9596/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.01.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend „Offenheit und Transparenz bei GECKO“?

In einem Medienbericht vom 10. Jänner 2021 fordert das GECKO-Mitglied Mag. Gerri Foitik (Rotes Kreuz) mehr Offenheit und Transparenz bei GECKO:

Menschen hätten ein Recht zu erfahren, auf welcher Grundlage entschieden wird, so Gecko-Mitglied Gerri Foitik im Ö1-Interview.

Die "gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination" - Gecko - will künftig transparenter kommunizieren, berichtet das Ö1-Journal, nachdem in jüngster Zeit Kritik laut geworden ist.

Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Österreichischen Roten Kreuzes und Gecko-Mitglied im Ö1-Interview:  "Ich begrüße sehr, wenn hier mehr Offenheit und Transparenz Platz greift". Die Menschen, die von den Entscheidungen betroffen sind, hätten, so Foitik, ein Recht darauf zu wissen, "wie die Entscheidungen zustande gekommen sind und auf welcher Evidenz diese Entscheidungen basieren". 

Es sei vernünftig, wenn man die Entscheidungen und die Begründungen, die zu diesen führten, kommuniziert. Seitens des Bundeskanzleramtes heißt es, die Öffentlichkeitsarbeit für Gecko werde verstärkt, das Personal aufgestockt. 

Kommenden Freitag ist die nächste Sitzung der gesamtstaatlichen Krisenkoordination. Aus den nächsten Berichten, die in 10 bis 14 Tagen erwartet werden, gehe bereits hervor, auf welcher Grundlage welche Maßnahmen beschlossen werden. 

Gecko verspricht mehr Transparenz (msn.com)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Seit wann hat GECKO tatsächlich ihre Aufgabe übernommen?

2) Wann waren seit der Konstituierung von GECKO die jeweiligen Arbeitssitzungen der Gesamtkommission?

3) Wann waren seit der Konstituierung von GECKO die jeweiligen Arbeitssitzungen der Unter-Arbeitsgruppen?

4) Welche Themen wurden bei diesen Arbeitssitzungen (Frage 2 und 3) behandelt?

5) Welche Entscheidungen wurden von GECKO seit der Konstituierung getroffen (Frage 2, 3 und 4)?

6) Wie viele sonstigen Mitarbeiter sind im Stab von GECKO beschäftigt?

7) Wie viele sonstigen Mitarbeiter bei GECKO sind im Bereich Kommunikation eingesetzt?

8) Welches Budget steht GECKO für das Arbeitsjahr 2022 zur Verfügung?

9) Welchen  Anteil am GECKO-Budget trägt das BMSGPK?