9523/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien

betreffend Verbindungen zwischen ORF und Pharmakonzernen

Während die Bevölkerung unter unverhältnismäßigen und willkürlichen Einschränkungen ihrer Grund- und Freiheitsrechte sowie einer allgemeinen Teuerungswelle, von Lebensmittel bis hin zu Energieträgern, zu leiden hat sowie unzählige klein- und mittelständische Unternehmen um ihre Existenz bangen müssen, gehören Konzerne der Pharmaindustrie zu den großen Profiteuren der Corona-Krise. Allein etwa der Pharmakonzern Pfizer prognostizierte für 2021 eine Verdoppelung seines Jahrumsatzes auf bis zu 82 Milliarden Dollar aufgrund des Vertriebs seines COVID-Impfstoffs Comirnaty. Dass Impfkampagnen der Bundesregierung und vor allem die Einführung einer Impfpflicht den wirtschaftlichen Interessen dieser Konzerne entsprechen und von ihnen daher entsprechende PR- und Lobbying-Arbeit betrieben wird, liegt daher auf der Hand.

Problematisch wird es jedoch, wenn dieser Lobbyismus von Pharmakonzernen Einfluss auf Regierungspolitiker, diese beratende Experten und Medien nimmt. In diesem Zusammenhang fiel der per Gesetz zur Objektivität verpflichtete öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF bisher nicht nur durch unkritische Übernahme von Regierungsnarrativen auf, sondern auch durch die Verbreitung von als Information der Bevölkerung getarnte Pharmawerbung.

So streamte der ORF am 14. Dezember 2021 in seinem Onlineangebot das virtuelle Pressegespräch der Österreichischen Vereinigung der Impfstoffhersteller (ÖVIH) unter dem Titel „Information“, ohne die Zuseher darüber zu informieren, um wen es sich bei dem Veranstalter handelt und dass die auftretende Protagonistin keine unabhängige Wissenschaftlerin, sondern Präsidentin der Interessensvertretung ÖVIH ist. Das Nachrichtenmagazin „Profil“ berichtete darüber in einem Artikel vom 14. Jänner 2022 unter anderem wie folgt:

„Der ORF und die Pharma-Lobbyisten

Hinter dem Kürzel "ÖVIH" steht der Verband der österreichischen Impfstoffhersteller. Dieser wird -unter anderem - von den Covid-Impfstoff-Herstellern Astra-Zeneca, Johnson &Johnson, Moderna und Pfizer finanziert. Die Moderatorin der live gestreamten Pressekonferenz stellte sich den ORF-Zusehern nur mit ihrem Namen vor: Renée Gallo-Daniel. Unerwähnt blieb, dass sie Führungskraft bei Pfizer ist. Vor sieben Jahren übernahm sie die Führung der Vakzin-Sparte in Österreich, wurde dann Senior Public Affairs Manager und hat seit 2020 eine tragende Rolle bei Vaccines Europe (VE) in Brüssel. Im Lobbying-Register der EU sind die Ziele der Organisation offengelegt: ,Förderung eines günstigen politischen Klimas zugunsten der Vakzin-Industrie´.

"Journalistische Kriterien"

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk argumentierte die Übernahme der von Lobbyisten ausgerichteten Pressekonferenz in sein auch durch Gebühren mitfinanziertes Onlineprogramm so: ,Die ORF-TVthek bietet als Zusatzservice unkommentierte Livestreams. Die thematische Auswahl dieser von der APA angebotenen Livestreams erfolgt nach journalistischen Kriterien. Rechtliche Voraussetzung für diese 'Live Spezial'-Streams ist Berichterstattung im linearen TV. Diese ist beim gegenständlichen Pressegespräch mit einer Meldung in der 'ZIB 13' erfolgt.´

In besagter "ZIB 13" vom 14. Dezember erschien tatsächlich ein Beitrag, in dem Ausschnitte aus der Lobbying-PK verwendet wurden. In der Anmoderation hieß es: "Ab morgen gibt es an Österreichs Impfstraßen den Covid-19-Kinderimpfstoff." Produzent dieses Impfstoffs: Pfizer“.

Diese Darstellung einer offensichtlichen, von wirtschaftlichen Interessen getragenen Werbeveranstaltung als Informationsformat stellt nicht nur einen Verstoß gegen journalistische Grundsätze, sondern möglicherweise auch gegen das ORF-Gesetz dar, in welchem nach §13 Folgendes festgeschrieben ist:

(1) Kommerzielle Kommunikation muss als solche leicht erkennbar sein. Schleichwerbung und unter der Wahrnehmungsgrenze liegende kommerzielle Kommunikation in Programmen und Sendungen sind untersagt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien folgende

Anfrage

1. Sehe Sie als für Medien zuständiges Mitglied der Bundesregierung einen Verstoß gegen das Objektivitätsgebot bzw. das ORF-Gesetz durch die Übertragung der beschriebenen Pressekonferenz der Österreichischen Vereinigung der Impfstoffhersteller (ÖVIH) in unkommentierter und dadurch irreführender Form?

a. Wenn ja, welche Schritte haben Sie damit in Zusammenhang gesetzt?

b. Wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie, um derartige Vorkommnisse zu verhindern?

c. Falls nein, warum nicht?

2. Wurden seitens Ihres Bundesministeriums bzw. des ORFs Untersuchungen hinsichtlich möglicher Gegenleistungen für diese Form der Übertragung besagter Pressekonferenz eingeleitet?

a. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

b. Falls nein, warum nicht?

3. Bestehen Kooperationen zwischen dem ORF und Unternehmen aus dem Bereich der Pharmaindustrie?

a. Wenn ja, mit welchen?

b. Wenn ja, zu welchen genauen Inhalten und Konditionen?