9589/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.01.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Folgeanfrage zu 6788AB und 8216AB Bundesarchivgut BM a.D. Christine Aschbacher

In der Anfragebeantwortung 8216/AB geben Sie auf die Fragen aus 8379/J folgende Antworten:

Zu Frage 1:

Wie bereits in der Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 6856/J vom 31.05.2021 ausgeführt, wurde wegen der vorherrschenden Corona-Situation die Vorgehensweise zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und dem Österreichischen Staatsarchiv intensiv abgestimmt.

Zur Frage 2:

„Die Fachreferentinnen und Fachreferenten haben das Schriftgut in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich gesichtet.“

Zur Frage 3:

„Frau Mag. Eva Landrichtinger war über den Vorgang informiert.“

Zu den Fragen 5 und 6:

„Selbstverständlich ist auch meiner Vorgängerin die gesetzlich definierte Vorgehensweise bei Schriftgut bekannt. Auf eine gesonderte Benachrichtigung zur Übergabe konnte verzichtet werden.“

Zu den Fragen 7 und 8:

„Festgehalten wird, dass nichts verändert wurde oder verschwunden ist. Dies kann durch umfangreiche Sicherheitsbestimmungen und Zutrittsbeschränkungen, welche auch überwacht werden, garantiert werden. Der Zutritt unbefugter und unberechtigter Personen kann daher ausgeschlossen werden.“

Zu den Fragen 9 und 10:

„Die tatsächliche Übergabe erfolgte durch die zuständigen Fachabteilungen laut der Geschäfts- und Personaleinteilung im Präsidium des Bundesministeriums für Arbeit. Dazu darf ich auf folgenden Link verweisen: https://www.bma.gv.at/dam/jcr:bcd891e7-fc73- 44c1-9243-de7b6b646c3a/Gesch%C3%A4fts- %20und%20Personaleinteilung_BMA%20(Stand%2001.10.pdf“

„Um den physischen Übergabetermin zu organisieren, erfolgte eine Abstimmung zwischen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts und dem Staatsarchiv.“

Wir halten fest, dass diese „Nicht-Antwort“ und das Nichteingehen auf die einzelnen Fragen, offensichtlich der bewussten Verschleierung von Vorgängen und Sachverhalte in dem von Ihnen geführten Bundesministerium für Arbeit (BMA) dienen sollen. Angesichts der Tag für Tag und Woche für Woche ans Tageslicht kommenden Sachverhalte aus dem „Regime Bundeskanzler Sebastian Kurz“ der letzten Jahre kann diese Anfragebeantwortung nur als ein Versuch gewertet werden, Vorgänge und Sachverhalte gegenüber der Öffentlichkeit und der parlamentarischen Kontrolle zu verschleiern. Diese „Verschleierungs- und Vertuschungstaktik“ dient offensichtlich dazu dieses Tatsachensubstrat sowohl der öffentlichen Diskussion, der parlamentarischen  Kontrolle, als auch allfälliger strafrechtlicher Bewertungen und Schlussfolgerungen für das BMA, und die dort in Funktion stehenden Organwaltern zu entziehen.

Eine solche „Verschleierungs- und Vertuschungstaktik“ ist aber wieder dazu geeignet, nicht nur die öffentliche Diskussion oder die parlamentarische Kontrolle, sondern auch allfällige strafrechtlichen Bewertungen und Schlussfolgerungen für das BMA und die dort in Funktion stehenden Organwaltern auszulösen und zu befördern.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit nachstehende

ANFRAGE

1) Welche konkrete Auswirkung hat die „Corona-Situation“ auf das Schriftgut von Frau BM a.D. Christine Aschbacher im Zeitraum 11.1.2021 bis 11.5.2021 gehabt?

2) Können Sie uns das auf der Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Corona-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes und den dazu ergangenen Verordnungen und Erlässen näher erläutern?

3) Welche einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Corona-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes und den dazu ergangenen Verordnungen und Erlässen beziehen sich auf den Umgang mit Schriftgut eines ehemaligen Regierungsmitglieds?

4) Ist es zur Übergabe von sonstigem Schriftgut an das Staatsarchiv im Zeitraum 11.1.2021 bis 11.5.2021 durch das BMAFJ bzw. BMA gekommen?

5) Wenn ja, welches Schriftgut wurde hier an das Staatsarchiv übergeben (Frage 4)?

6) Ist es zur Übergabe von sonstigem Schriftgut an das Staatsarchiv im Zeitraum 1.1.2020 bis 11.1.2021 durch das BMAFJ gekommen?

7) Wenn ja, welches Schriftgut wurde hier an das Staatsarchiv übergeben (Frage 6)?

8) Wurde hier insbesondere auch Schriftgut an das Staatsarchiv aus den Beständen von Frau BM a.D. Dr. Brigitte Zarfl übergeben?

9) Wenn ja, welches Schriftgut wurde hier an das Staatsarchiv übergeben (Frage 8)?

10) Um welche Fachabteilunge aus dem Präsidium des BMA bzw. BMAFJ hat es sich bei der tatsächlichen Übergabe des Schriftguts aus den Beständen von Frau BM a.D. Christine Aschbacher an das Staatsarchiv gehandelt?

11) Welche Fachabteilungen aus dem Präsidiums des BMA bzw. BMAFJ haben im Zusammenhang mit der Sicherung des Schriftguts von Frau BM a.D. Christine Aschbacher entsprechende organisatorische und technische Vorkehrungen getroffen und wann wurden diese getroffen?

12) Welche Mitarbeiter in diesen Fachabteilungen aus dem Präsidium des BMA bzw. BMAFJ haben im Zusammenhang mit der Sicherung des Schriftguts von Frau BM a.D. Christine Aschbacher entsprechende organisatorische und technische Vorkehrungen getroffen?

13) Nennen Sie uns bitte Name, akademischen Titel und Datum des Eintritts in den Dienst des BMA bzw. BMAFJ?

14) Sind zwischen den 1.1.2020 und dem 11.1.2021 Schriftstücke in physischer bzw. digitaler Form aus den Beständen des BMA bzw. BMAFJ verschwunden oder wurden diese durch Unbefugte verändert?

15) Wenn ja, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen (Frage 14)?

16) Sind zwischen den 11.1.2021 und dem 31.12.2021 Schriftstücke in physischer bzw. digitaler Form aus den Beständen des BMA bzw. BMAFJ verschwunden oder wurden diese durch Unbefugte verändert?

17) Wenn ja, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen (Frage 16)?

18) Wurde mit Frau BM a.D. Christine Aschbacher am 11.1.2021 bzw. im Zeitraum 11.1.2021 bis 11.5.2021 über den Umgang mit Ihrem Schriftgut konkret durch Organwalter des BMA kommuniziert und wenn ja, wann?

19) In welcher Art und Weise war Frau Kabinettschefin und Generalsekretärin Mag. Eva Landrichtinger über den Umgang mit dem Schriftgut von Frau BM a.D. Christine Aschbacher informiert?

20) Welche Aktenzahlen gibt es im BMA zum Umgang mit dem Schriftgut von Frau BM a.D. Christine Aschbacher?

21) Welche Aktenzahlen gibt es im BMA bzw. gab es BMAFJ zum Umgang mit dem Schriftgut von Frau BM a.D. Dr. Brigitte Zarfl?