9545/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.01.2022
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Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Stakeholdertreffen des BMK

 

Die Covid-Krise hat nicht nur im Gesundheitsbereich massive Auswirkungen gehabt, sondern auch im alltäglichen Leben. Einschränkungen von Arbeitszeiten und - wegen, ausfallender Schultage, weniger privatem Verkehr, etc - im Verkehrsverhalten führten zu erheblichen Einschränkungen und das wirkte sich bei Verkehrsunternehmen aller Art aus - von Bussen, über die Schiene, bis zum Flugverkehr. Nachdem es im Verkehrsbereich aufgrund des Klimawandels ohnehin zu starken Anpassungen im gesamten Geschäftsverhalten kommen muss, treffen sich die beiden Krisen und verlangen daher noch weitaus mehr Veränderung als bisher angenommen. Da die Regierung sich aufgrund der Pandemie gezwungen sah, Unternehmen kurzfristige Überbrückungsmöglichkeiten und finanzielle Unterstützung zu bieten, stellt sich nun die Frage, welche Folgen die Hilfsleistungen haben. Gemessen an Einsichten der Transparenzdatenbank und des Rechnungshofes ist davon auszugehen, dass diese Förderungen nicht nur große Player wie die ÖBB (und Tochterunternehmen) oder die AUA betreffen, sondern auch kleinere Betreiber im öffentlichen und privaten Verkehr betroffen sind - ohne, dass diese in den Medien landen. Auszahlende Stelle ist schlussendlich immer das Finanzministerium, dennoch muss das Verkehrsministerium als für Mobilität zuständige Stelle mit diesen Betrieben Kontakt halten, um die Investition nach zu verfolgen und sicherzugehen, dass die finanziellen Zuschüsse im Sinne der staatlichen Mobilitäts- und Klimastrategie genutzt werden. Bis dato ist aber unklar, ob das passiert und wie dieser Kontakt ausgestaltet ist.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Verkehrsunternehmen im Bereich des öffentlichen und privaten Verkehrs auf Bus, Bahn und im Flugbereich erhielten aufgrund der Pandemie finanzielle Unterstützungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Unternehmen, Förderungsart, Auszahlungsmonat und Höhe der Auszahlung bzw Stundung)
  2. Welche Prüfprozesse gibt es, um sicherzustellen, dass diese Unternehmen einen Teil zur Mobilitäts- und Klimastrategie der Regierung beitragen? (Bitte um Aufschlüsselung der Maßnahmen nach Verkehrsmittel und Prüfprozess)
  3. Welche Gespräche gab es in den Jahren 2020 und 2021 zwischen Unternehmensvertretern aus folgenden Branchen und dem BMK auf Ministerebene (Bitte um Aufschlüsselung der Anzahl und Termine je Förderempfänger inklusive Angabe der Förderempfänger)
    1. Bahnverkehr

                                          i.    davon ÖBB

    1. Flugverkehr

                                          i.    davon AUA

    1. Busverkehr
    2. anderen Verkehrsanbietern
  1. Welche Gespräche gab es in den Jahren 2020 und 2021 zwischen Unternehmensvertretern aus folgenden Branchen und dem BMK auf Kabinettsebene (Bitte um Aufschlüsselung der Anzahl und Termine je Förderempfänger inklusive Angabe der Förderempfänger)
    1. Bahnverkehr

                                          i.    davon ÖBB

    1. Flugverkehr

                                          i.    davon AUA

    1. Busverkehr
    2. anderen Verkehrsanbietern
  1. Falls es diese nicht gab: Warum gab es keine derartigen Gespräche?
    1. Sind derartige Gespräche in der Zukunft geplant?