955/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.02.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Crypto und 5G

Am 11. Februar 2020 enthüllte die Washington Post, dass das Schweizer Unternehmen Crypto weltweit jahrzehntelang Verschlüsselungssysteme verkaufte, die es den Nachrichtendiensten CIA und BND erlaubte, Nachrichten mitzulesen. Einige Zeit lang stand Crypto sogar im Eigentum dieser beiden Geheimdienste. Auch Österreich war ein Crypto Kunde. Es ist anzunehmen, dass Regierungen Verschlüsselungssysteme, mit denen sie ihre Geheimnisse kommunizieren, harten Tests unterziehen. Dennoch wurden kompromittierte Crypto Systeme jahrzehntelang an etwa 120 Staaten verkauft.
Wie viele andere Staaten ist Österreich im Moment dabei, den Aufbau seines 5G-Kommunikationssystems zu planen. Auch hier steht nun seit geraumer Zeit die Frage im Raum, ob wir dem Hersteller jener Technologie, auf die unser Kommunikationssystem der Zukunft aufgebaut sein wird, trauen können.

Im Hinblick auf den Ausbau des 5G-Netzes ergeben sich neben sicherheitspolitischen selbstverständlich auch technische Fragen. Die Novellierung des Bundesministeriengesetzes erschwert die Beurteilung der Zuständigkeiten hinsichtlich der verschiedenen problematischen Aspekte des 5G-Ausbaus noch zusätzlich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Rolle spielen die Enthüllungen der Washington Post in den Überlegungen der Bundesregierung in Hinblick auf Entscheidungen, 5G-Equipment von chinesischen Unternehmen wie Huawei oder ZTE zu beziehen, bzw. solche Unternehmen in Österreich auszuschließen?
a. Wann wird die endgültige Entscheidung getroffen, Huawei und vergleichbare chinesische Unternehmen vom 5G-Ausbau in Österreich auszuschließen oder nicht auszuschließen?

2. Über welche Schutzvorrichtungen verfügt Österreich, um den Einbau potenzieller Backdoors, die Cyberspionage ermöglichen, durch einen privaten Anbieter, wie zum Beispiel Huawei oder ähnliche chinesische Unternehmen, zu verhindern oder zu erkennen?

3. Könnte der österreichische 5G-Ausbau ausschließlich mit Komponenten von europäischen Anbietern bewerkstelligt werden?

4. In Anbetracht der Tatsache, dass der 5G-Ausbau in Österreich bereits begonnen hat und Huawei bereits bei 3G- und 4G-Technologie Infrastruktur zur Verfügung stellt: Ist es überhaupt noch möglich, Huawei und ähnliche chinesische Unternehmen auszuschließen?

5. Haben Sie Kenntnis darüber, ob es bereits bei 3G- und 4G-Equipment von Huawei und ähnlichen chinesischen Unternehmen Verdachtsfälle von Cyberspionage oder ähnlichen Sicherheitsrisiken gab?

6. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein, den Rückstand europäischer Anbieter auf chinesische Anbieter aufzuholen?
a. Unterstützt die Bundesregierung Forschungsinitiativen, -projekte oder -netzwerke zu 5G auf nationaler und europäischer Ebene?