion des Innenministeriums” wird publik, dass es bei der Besetzung von hohen Funktionen be­reits Personalentscheidungen geben könnte. So wird der stv. Kabinettschef des ehemaligen Innenministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Karl Nehammer, Michael Takacs als An­wärter für den neuen Posten des Bundespolizeikommandanten genannt, der neu zu schaffen ist. Und das obwohl die Stelle - in Folge der fehlenden Genehmigung durch das Beamtenmi­nisterium - noch nicht einmal ausgeschrieben ist. Auch die Leitung der Sektion IV soll neu besetzt werden und zwar mit dem aktuellen Kabinettschef von Innenminister Karner, Andreas Achatz, der diese Stelle zusätzlich ausfüllen soll[6].

Diese Besetzungen wurden nun innerhalb einer Woche in den Medien bekannt, immer wieder wird dabei auch die Rolle des Beamtenministeriums diskutiert und in den Artikeln beleuchtet. Während es also im Verteidigungsministerium so ist, dass Jobs ausgeschrieben werden, deren

Arbeitsplatzbeschreibung noch nicht genehmigt ist, wird offenbar im Innenministerium über­legt, welche Jobs vergeben werden können und an wen sobald das Beamtenministerium ihrer Schaffung zugestimmt hat.

Dadurch entsteht der Eindruck, dass es kein einheitliches und auch kein transparentes Vorge­hen bei der Schaffung und Besetzung von Posten gibt und dass möglicherweise auch parteipo­litische Interessen zum Tragen kommen, was insbesondere für eine Regierung an der die Grü­nen bemerkenswert ist, weil Transparenz von ihnen immer besonders hochgehalten wurde[7].

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1)   Können Sie als Beamtenminister ausschließen, dass die genannten Posten im Landes­

verteidigungsministerium aus parteipolitischen Gründen besetzt werden?

a.        Wenn ja: Wie?

b.       Wenn nein: Findet dieses Vorgehen ihre Zustimmung?

2)    Können Sie als Beamtenminister ausschließen, dass die genannten Postenbesetzungen

im Innenministerium bereits paktiert sind, obwohl der eine Posten noch nicht ausge­schrieben ist und der andere durch den aktuellen Kabinettschef besetzt und nebenbei betreut werden sollen?

a.        Wenn ja: Wie können Sie das ausschließen?

b.       Wenn nein: Findet dieses Vorgehen Ihre Zustimmung?

3)    Ist Ihnen eine Absprache bzw. eine Vereinbarung zwischen den Ministerien der ÖVP

und der Grünen bekannt, die regelt, wer wann welche Posten besetzen darf?

4)    Werden Sie sicherstellen, dass bei der Besetzung der genannten aber auch zukünftiger

Posten möglichst viel Transparenz und Nachvollziehbarkeit hergestellt wird, um der Bevölkerung das Gefühl zu geben, dass nicht die parteipolitische Ausrichtung, son­dern die Qualifikation entscheidend dafür ist?

a.        Wenn ja: Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie das tun?

b.       Wenn nein: Warum nicht?

5)      Wann ist damit zu rechnen, dass Sie bzw. Ihr Haus die Arbeitsplatzbeschreibungen für die Jobs im Landesverteidigungsministerium freigeben werden?

6)      Wie erklären Sie, dass es bei den Jobs im Landesverteidigungsministerium so war, dass diese ausgeschrieben wurden, obwohl die Arbeitsplatzbeschreibungen aus Ihrem Haus nicht Vorlagen? War dieses Vorgehen vorab akkordiert?

7)      Bis wann ist mit einer Arbeitsplatzbeschreibung für den Bundespolizeikommandanten zu rechnen, für den ja laut Medienberichten bereits ein Anwärter gefunden zu sein scheint?

8)      Können Sie ausschließen, dass die Arbeitsplatzbeschreibungen auf Bewerber*innen zu­geschnitten sein werden?

a.        Wenn ja: Wie werden Sie das sicherstellen?

b.       Wenn nein: Warum nicht?

9)      Es gibt rechtliche Bedenken zum Vorgehen bei den Arbeitsplätzen im Landesverteidi­gungsministerium. Welches formelle Vorgehen hinsichtlich der Arbeitsplatzbeschrei­bung ist aus Sicht Ihres Hauses üblich bzw. rechlich vorgesehen, wenn es um die Aus­schreibung von Jobs im öffentlichen Dienst geht?

10)  Sind Ihnen weitere geplante Ausschreibungen von Spitzen- und Leitungspositionen in den Ministerien bekannt, die über die zwei genannten Fälle im Innen- und im Landes­verteidigungsministerium hinausgehen?

a.       Wenn ja: Die Ausschreibungen welcher Funktionen bzw. Jobs betrifft das in welchem Ministerium?

b.       Wenn ja: Existieren dazu bereits die Arbeitsplatzbeschreibungen?

c.          Wenn nein: Können Sie weitere derartige Fälle für die Zukunft ausschließen?

 


[1] https://bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/#details/0050568176C11EEC9A93B7D3C5685A07 (Stand
13.01.2022).

[2] https://bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/#details/0050568176C11EEC9A93FD48B4AF5A08 (Stand
13.01.2022).

[3] https://bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/#details/0050568176C11EEC9A94B6BEAFE9DA0C (Stand
13.01.2022).

[4] https://bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/#details/0050568176C11EEC9A948BD366769A0B (Stand
13.01.2022).

[5] https://www.derstandard.at/story/2000132383559/kritik-an-vorzeitiger-stellenausschreibungen-im-verteidigungs-ministerium (Stand 13.01.2022).

[6] https://www.diepresse.com/6084666/die-grosse-neuorganisation-des-innenressorts (Stand 13.01.2022).

[7] https:/twitter.com/diegruenen/status/1204050521864228865 (Stand 13.01.2022).