9546/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.01.2022
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möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen, an den Bundesminister für Inneres
betreffend Hate Crime in Österreich
Im Juli 2021 präsentierte das Innenministerium den Pilotbericht „Hate Crime in Österreich. Konzept, Rechtsrahmen, Datengrundlage, Verbreitung und Auswirkungen von vorurteilsmotivierten Straftaten“. Damit wurde das Projekt Projekt „Systematische Erfassung von Vorurteilsmotiven bei Strafanzeigen („Hate Crime“)“ abgeschlossen. Im Vorwort dieses Berichts wurde die Zielsetzung wie folgt dargestellt:
„Er (der Bericht, Anm.) ist das Ergebnis eines zweijährigen wissenschaftlichen Begleitprozesses der Umsetzung der neuen polizeilichen Dokumentationspraxis von Hasskriminalität, die aufgrund von inter- und supranationalen Rechtsnormen notwendig wurde. Vorurteilsmotivierte Straftaten, wie entsprechende Delikte in neuerer - und präziserer- Terminologie auch bezeichnet werden, sind nun durch Polizist*innen als solche zu identifizieren und zu kennzeichnen. Die Registrierung erfolgt aus einer opferorientieren Perspektive: Erfasst wird, gegen welche (schutzwürdige, über Merkmale des Alter, einer Behinderung, des Geschlechts, der Hautfarbe, der nationalen oder ethnischen Herkunft, der Religion, der sexuellen Orientierung, des sozialen Status oder der Weltanschauung definierte) Gruppe sich eine strafbare Handlung richtet. “[1]
Die damit, nach langer politischer Blockade, erstmals präsentierten Zahlen zu vorurteilsmotivierten Verbrechen in Österreich sind besorgniserregend. Aus dem Fazit des Berichts geht hervor, dass „es sich immerhin bei jeder hundertsten angezeigten Straftat um ein Hate Crime handelt“.[2]
Der Bericht brachte außerdem eine Reihe wichtiger Empfehlungen in die Debatte ein: Insbesondere die Forderung nach der Ableitung präventiver Maßnahmen (sowie die Forderung „dringend über Strategien der Medienerziehung und politischen Bildung nachzudenken“) und den Vorschlag, dass „die polizeilich gesammelten Daten Eingang in den Sicherheitsbericht der Bundesregierung finden (sollen ...) - allenfalls auch im Wege eines eigenen jährlichen Reports, wie er etwa für den Bereich der Suchtmittelkriminalität besteht“.3
Klar ist aus den Ergebnissen dieses Pilotberichts, dass es nicht nur sorgsam vorbereitete Foigeaktionen des Innenministeriums für den Kampf gegen vorurteilsmotivierte Verbrechen braucht: Auch eine dauerhafte wissenschaftliche und politische Begleitung wird notwendig sein, um wirksam gegen Hate Crime vorzugehen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Welche konkreten Schritte hat Ihr Ministerium bisher gesetzt, um die Handlungsvorschläge des im Juli 2021 veröffentlichten Hate Crime Berichts umzusetzen? Bitte um detaillierte Antwort.
2. Wird Ihr Ministerium im Jahr 2022 Maßnahmen setzen, um die Handlungsvorschläge des um Juli 2021 veröffentlichten Hate Crime Berichts umzusetzen? Wenn ja, welche konkret und bis wann?
3. Wird es einen Folgebericht zur Situation von vorurteilsmotivierten Verbrechen geben?
a. Wenn ja, wann wird dieser veröffentlicht?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Wird es, wie im Hate Crimes Bericht 2021 vorgeschlagen, einen jährlichen Bericht zur Situation von vorurteilsmotivierten Verbrechen in Österreich geben?
a. Wenn ja, ab wann wird dieser veröffentlicht?
b. Wenn ja, welche Stelle in Ihrem Ministerium ist dafür zuständig?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Wenn nein: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieser Bericht - anders als bislang geplant - zukünftig jährlich erscheint?
5. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Nationale/Ethnische Herkunft“ im Jahr 2021. Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern
6. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Weltanschauung“ im Jahr 2021. Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.
a. Wie viele Delikte betrafen dabei jeweils die Unterkategorien Delikte nach Verbotsgesetz, Parteien, Westl. Demokratien (ohne Verbotsgesetz)?
7. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Religion“ im Jahr 2021. Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.
a. Wie viele Delikte betrafen dabei jeweils die Unterkategorien Juden, Muslime, Christen?
8. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Hautfarbe“ im Jahr 2021. Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.
9. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Alter“ im Jahr 2021. Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der
Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.
10. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Geschlecht“ im Jahr 2021. Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.
a. Wie viele Delikte betrafen dabei jeweils die Unterkategorien Frau, Mann, Divers?
11. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Sexuelle Orientierung“ im Jahr 2021. Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.
a. Wie viele Delikte betrafen dabei jeweils die Unterkategorien homosexuell, bisexuell, heterosexuell?
12. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Sozialer Status“ im Jahr 2021. Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.
a. Wie viele Delikte betrafen dabei die Unterkategorie Wohnungslose?
13. Welche anderen konkreten Fälle und Delikte wurden, abseits der Unterkategorie Wohnungslose, in der Kategorie „sozialer Status“ subsummiert. Bitte um detaillierte Auflistung.
14. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Behinderung“ im Jahr 2021. Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.
a. Wie viele Delikte betrafen dabei jeweils die Unterkategorien körperliche/Sinnesbeeinträchtigung, psych./kognitive Beeinträchtigung?
15. Planen Sie im Jahr 2022 Veränderungen am gewählten Kategorieraster zur Dokumentation vorurteilsbedingter Gewalt?
a. Wenn ja, welche und aus welchen Gründen?
b. Wenn nein, warum sehen Sie dazu keinen Anlass?