9531/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.01.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Christian Ragger; Christian Lausch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Baukosten und – beginn der JA Klagenfurt
Der Baubeginn der neuen Justizvollzugsanstalt in Klagenfurt wäre mit November 2022 anberaumt gewesen, wie der ORF Kärnten am 7. Februar 2020 berichtete (https://kaernten.orf.at/stories/3033707/). In einer von Ihnen beantworteten Anfrage (3920/AB) vom 18. Dezember 2020 bestärkten Sie dieses Vorhaben, und gaben dabei Nettobaukosten von 55-60 Millionen Euro an. In den letzten Budgetverhandlungen wurde jedoch ein Budget in Höhe von 13,9 Millionen Euro für die Justizvollzugsanstalt Klagenfurt ausgewiesen, wodurch ersichtlich wurde, dass weder für den Bau bzw. Anmietung noch die Erhaltung des Gebäudes notwendigen Finanzmittel budgetiert wurden und man anscheinend von dem Vorhaben, wie geplant im Jahr 2022 mit diesem zu beginnen, abgelassen hatte.
Für Verwirrung sorgt aber die Tatsache, dass dem gegenüberstehend der ORF Kärnten bereits am 16. Oktober 2020 davon berichtete, dass die Kosten für den Neubau weit höher lägen:
Die Gebäude werden auf einem großen Areal nordöstlich des Klagenfurter Flughafens errichtet. Die Kosten betragen 100 Millionen Euro, finanziert wird der Neubau über die Bundesimmobiliengesellschaft, so Geschäftsführer Wolfgang Gleissner. Das alte Gefängnis sei kein Aushängeschild, die BIG als Eigentümer vermietete bisher an die Justiz, man wollte nun eine neue Lösung. Die Stadt sei beim Standort eingesprungen, sechs Liegenschaften seien in die engere Wahl gekommen. Man entschied sich letztlich für das Grundstück nördlich der Autobahn.“
Neubaupläne von Justizanstalt präsentiert - kaernten.ORF.at
Indes wurde im Artikel behauptet, dass der Neubau 2025 fertiggestellt sein würde. Nun ist aber bereits seit Monaten bekannt, dass der Baubeginn aufgeschoben wurde und ab 2023 erfolgen sollte, wie es auch unlängst der ORF in seiner Sendung „Kärnten heute“ vom 4.1.2022 auch entsprechend bekannt gab.
https://tvthek.orf.at/profile/Kaernten-heute/70022/Kaernten-heute/14119327
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
ANFRAGE
1. Welche konkreten Gründe gab es für die Bauverzögerung?
2. Wurden zuvor andere (spätere) Termine für den Baubeginn in Betracht gezogen?
3. Wenn ja, welche?
4. Wenn ja, wann wurden diese bekannt gegeben?
5. Aus welchen Gründen wird in diesem Zusammenhang nun doch der Bau ab dem Jahr 2023 umgesetzt?
6. Gab es hierzu Anregungen und Forderungen von Behörden, Organisationen und politischen Parteien, die zur Umsetzung des Bauvorhabens auf Sie eingewirkt haben?
7. Wenn ja, welche?
8. Können Sie ausschließen, dass der Baubeginn ein weiteres Mal verzögert wird?
9. Bis wann ist mit einer Fertigstellung und Inbetriebnahme der neuen JVA Klagenfurt zu rechnen?
10. Warum wurde die Finanzierung der neuen JVA Klagenfurt nicht im Budget 2022 berücksichtigt?
11. Wurde im Budget 2022 zum Nachteil der Finanzierung der neuen JVA Klagenfurt eingespart?
12. Wenn ja, warum?
13. Wie erklären Sie sich den sprunghaften Anstieg der Kosten von 60 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro?
14. Wofür werden diese Gelder aufgewendet? Geben Sie bitte eine Kostenaufstellung des Bauvorhabens an!
15. Welche konkreten Firmen und Unterlehmen sind mit der Umsetzung des Bauvorhabens betraut?
16. Liegen Ihnen hinsichtlich dieser Firmen und Unternehmen Kostenaufstellungen vor?
17. Wenn ja, welche?
18. Welche Kosten entstehen durch den Erwerb des Grundstückes beim Klagenfurter Flughafen?
19. Halten Sie die Häftlingsunterbringungskapazitäten von rund 400 Insassen für ausreichend?
20. Welche Prognosen und Daten liegen Ihnen hinsichtlich des Häftlingsunterbringungsbedarfs in den nächsten Jahren vor?