9592/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.01.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Folgeanfrage zu 8219/AB Eigenstudie – Kampf gegen die Arbeitslosigkeit-Research-Affairs

In der Anfragebeantwortung 8219/AB geben Sie auf die Fragen aus 8384/J:

· Kennen Sie diese Studie?

· Hatten Sie bzw. Ihr Kabinett oder das Generalsekretariat des Bundesministeriums für Arbeit bzw. Mitarbeiter des Ressorts im Vorfeld dieser Studie Kontakt mit der Meinungsforscherin Sabine Beinschab bzw. der Firma BB Research Affairs GmbH?

· Können Sie ausschließen, dass Sie bzw. Ihr Kabinett oder das Generalsekretariat des Bundesministeriums für Arbeit bzw. Mitarbeiter des Ressorts im Vorfeld dieser Studie einzelne Fragen bzw. Fragestellungen an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab bzw. der Firma BB Research Affairs GmbH geliefert haben?

· Wenn ja, auf welcher Grundlage?

· Können Sie ausschließen, dass der Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS) bzw. Mitarbeiter des AMS im Vorfeld dieser Studie einzelne Fragen bzw. Fragestellungen an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab bzw. der Firma BB Research Affairs GmbH geliefert haben?

· Wenn ja, auf welcher Grundlage?

· Hat das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend bzw. das Bundesministerium für Arbeit seit dem 1. Jänner 2020 zu irgendeinem Zeitpunkt eine geschäftliche Verbindung zur Meinungsforscherin Sabine Beinschab bzw. der Firma BB Research Affairs GmbH?

folgende Antworten:

„Die zitierte Studie ist mir nicht bekannt und steht in keiner Verbindung zum Bundesministerium für Arbeit. Es hat auch kein Kontakt beziehungsweise keine Art von Kommunikation zwischen meinem Ressort und Frau Beinschab stattgefunden.“ (8219/AB zu 8384/J)

Wir halten fest, dass diese „Nicht-Antwort“ und das Nichteingehen auf die einzelnen Fragen, offensichtlich der bewussten Verschleierung von Vorgängen und Sachverhalte in dem von Ihnen geführten Bundesministerium für Arbeit (BMA) dienen sollen. Angesichts der Tag für Tag und Woche für Woche ans Tageslicht kommenden Sachverhalte aus dem „Regime Bundeskanzler Sebastian Kurz“ der letzten Jahre kann diese Anfragebeantwortung nur als ein Versuch gewertet werden, Vorgänge und Sachverhalte gegenüber der Öffentlichkeit und der parlamentarischen Kontrolle zu verschleiern. Diese „Verschleierungs- und Vertuschungstaktik“ dient offensichtlich dazu dieses Tatsachensubstrat sowohl der öffentlichen Diskussion, der parlamentarischen  Kontrolle, als auch allfälliger strafrechtlicher Bewertungen und Schlussfolgerungen für das BMA, und die dort in Funktion stehenden Organwaltern zu entziehen.

Eine solche „Verschleierungs- und Vertuschungstaktik“ ist aber wieder dazu geeignet, nicht nur die öffentliche Diskussion oder die parlamentarische Kontrolle, sondern auch allfällige strafrechtlichen Bewertungen und Schlussfolgerungen für das BMA und die dort in Funktion stehenden Organwaltern auszulösen und zu befördern.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit nachstehende

ANFRAGE

1) Welche anderen Studien zum Thema „Kampf gegen die Arbeitslosigkeit“ wurden seit dem 1.1. 2020 durch das BMA in Auftrag gegeben und bei wem?

2) Kam es im Zusammenhang mit diesen Studien zu Kontakten mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, dem Bundesministerium für Finanzen und anderen öffentlichen Institutionen inklusive der Sozialpartner?

3) Kam es in diesem Zusammenhang zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Eigenstudie - Kampf gegen die Arbeitslosigkeit -Research-Affairs?

4) Wenn ja, in welcher Art und Weise und auf welchen Wunsch hin?

5) Hatte das dem BMA unterstehende Arbeitsmarktservice seit 2016 Kontakt zu Meinungsforscherin Sabine Beinschab bzw. der Firma BB Research Affairs GmbH?

6) Wenn ja, zu welchen Themen und in welcher Art und Weise?