9541/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.01.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Inseraten-Rechnungen bei der Buchhaltungsagentur des Bundes

 

Die in den Akten der WKStA veröffentlichten Chats zwischen hohen Mitarbeitern des Finanzministeriums, ÖVP-Politikern, Medien-Eigentümern und Meinungsforschern haben eindrucksvoll bewiesen, wie staatliche Inseratenpolitik systematisch zur Einflussnahme auf Medien benutzt wurde. Eine solche Praxis hat nachhaltig negative Auswirkungen auf die Politik, aber auch auf die Medien, deren Glaubwürdigkeit damit zunehmend untergraben wird.

Die Inseratenvergabe sowie die Medienförderung müssen daher für die Zukunft neu aufgestellt werden. Ideen dafür liegen bereits auf dem Tisch (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01802/index.shtml und https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01803/index.shtml. Ziel muss es darüber hinaus auch sein, dass diese Daten allen Bürgerinnen und Bürgern transparent, nachvollziehbar und dauerhaft zur Verfügung stehen, zB über eine nachvollziehbare Auswertungen der bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) gemeldeten Inserate-Daten, ie Vergleichbarkeit ermöglichen, sowie deren dauerhafte Abrufbarkeit, und darüber hinaus mittels eines Medien-Transparenzberichts der Bundesregierung an den Nationalrat.

Gleichzeitig muss rekonstruiert werden, wann genau wieviele Mittel für Inserate ausgegeben wurden und an wen diese geflossenen sind. Idealerweise würde das BMF dem Nationalrat und der Öffentlichkeit direkt und detailliert Auskunft über die für Inserate ausgezahlten Steuergelder erteilen. Für den Fall, dass das BMF dies nicht kann, weil Akten oder Informationen über diese getätigten Zahlungen nicht mehr im BMF zu finden sein sollten, besteht die Möglichkeit, dass die Buchhaltungsagentur des Bundes, die für das gesamte Rechnungswesen des Bundes zuständig ist und über die alle Zahlungen des Bundes abgewickelt werden, noch im Besitz von Kopien oder Scans dieser Rechnungen ist.

 

Bei der Buchhaltungsagentur des Bundes handelt es sich um eine Anstalt öffentlichen Rechts mit einer äußerst nahen Verbindung zur Bundesverwaltung, nicht zuletzt da hier das BMF hat ein Weisungsrecht hat und somit fachlich und legistisch zuständig ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Werden und wurden Rechnungen des BMF von Unternehmen über die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) ausgezahlt?
  2. Wie genau erfolgt die Beauftragung der Buchhaltungsagentur über die Auszahlung dieser Beträge?
    1. Wer und welche Abteilung hat wann welche Beträge für welche Leistungen an wen in welcher Abteilung der BHAG angewiesen?
  1. Wie genau erfolgt die Auszahlung über die Buchhaltungsagentur, sobald der Auftrag von Seiten des BMFs erteilt wurde?
  2. Wird das BMF über die erfolgte Auszahlung informiert?
    1. Wenn ja, welche Abteilung im BMF wird darüber informiert?
    2. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Wie wird dieser Prozess im BMF dokumentiert und mit welchen Informationen?
  2. Wie lange werden diese Informationen auf welche Art und Weise archiviert?
    1. Wenn ja: Wer hat Zugang zu diesen im BMF archivierten Zahlungsinformationen?
    2. Wenn ja: Wie wird dieser Prozess in der BHAG dokumentiert und mit welchen Informationen?
    3. Wenn ja: Wie lange werden diese Informationen dort archiviert?
    4. Wenn ja: Wer hat Zugang zu den in der BHAG archivierten Zahlungsinformationen?
  1. An welche Firmen hat die Buchhaltungsagentur im Auftrag des BMF im Jahr 2016 Überweisungen für die Bezahlung von Medieninserate getätigt? Bitte um vollständige Aufzählung aller Firmen (Mediaagenturen, Werbeagenturen, Digitalagenturen, Medienunternehmen).
  2. Wie hoch waren die an die jeweiligen Firmen für die Schaltung von Inseraten überwiesenen Beträge im Jahr 2016?
    1. Wie viele der Rechnungen für Inserate in welchen Medien lagen unter der Bagatellgrenze von 5.000 EUR? Bitte um Auflistung der jeweiligen Medien und des Rechnungsdatums.
    2. Sind Sie im Besitz von Belegexemplaren (digital bzw. in gedruckter Form)?
  1. An welche Firmen hat die Buchhaltungsagentur im Auftrag des BMF im Jahr 2017 Überweisungen für die Bezahlung von Medieninserate getätigt? Bitte um vollständige Aufzählung aller Firmen (Mediaagenturen, Werbeagenturen, Digitalagenturen, Medienunternehmen).
  2. Wie hoch waren die an die jeweiligen Firmen für die Schaltung von Inseraten überwiesenen Beträge im Jahr 2017?
    1. Wie viele der Rechnungen für Inserate in welchen Medien lagen unter der Bagatellgrenze von 5.000 EUR? Bitte um Auflistung der jeweiligen Medien und des Rechnungsdatums.
    2. Sind Sie im Besitz von Belegexemplaren (digital bzw. in gedruckter Form)?
  1. An welche Firmen hat die Buchhaltungsagentur im Auftrag des BMF im Jahr 2018 Überweisungen für die Bezahlung von Medieninserate getätigt? Bitte um vollständige Aufzählung aller Firmen (Mediaagenturen, Werbeagenturen, Digitalagenturen, Medienunternehmen).
  2. Wie hoch waren die an die jeweiligen Firmen für die Schaltung von Inseraten überwiesenen Beträge im Jahr 2018?
    1. Wie viele der Rechnungen für Inserate in welchen Medien lagen unter der Bagatellgrenze von 5.000 EUR? Bitte um Auflistung der jeweiligen Medien und des Rechnungsdatums.
    2. Sind Sie im Besitz von Belegexemplaren (digital bzw. in gedruckter Form)?
  1. An welche Firmen hat die Buchhaltungsagentur im Auftrag des BMF im Jahr 2019 Überweisungen für die Bezahlung von Medieninserate getätigt? Bitte um vollständige Aufzählung aller Firmen (Mediaagenturen, Werbeagenturen, Digitalagenturen, Medienunternehmen).
  2. Wie hoch waren die an die jeweiligen Firmen für die Schaltung von Inseraten überwiesenen Beträge im Jahr 2019?
    1. Wie viele der Rechnungen für Inserate in welchen Medien lagen unter der Bagatellgrenze von 5.000 EUR? Bitte um Auflistung der jeweiligen Medien und des Rechnungsdatums.
    2. Sind Sie im Besitz von Belegexemplaren (digital bzw. in gedruckter Form)?
  1. An welche Firmen hat die Buchhaltungsagentur im Auftrag des BMF im Jahr 2020 Überweisungen für die Bezahlung von Medieninserate getätigt? Bitte um vollständige Aufzählung aller Firmen (Mediaagenturen, Werbeagenturen, Digitalagenturen, Medienunternehmen).
  2. Wie hoch waren die an die jeweiligen Firmen für die Schaltung von Inseraten überwiesenen Beträge im Jahr 2020?
    1. Wie viele der Rechnungen für Inserate in welchen Medien lagen unter der Bagatellgrenze von 5.000 EUR? Bitte um Auflistung der jeweiligen Medien und des Rechnungsdatums.
    2. Sind Sie im Besitz von Belegexemplaren (digital bzw. in gedruckter Form)?
  1. An welche Firmen hat die Buchhaltungsagentur im Auftrag des BMF im Jahr 2021 Überweisungen für die Bezahlung von Medieninserate getätigt? Bitte um vollständige Aufzählung aller Firmen (Mediaagenturen, Werbeagenturen, Digitalagenturen, Medienunternehmen).
  2. Wie hoch waren die an die jeweiligen Firmen für die Schaltung von Inseraten überwiesenen Beträge im Jahr 2021?
    1. Wie viele der Rechnungen für Inserate in welchen Medien lagen unter der Bagatellgrenze von 5.000 EUR? Bitte um Auflistung der jeweiligen Medien und des Rechnungsdatums.
    2. Sind Sie im Besitz von Belegexemplaren (digital bzw. in gedruckter Form)?