9540/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.01.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Tätigkeiten des Pressesprechers des ehemaligen Ministers Nehammer bzgl Strafverfahren mit Fokus auf ÖVP 

Laut der Recherche von Spiegel Online "Die Ermittler, die Sebastian Kurz ins Gefängnis bringen könnten" (https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-und-die-korruptionsaffaere-die-ermittler-die-sebastian-kurz-ins-gefaengnis-bringen-koennten-a-07d5b791-8711-495e-8dd5-6064edb1a88a) wurden alle Adressen der WKStA-ErmittlerInnen im ZMR (Zentrales Melderegister) gesperrt.

Allerdings veröffentlichte das ÖVP-nahe Online-"Medium" exxpress.at am 30.10.2021 die Wohnorte von Florian Klenk, des Oberstaatsanwaltes und seiner Lebensgefährtin. Oberstaatsanwalt ist genau jener, der für das sog. CASAG-Verfahren fallführend zuständig ist. In diesem wird mittlerweile gegen ein Vielzahl von ÖVP-Politiker_innen ermittelt. Am 2.11.2021 wurde von exxpress.at behauptet, dass dessen Wohnadresse aus dem ZMR wäre, was allerdings aufgrund der Adresssperre denkunmöglich ist. 

Lange vor der Veröffentlichung durch exxpress.at, gab ein Sprecher von Ihnen und Ihrem Vorgänger, Bundesminister Nehammer, Christoph Reiser gegenüber Journalist_innen - so auch gegenüber ServusTV - vermeintlich an, dass Florian Klenk im gleichen Ort wohnen würde wie Oberstaatsanwalt A. Gegenüber Florian Klenk soll Christoph Reiser es auch zugegeben haben. Es besteht nun der Verdacht, dass Christoph Reiser widerrechtlich über die Abteilung IV/9 (ZMR) im BMI zur Adresse von Oberstaatsanwalt A. und seiner Lebensgefährtin gekommen ist, und die Sorge, dass sich Pressesprecher_innen eines ÖVP-Innenministers in persönliche Attacken und von einer sachlichen Diskussion von Verdachtslagen gegen den Ex-ÖVP-Kanzler Kurz und seine Entourage ablenkenden Nebelgranaten beteiligt sind.  

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Grundsätzlich werden alle Zugriffe auf das ZMR protokolliert. Gab es Abfrage(n) bzgl. der Wohnorte von Staatsanwält_innen? 

1. Wenn ja, von wem?
2. Wenn ja, wann?
3. Wenn ja, geschah die Abfrage durch Christoph Reiser, oder im Auftrag von diesem?

2. Seit wann haben Sie und/oder Ihr Vorgänger Kenntnis davon?
3. Haben Sie und/oder Ihr Vorgänger sich erkundigt, ob hier Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch geführt werden?

1. Wenn ja, wann?
2. Wenn nein, warum nicht?

4. Grundsätzlich werden alle Zugriffe auf das ZMR protokolliert. Gab es Abfrage(n) bzgl. der Wohnorte von Staatsanwält_innen, die für das "CASAG"-Verfahren zuständig sind? 

1. Wenn ja, von wem?
2. Wenn ja, wann?
3. Wenn ja, geschah die Abfrage durch Christoph Reiser, oder im Auftrag von diesem?

5. Seit wann haben Sie und/oder Ihr Vorgänger Kenntnis davon?
6. Haben Sie und/oder Ihr Vorgänger sich erkundigt, ob hier Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch geführt werden?

1. Wenn ja, wann?
2. Wenn nein, warum nicht?

7. Gab es Abfrage(n) bzgl. des Wohnortes von Florian Klenk? 

1. Wenn ja, von wem?
2. Wenn ja, wann?
3. Wenn ja, geschah die Abfrage durch Christoph Reiser, oder im Auftrag von diesem?

8. Seit wann haben Sie und/oder Ihr Vorgänger Kenntnis davon?
9. Haben Sie und/oder Ihr Vorgänger sich erkundigt, ob hier Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch geführt werden?

1. Wenn ja, wann?
2. Wenn nein, warum nicht?

10. Wem ist es BMI-intern möglich, ZMR-Abfragen durchzuführen?

1. Wenn ja, bedarf es dafür einer zusätzlichen Autorisierung? 

i. Wenn ja, wer kann diese vergeben?

ii. Wenn ja, wem kann eine solche ausgestellt werden?

iii. Wenn ja, hat Christoph Reiser eine solche?

1. Wenn ja, seit wann und warum?

11. Wem ist es BMI-intern möglich, auch Adressen abzufragen, die einer Adresssperre unterliegen?

1. Wenn ja, bedarf es dafür einer zusätzlichen Autorisierung? 

i. Wenn ja, wer kann diese vergeben?

ii. Wenn ja, wem kann eine solche ausgestellt werden?

iii. Wenn ja, hat Christoph Reiser eine solche?

1. Wenn ja, seit wann und warum?

12. Welchen organisatorischen Einheiten im BMI sind die Adressen von Staatsanwält_innen bekannt (bitte um genaue Auflistung)?
13. Liegen der SOKO Tape und/oder dem BKA die Adressen von Staatsanwält_innen vor?

1. Wenn ja, inwiefern haben Sie und/oder Ihr Vorgänger wann veranlasst, dass der Frage nachgegangen wird, ob die Information von dort zu Christoph Reiser geflossen ist? 
2. Wenn ja, inwiefern konnte ausgeschlossen werden, dass die Information von dort zu Christoph Reiser geflossen ist? 

14. Inwiefern haben Sie und/oder Ihr Vorgänger wann veranlasst, dass der Frage nachgegangen wird, woher Christoph Reiser diese Information erhielt?
15. Inwiefern gehört es zu Christoph Reisers Aufgabenbereich, persönliche Daten über Beamt_innen in Umlauf zu bringen?  
16. Wurde dieser Vorfall intern im BMI untersucht?

1. Wenn ja, seit wann?
2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Wenn nein, warum nicht?  

17. Wurde aufgrund dieser Sachlage eine Anzeige vonseiten des BMI erstattet?

1. Wenn ja, wann wegen welcher Delikte?
2. Wenn nein, ist eine Anzeige in Prüfung?

18. Geschah die Kommunikation zwischen Journalist_innen und Christoph Reiser zum Thema Wohnort von Oberstaatsanwalt A. im Auftrag Ihres Vorgängers, Herr Innenminister?

1. Wenn ja, wie lautete der Auftrag genau wann?
2. Wenn nein, geschah die Kommunikation bzgl. Wohnort von Oberstaatsanwalt A. auf eigene Initiative von Christoph Reiser? 

19. Geschah andere Kommunikation zwischen JournalistInnen und Christoph Reiser oder anderen PressesprecherInnen zum "CASAG"-Verfahren im Auftrag Ihres Vorgängers, Herr Innenminister?

1. Wenn ja, wie lautete der Auftrag genau wann?

20. Welche Tätigkeit Ihres Pressesprechers rund um das "CASAG"-Verfahren geschah mit dem Wissen Ihres Vorgängers jeweils wann? 
21. Welche Aufträge erteilte Ihr Vorgänger diesbezüglich wann explizit an ihn?
22. Welche Tätigkeit Ihrer anderen Pressesprecher_innen rund um das "CASAG"-Verfahren geschah mit dem Wissen Ihres Vorgängers jeweils wann? 
23. Welche Aufträge erteilten Ihr Vorgänger diesbezüglich wann explizit an diese?
24. Warum blieben Medienanfragen zu diesem Komplex von Spiegel-Online, sowohl von Christoph Reiser als auch von Ihrem Vorgänger unbeantwortet? 
25. Welche Maßnahmen setzten Sie wann, um für die bestmögliche Beantwortung dieser Fragen so viel Wissen wie möglich über die relevanten Vorgänge im Innenressort unter Ihrem Vorgänger zu generieren?