9595/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.01.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm,

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Folgeanfrage zu 8290/AB Kontakt des Ministerbüros mit Lobbyisten seit 1.1.2020 –Kammern und Interessensverbände durch das Minister-Kabinett

In der Anfragebeantwortung 8290/AB geben Sie auf die Fragen aus 8469/J folgende Antworten:

Fragen 1 bis 9:  Gab oder gibt es Kontakte von Mitarbeitern Ihres Ministerbüros bzw. des Ministerbüros Ihres Amtsvorgängers BM a.D. Rudolf Anschober mit Firmen bzw. Institutionen und Ihren Lobbyisten bzw. lnteressensvertretern, die im Lobbying- und lnteressensvertretungsregister (BMJ) angeführt sind?

Wenn ja, wann fanden entsprechende Termine zwischen Mitarbeitern Ihres Ministerbüros bzw. des Ministerbüros Ihres Amtsvorgängers BM a.D. Rudolf Anschober mit Firmen bzw. Institutionen und Ihren Lobbyisten bzw. lnteressensvertretern, die im Lobbying- und lnteressensvertretungsregister (BMJ) angeführt sind, statt?

Um welche Themen und Projekt ging es bei den einzelnen Terminen?

Welche Mitarbeiter nahmen diese einzelnen Termine jeweils war?

Waren bei diesen Terminen auch Mitarbeiter des Ressorts anwesend und wenn ja, wer? Gab oder gibt es Kontakte von Mitarbeitern des BMSGPK-Generalsekretariats in Ihrer Amtszeit bzw. in der Amtszeit Ihres Amtsvorgängers BM a.D. Rudolf Anschober mit Firmen bzw. Institutionen und Ihren Lobbyisten bzw. lnteressensvertretern, die im Lobbying- und lnteressensvertretungsregister (BMJ) angeführt sind?

Wenn ja, wann fanden entsprechende Termine zwischen Mitarbeitern von Mitarbeitern des BMSGPK -Generalsekretariats in Ihrer Amtszeit bzw. in der Amtszeit Ihrer Amtsvorgängers BM a.D. Rudolf Anschober mit Firmen bzw. Institutionen und Ihren Lobbyisten bzw. lnteressensvertretern, die im Lobbying- und lnteressensvertretungsregister (BMJ) angeführt sind, statt?

Um welche Themen und Projekt ging es bei den einzelnen Terminen?

Waren bei diesen Terminen auch Mitarbeiter des Ressorts anwesend und wenn ja, wer?

Festgehalten wird, dass das Lobbying- und Interessenvertretungsregister derzeit 358 Eintragungen zuzüglich der Namen der jeweiligen Lobbyisten bzw. Interessenvertretungen beinhaltet. Darunter befinden sich auch Interessenvertretungen mit offensichtlichem Bezug zum Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wie etwa die Österreichische Ärztekammer, die Österreichische Apothekerkammer, die Österreichische Tierärztekammer, die Österreichische Zahnärztekammer, der Österreichische Apothekerverband, der Österreichische Generika-Verband oder Pharmig – Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs.

Es besteht ein vielfältiger berufsbedingter Kontakt seitens des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und seiner Mitarbeiter:innen mit diesen Interessenvertretungen, wobei aber keine systematischen Aufzeichnen betreffend Themen, Teilnehmer etc. geführt werden. Eine Auflistung aller Kontakte des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit den bezughabenden Interessenvertretungen iSd Anfrage würde daher einen unverhältnismäßigen, nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand bedeuten, weshalb von entsprechenden Ausführungen abgesehen wird.

Wir halten fest, dass diese „Nicht-Antwort“ und das Nichteingehen auf die einzelnen Fragen, offensichtlich der bewussten Verschleierung von Vorgängen und Sachverhalte in dem von Ihnen geführten Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) dienen sollen. Angesichts der Tag für Tag und Woche für Woche ans Tageslicht kommenden Sachverhalte aus dem „Regime Bundeskanzler Sebastian Kurz“ der letzten Jahre kann diese Anfragebeantwortung nur als ein Versuch gewertet werden, Vorgänge und Sachverhalte gegenüber der Öffentlichkeit und der parlamentarischen Kontrolle zu verschleiern. Diese „Verschleierungs- und Vertuschungstaktik“ dient offensichtlich dazu dieses Tatsachensubstrat sowohl der öffentlichen Diskussion, der parlamentarischen  Kontrolle, als auch allfälliger strafrechtlicher Bewertungen und Schlussfolgerungen für das BMSGPK, und die dort in Funktion stehenden Organwaltern zu entziehen.

Eine solche „Verschleierungs- und Vertuschungstaktik“ ist aber wieder dazu geeignet, nicht nur die öffentliche Diskussion oder die parlamentarische Kontrolle, sondern auch allfällige strafrechtlichen Bewertungen und Schlussfolgerungen für das BMSGPK und die dort in Funktion stehenden Organwaltern auszulösen und zu befördern.

Es findet sich auch nirgends eine Norm in der österreichischen Rechtsordnung die eine Anfragebeantwortung durch einen Bundesminister an einen Abgeordneten des österreichischen Parlaments wegen eines „unverhältnismäßigen, nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand“ ausschließen würde.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Welche Termine hat Ihr Ministerbüro mit Vertretern der Österreichische Ärztekammer seit Ihrem Amtsantritt am 13. April 2021 wahrgenommen?

2) Bei welchen Terminen mit der Österreichischen Ärztekammer war Herr Ärztekammerpräsident Dr. Thomas Szekeres anwesend (Frage 1)?

3) Welche Termine hat Ihr Ministerbüro mit Vertretern der Österreichische Apothekerkammer seit Ihrem Amtsantritt am 13. April 2021 wahrgenommen?

4) Welche Termine hat Ihr Ministerbüro mit Vertretern der Österreichische Tierärztekammer seit Ihrem Amtsantritt am 13. April 2021 wahrgenommen?

5) Welche Termine hat Ihr Ministerbüro mit Vertretern der Österreichische Zahnärztekammer seit Ihrem Amtsantritt am 13. April 2021 wahrgenommen?

6) Welche Termine hat Ihr Ministerbüro mit Vertretern des Österreichischen Apothekerverbandes seit Ihrem Amtsantritt am 13. April 2021 wahrgenommen?

7) Welche Termine hat Ihr Ministerbüro mit Vertretern des Österreichischen Generika-Verbandes seit Ihrem Amtsantritt am 13. April 2021 wahrgenommen?

8) Welche Termine hat Ihr Ministerbüro mit Vertretern von Pharmig – Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs seit Ihrem Amtsantritt am 13. April 2021 wahrgenommen?