9579/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.01.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schüsse auf Bundesheersoldaten – Schlepperkriminalität

Am Montag, 17. Jänner 2022 ereignete sich ein dramatischer Vorfall an einem Grenzübergang im südburgenländischen Bezirk Güssing. Ein Schlepperfahrzeug wollte sich einer Kontrolle entziehen. Im Zuge des Fluchtversuches kam es zu Schüssen auf österreichische Soldaten. Zum Glück wurde dabei niemand verletzt.

Am Nachmittag desselben Tages wurde laut APA-Meldung die Identität des Schleppers geklärt. Nach dem flüchtigen 26-jährigen Moldawier wurde eine Fahndung eingeleitet. Ein zweiter mutmaßlicher Schlepper (22 Jahre, ebenfalls aus Moldawien) soll festgenommen worden sein.

Brigadier Gerald Tatzgern teilte in einer Stellungnahme mit, dass offenbar die Fahrer der Schlepper angewiesen seien, sich den Anhaltungen zu entziehen und Straßensperren nicht zu beachten. Zudem erhärte sich laut ihm der Verdacht, dass die Fahrer von Begleitfahrzeugen bewaffnet seien.

(Quelle: APA0356 2022-01-17/15:35)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Konnte der flüchtige 26-jährige Tatverdächtige, nach dem gefahndet wurde, bereits gefasst werden?

2. Wenn ja, wann?

3. Wenn ja, wo?

4. Sind die beiden Tatverdächtigen – der festgenommene 22-jährige und der 26-jährige, nach dem gefahndet wurde – in Österreich bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten?

5. Wenn ja, wann?

6. Wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände?

7. Haben die beiden Tatverdächtigen – der festgenommene 22-jährige und der 26-jährige, nach dem gefahndet wurde – einen gültigen Aufenthaltsstatus in Österreich?

8. Wenn ja, welchen?

9. Mit welcher Schusswaffe wurde auf die österreichischen Soldaten, nach derzeitigem Ermittlungsstand, geschossen?

10. Wie viele geschleppte Personen wurden insgesamt und gegliedert nach Monaten im Jahr 2021 in Österreich aufgegriffen?

11. Wie stellt sich diese Liste in absoluten Zahlen und in Prozent im Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2020 dar?

12. Wie gliedern sich die insgesamt verzeichneten Aufgriffe auf die Bundesländer auf?

13. Wie gliedern sich die insgesamt aufgegriffenen Personen auf Ihre Nationalitäten auf?

14. Wie viele Fremde wurden insgesamt und gegliedert nach Monaten im Jahr 2021 in Österreich registriert, die illegal eingereist sind?

15. Wie stellt sich diese Liste in absoluten Zahlen und in Prozent im Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2020 dar?

16. Wie stellt sich die Auswertung aus der operativen Datenbank „illegale Migration“ hinsichtlich aufgegriffener Personen, die unter dem Verdacht stehen, als Schlepper tätig gewesen zu sein, für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2021 – insgesamt sowie gegliedert nach Monaten, Bundesländer und Nationalität – dar?

17. Wie stellen sich diese Auswertungen in absoluten Zahlen und in Prozent im Vergleich zu den Zahlen aus dem Jahr 2020 dar?

18. Wie oft wurden bei diesen Personen Waffen sichergestellt und um welche Waffen handelte es sich dabei konkret?

19. Wie viele Tatverdächtige gab es laut polizeilicher Kriminalstatistik zum Delikt nach § 114 Fremdenpolizeigesetz – Schlepperei im Zeitraum Jänner bis Dezember 2021 insgesamt sowie aufgegliedert nach Monaten, Bundesländer und Nationalität?

20. Wie stellen sich diese Auswertungen in absoluten Zahlen und in Prozent im Vergleich zu den Zahlen aus dem Jahr 2020 dar?

21. Wie oft wurden bei diesen Tatverdächtigen Waffen sichergestellt und um welche Waffen handelte es sich dabei konkret?

22. Welche Maßnahmen wurden nach dem Vorfall im Bezirk Güssing am 17.1.2022 getroffen, um die eingesetzten Polizisten sowie die im Assistenzeinsatz eingesetzten Bundesheersoldaten besser zu schützen?