958/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.02.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Message Control im Verteidigungsministerium

Wieder einmal zeigt sich das fehlende Verständnis von Pressefreiheit innerhalb der ÖVP. Ein Schreiben von Herbert Kullnig, Pressesprecher von Ministerin Klaudia Tan- ner, datiert mit 4. Februar, das laut Standard (https://www.derstan- dard.at/story/2000114289670/medienvorgaben-unter-tanner-sorgen-beim-bundes-
heer-fuer-kopfschuetteln) "an alle mit Öffentlichkeitsarbeit betrauten Militärs" ging, zeigt das krude Verständnis der ÖVP im Umgang mit Informationen. Das Schreiben gipfelt im Satz "Wir müssen bei der Auswahl der Reporter sehr sorgsam sein", der noch einmal unterstreicht, dass die ÖVP Pressearbeit als Message Control versteht und nicht als anständige Information der Bürger_innen, die mit ihren Steuergeld den Staat und die Parteien finanzieren. Kullnig versteht sein Schrieben als "Sensibilisierung" im Umgang mit Medien. Dem Bundesheer nicht freundliche Medien sollen scheinbar anders behandelt werden als freundliche Medien. Dabei ist dies ein weiterer Angriff auf die Pressefreiheit, die unter der letzten türkis-blauen Regierung regelmäßig vorkamen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wer hat das gegenständliche Schreiben verfasst?

2. Haben Sie das gegenständliche Schreiben in Auftrag gegeben?

a. Wenn nein, wer hat das Schreiben in Auftrag gegeben?

3. Haben Sie das Aussenden des Schreibens autorisiert?

4. Haben Sie von dem Schreiben gewusst?

5. An wen wurde das Schreiben verschickt? bitte um vollständige Aufzählung der Ad- ressat_innen.

6. Welche Konsequenzen hat eine Nicht-Befolgung des Schreibens durch die Adres- sat_innen?

7. Was genau soll der Inhalt der angesprochnen Medientrainings sein?

a. Wer soll diese bekommen?

b. Wer soll sie durchführen?

c. Wer ist dafür verantwortlich?

8. Teilen Sie die Ansichten des Schreibens?

9. Welche Medien sind unter "Medien oder dem Bundesheer nicht freundliche Organisationen" gemeint, die unbedachte Äußerungen "meist ausnutzen"?

a. Welche dem Bundesheer nicht freundliche Organisationen sind gemeint?

10.Was verstehen Sie unter einer sorgsamen Auswahl von Reporter_innen?

a. Wer trifft die Auswahl?

11. Haben Sie vor, in Zukunft Reporter_innen von Pressekonferenzen auszuschließen, wenn Ihnen die Weise, wie das Bundesheer dargestellt wird, nicht zusagt?

a. Wenn nein, welchen Zweck hatte dann dieses Schreiben?

12.Was sind aus Sicht der Presseverantwortlichen die Aufgaben von Medien?

13.Wie lässt sich diese Sicht mit dem Inhalt des Schreibens vereinbaren?

14.Hatte das gegenständliche Schreiben disziplinarrechtliche Konsequenzen für den Sprecher ihres Ministeriums?

a. Wenn ja, welche?