9591/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.01.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm,

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Folgeanfrage zu 8289/AB Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens seit 1.1.2020 durch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) – Exekutionsverfahren gegen Unternehmer

Die Corona-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung haben ihre Auswirkungen auf die österreichischen Unternehmen. Dazu kommt die Antragswelle auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch Sozialversicherungsträger, wie die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK):

Im Zeitraum 1.1.2020 bis 31.Oktober 2021 hat die Österreichische Gesundheitskasse bei 3.554 Unternehmen einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Bei 853 Unternehmen führte dieser Antrag auch zur Einleitung der Insolvenz. Bei nicht weniger als 1.157 Unternehmen führte das mangels Masse zu keiner Insolvenz.

Insgesamt wurden im Rahmen dieser Insolvenzverfahren nicht weniger als 89.622.377,32 Euro gegenüber den betroffenen Unternehmen fällig gestellt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Exekutionsanträge hat die ÖGK seit dem 1.1.2020 gegenüber Unternehmen bzw. Unternehmern insgesamt gestellt?

2) Wie hoch waren die bei der ÖGK seit dem 1.1.2020 gegenüber Unternehmen bzw. Unternehmern aushaftenden Sozialversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit den gestellten Exekutionen?

3) Wie teilen sich diese Exekutionsanträge auf die einzelnen Bundesländer und Monate seit dem 1.1.2000 jeweils auf?

4) Welche Wirtschaftssektoren haben diese Exekutionsanträge jeweils betroffen (insgesamt, pro Bundesland, pro Monat)?