9573/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.01.2022
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Gesprächstermin des Seniorenrats
Zutiefst enttäuscht zeigt sich Seniorenrats-Präsidentin Ingrid Korosec, dass der heutige Gesprächstermin des Seniorenrats mit Sozialminister Mückstein zu dringenden Anliegen der älteren Generation ergebnislos geendet hat. „Es müssen dringend Maßnahmen gegen die steigende Teuerung gesetzt werden, die vor allem den Senioren schwer zu schaffen macht, die Pflegereform ist längst überfällig und bewegt sich seit Monaten nicht weiter, die Rezeptgebühren steigen viel stärker an als die Inflation – die Liste an akuten Themen ist lang. Aber Sozialminister Mückstein scheint lieber zuzusehen, wenn das Haus brennt, anstatt zum Feuerlöscher zu greifen.“[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1) Welche Erkenntnisse, Beobachtungen oder etwaige andere Einschätzungen wurden im Zuge des Gesprächstermins mit dem Seniorenrat seitens Ihres Ministeriums gemacht?
2) Wurden im Zuge dessen konkrete Maßnahmen beziehungsweise Pläne ausverhandelt?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, welche und für welchen exakten Zeitraum?
3) Welche konkreten Maßnahmen beziehungsweise Pläne hat Ihr Ministerium bisher in Bezug auf die dringenden Anliegen der älteren Generation umgesetzt?
4) Welche weiteren Maßnahmen beziehungsweise Pläne verfolgt Ihr Ministerium derzeit, um der immens gestiegenen Teuerung infolge der COVID-19 Pandemie wirksam entgegenzutreten?
a) Wann kann mit der konkreten Umsetzung dieser Maßnahmen beziehungsweise Pläne gerechnet werden?
b) Welche Hilfsorganisationen, andere Ministerien oder etwaige externe Dienstleister sollen dabei miteinbezogen werden?
5) Wie ist der aktuelle Stand der Pflegereform?
6) Steht Ihr Ministerium mit anderen Organisationen (außer dem oben erwähnten Seniorenrat) bezüglich weiterer Pläne beziehungsweise der weiteren gemeinsamen Vorgehensweise in Kontakt?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, um welche Organisationen hat es sich diesbezüglich?
7) Wird es zukünftig weitere Gesprächsrunden geben?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wie sehen diese im Detail aus?
c) Wer wird daran teilnehmen und wann sollen diese stattfinden?