9594/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.01.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Folgeanfrage 8206/AB Vertagungs-Marathon am 6. Oktober 2021 in der Sozialausschusssitzung

In der Anfragebeantwortung 8206/AB geben Sie auf die Fragen aus 8344/J folgende Antworten:

Zu den Fragen 1, 4 und 5:

„Eine Abstimmung bzw. ein Austausch bei ressortübergreifenden Themen gehört zur üblichen Vorgehensweise. Es darf festgehalten werden, dass sowohl der Tagesordnungspunkt 1904/A(E) als auch die in der Parlamentarischen Anfrage ebenfalls angeführten TO-Punkte 1881/A, 1230/A(E) und 1909/A(E) in der Sitzung des Ausschusses vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vertreten wurden.“

Zu den Fragen 2 und 3:

„Im Bundesministerium für Arbeit werden die Fachbeiträge zu (Entschließungs-) Anträgen durch die laut Geschäfts- und Personalabteilung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen ihrer Arbeit erstellt. Im Kabinett ist die jeweils zuständige Fachreferentin bzw. der jeweils zuständige Fachreferent mit diesen Aufgaben betraut.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit nachstehende

ANFRAGE

1) Welche einzelnen Mitarbeiterin/ welcher Mitarbeiter haben laut „Geschäfts- und Personalabteilung“ (müsste es nicht Geschäfts- und Personaleinteilung heißen?) im Kabinett des Bundesministers für Arbeit (BMA) die TO-Punkte (1808/A(E)), (1826/A(E)), (1844/A(E)), (1927/A(E)), (1539/A(E)), (1672/A(E)), (1885/A(E)) (773/A(E)) für die Sitzung des Ausschuss für Arbeit und Soziales am 6. Oktober 2021 begutachtet?

2) Nennen Sie bitte Namen, akademischen Grad und Zeitpunkt des Eintritts in den Dienst im BMA?

3) Mit welchen Fachabteilungen laut „Geschäfts- und Personalabteilung“ (müsste es nicht Geschäfts- und Personaleinteilung heißen?) aus den Sektionen des BMA wurden durch einzelne Mitarbeiter / einzelnen Mitarbeiter im Kabinett des Bundesministers für Arbeit (BMA) zu den TO-Punkte (1808/A(E)), (1826/A(E)), (1844/A(E)), (1927/A(E)), (1539/A(E)), (1672/A(E)), (1885/A(E)) (773/A(E)) kommuniziert?

4) Welche inhaltlichen Vorbereitungen zu den TO-Punkte (1808/A(E)), (1826/A(E)), (1844/A(E)), (1927/A(E)), (1539/A(E)), (1672/A(E)), (1885/A(E)) (773/A(E)) für das Kabinett des Bundesministers für Arbeit bzw. den Herrn Bundesminister für Arbeit für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 6. Oktober 2021 erstellt?

5) Wann wurden diese inhaltlichen Vorbereitungen zu den TO-Punkte (1808/A(E)), (1826/A(E)), (1844/A(E)), (1927/A(E)), (1539/A(E)), (1672/A(E)), (1885/A(E)) (773/A(E)) für das Kabinett des Bundesministers für Arbeit bzw. den Herrn Bundesminister für Arbeit für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 6. Oktober 2021 erstellt und an das Ministerbüro weitergeleitet?

6) Wann kam es zu Vorbesprechungen zu den inhaltlichen Vorbereitungen zu den TO-Punkte (1808/A(E)), (1826/A(E)), (1844/A(E)), (1927/A(E)), (1539/A(E)), (1672/A(E)), (1885/A(E)) (773/A(E)) für das Kabinett des Bundesministers für Arbeit bzw. den Herrn Bundesminister für Arbeit mit den Fachabteilungen laut „Geschäfts- und Personalabteilung“ (müsste es nicht Geschäfts- und Personaleinteilung heißen?) aus den Sektionen des BMA?