9584/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.01.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Folgeanfrage zu 8198/AB – Neue Vorwürfe gegen die Hygiene Austria-ELAK-Vorgänge

In der Anfragebeantwortung 8198/AB geben Sie auf die Fragen aus 8333/J folgende Antworten:

Zur Frage 1:

„Wie bei jeder Beantwortung von einlangenden Parlamentarischen Anfragen, waren auch bei dieser die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den jeweiligen Fachsektionen, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Fachabteilung innerhalb des Präsidiums beteiligt. Weiters ist auch eine Mitarbeiterin des Ministerbüros transparent in den ELAK Prozess eingebunden.“

Zur Frage 2:

„Im ELAK zur Anfragebeantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 7107/J vom 21.06.2021 ist eine Version vorhanden, welche auch an das Parlament übermittelt wurde.“

Zu den Fragen 3 und 4:

„Im angefragten Akt befindet sich eine Stellungnahme von der zuständigen Mitarbeiterin einer Fachsektion“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit nachstehende

ANFRAGE

1) Aus welcher Fachabteilung aus einer Fachsektion wurde eine Stellungnahme im ELAK zur Anfragebeantwortung 7045/AB abgegeben?

2) Welchen Inhalt hat diese Stellungnahme im ELAK zur Anfragebeantwortung 7045/AB (Frage 1)?

3) Wie viele Versionen existieren im Bundesministerium für Arbeit, die von jener Version, die im ELAK zur Anfragebeantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 7107/J vom 21.06.2021, welche auch an das Parlament übermittelt wurde, abweichen? 

4) Welchen Inhalt haben diese Versionen, die im Bundesministerium für Arbeit existieren und die von jener Version, die im ELAK zur Anfragebeantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 7107/J vom 21.06.2021, welche auch an das Parlament übermittelt wurde, abweichen (Frage 3)?

5) Welche Mitarbeiterin des Ministerbüros ist „transparent in den ELAK Prozess eingebunden“?

6) Nennen Sie bitte Namen, akademischen Grad und Zeitpunkt des Eintritts in den Dienst des Bundesministeriums für Arbeit bzw. Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend?