9606/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.01.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Daten zu Schubhaft und Abschiebungen im Jahr 2021

Aus dem Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 2016 über den Vollzug der Schubhaft (Bund 2016/22) geht hervor, dass es dem BMI mit der 2014 eingeführten IT-Applikation "Integrierte Fremdenadministration" möglich sein sollte, "standardmäßig aussagekräftige und differenzierte Statistiken hinsichtlich der aufenthaltsbeendenden Entscheidungen, der Außerlandesbringungen und der Sicherungsmaßnahmen" zu erstellen und dies auch erforderlich ist. Der Rechnungshof empfahl in seinem Bericht darüber hinaus dringend, verlässliche und valide Daten zu den fremdenpolizeilichen Zwangsmaßnahmen zu erheben und verfügbar zu machen. Der Webseite des BFA zufolge steht dem Bundesamt mit der Integrierten Fremdenadministration "eines der modernsten Datenbanksysteme zur Verfügung". Dennoch veröffentlicht das BMI bis dato keine umfassenden Statistiken zum Themenkomplex Schubhaft, zum Hintergrund von abgeschobenen Personen und auch zum Ausmaß des Deportation Gap. Um die Wirksamkeit und Effizienz von politischen und gesetzlichen Maßnahmen, sowie den Umgang mit Steuergeldern, im Zusammenhang mit Abschiebungen beurteilen zu können, ist die Kenntnis folgender Daten notwendig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen wurden im Jahr 2021 insgesamt in Schubhaft angehalten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung und Staatsangehörigkeit.

1. Wie viele waren davon waren Asylwerber_innen?
2. Wie viele Schubhaften gem § 76 Abs 2 Z 1 FPG wurden im Jahr 2021 verhängt?
3. Wie viele Schubhaften gem § 76 Abs 2 Z 2 FPG wurden im Jahr 2021 verhängt?
4. Wie viele Schubhaften gem § 76 Abs 2 Z 3 wurden im Jahr 2021 verhängt?

2. Wie viele Minderjährige (begleitet und unbegleitet) waren im Jahr 2021 in Schubhaft?

1. Wie viele davon waren Asylwerber_innen?
2. Wie viel davon waren unbegleitete Minderjährige?

3. Wie viele Personen waren mit Stichtag 31.12.2021 in Schubhaft angehalten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung, Staatsangehörigkeit, Beginn bzw. Dauer der Schubhaft sowie Grund der Schubhaft iSd Art 8 (3) Richtlinie 2013/33/EU.

1. Wie viele davon waren Asylwerber_innen?

4. Wie viele Personen sind derzeit (Zeitpunkt der Anfragebeantwortung) in Schubhaft angehalten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung, Staatsangehörigkeit, Beginn bzw. Dauer der Schubhaft sowie Grund der Schubhaft iSd Art 8 (3) Richtlinie 2013/33/EU.
5. Wie hoch war mit Stichtag 31.12.2021 die Auslastung der Schubhaftkapazitäten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung.
6. Wie hoch ist derzeit (Zeitpunkt der Anfragebeantwortung) die Auslastung der Schubhaftkapazitäten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung.
7. Wie lange war im Jahr 2021 die durchschnittliche Dauer der Schubhaft? Bitte um getrennte Auflistung nach Schubhafteinrichtung und Staatsangehörigkeit.

1. In der Anfragebeantwortung 4901/AB zu 4866/J wurde angegeben, dass die reine Schubhaftdauer nicht erfasst ist. Wurde dies geändert? Falls nicht, bitte um Angabe nach Gesamthaftdauer.

8. Wie lange war im Jahr 2021 die durchschnittliche Dauer der Schubhaft von Minderjährigen (begleitet und unbegleitet)?
9. Wie lange war im Jahr 2021 die durchschnittliche Dauer der Schubhaft von unbegleiteten Minderjährigen?
10. Wie lange war im Jahr 2021 die durchschnittliche Dauer der Schubhaft von Asylwerber_innen?
11. Wie lange war im Jahr 2021 die durchschnittliche Dauer der Schubhaft von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen?
12. In wie vielen Fällen wurde die maximal zulässige Haftdauer von 18 Monaten im Zeitraum 01.01.2021-31.12.2021 überschritten?

1. In wie vielen Fällen wurden Schubhaftbeschwerden eingebracht?
2. In wie vielen Fällen wurde der Beschwerde teilweise oder zur Gänze stattgegeben?
3. In wie vielen Fällen wurden Haftentschädigungsanträge gestellt bzw. Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur übermittelt?

i. Wird das BMI von einem eingelangten Haftenschädigungsantrag/Aufforderungsschreiben von der Finanzprokuratur benachrichtigt, um Stellunngnahme gebeten? Werden hier Informationen übermittelt?

ii. In wie vielen Fällen wurde eine Entschädigung ohne Klagserhebung gezahlt? Wie viel wurde in Summe vom BMI im Jahr 2021 an Haftentschädigungen gezahlt? Bitte um Aufschlüsselung nach Verwaltungsstrafhaft und Haft nach § 76 FPG.

13. Über wie viele Personen wurde im Jahr 2021 ein gelinderes Mittel verhängt? Bitte um Aufschlüsselung der verhängten gelinderen Mittel nach Typ iSd Art 8(4) Directive 2013/33/EU.

1. Welche Arten von „gelinderen Mittel“ wurden verhängt?
2. Was war die Durchschnittdauer der verhängten Maßnahmen?
3. Wie viele Rechtsmittel bzw. Anträge auf Aufhebung des gelinderen Mittels wurden im Jahr 2021 eingebracht?

14. In wie vielen Fällen endete die Schubhaft im Jahr 2021 tatsächlich mit einer Außerlandesbringung (in absoluten Zahlen und in Prozent)? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Außerlandesbringung.

1. Sollten entsprechende Statistiken noch immer nicht geführt werden: Schubhaft kann gem § 76 Abs 2 FPG dann angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung der Abschiebung notwendig ist. Warum werden keine Statistiken dazu geführt, ob der Zweck einer verhängten Maßnahme erreicht wurde oder nicht?
2. In der Anfragebeantwortung 4901/AB zu 4866/J wurde angeführt, dass entsprechende Statistiken nicht geführt werden, weil dies mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wäre.

i. Was wird bei der Entlassung eines Schubhäftlings im Akt vermerkt? Wird bloß der Umstand der Entlassung vermerkt oder auch, ob die Abschiebung bzw. Außerlandesbringung durchgeführt wurde?

ii. Erfolgen diese Einträge digital? Wenn ja, warum ist eine Auswertung nicht möglich?

15. Wie viele Schubhafteinrichtungen und Rückkehrberatungseinrichtungen des Bundes gibt es in Österreich zum Zeitpunkt 31.12.2021? Bitte um Aufzählung aller Einrichtungen.
16. Wie viele Plätze gibt es in Rückkehrberatungseinrichtungen des Bundes zum Zeitpunkt 31.12.2021?

1. Wie viele Personen waren 2021 in Rückkehrberatungseinrichtungen des Bundes untergebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Rückkehrzentrum.
2. Wie viele Frauen waren 2021 in Rückkehrberatungseinrichtungen des Bundes untergebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Rückkehrzentrum.
3. Wie viele Minderjährige waren 2021 in Rückkehrberatungseinrichtungen des Bundes untergebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Rückkehrzentrum.
4. Wie viele unbegleitete Minderjährige waren 2021 in Rückkehrberatungseinrichtungen des Bundes untergebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Rückkehrzentrum.

17. Wie viele Abschiebungen gab es im Jahr 2021? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination.

1. Wie viele der abgeschobenen Personen sind EU- oder EFTA- Bürger_innen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination.
2. Wie viele der abgeschobenen Personen sind Bürger_innen aus Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro oder dem Kosovo? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination.
3. Wie viele der abgeschobenen Personen sind aus anderen als den oben genannten Drittstaaten? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination.
4. Wie viele der abgeschobenen Personen befanden sich zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme nicht mehr in der Grundversorgung?
5. Wie vielen Abschiebungen ging ein Aberkennungsverfahren nach dem AsylG voraus?
6. Wie viele der abgeschobenen Personen sind Männer? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination.
7. Wie viele der abgeschobenen Personen sind Frauen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination.
8. Wie viele der abgeschobenen Personen waren zum Zeitpunkt der Abschiebung minderjährig? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination.
9. Wie viele der abgeschobenen Personen wurden als vulnerabel (Art 21 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) identifiziert?
10. Werden hier Daten an EUROSTAT bzw. an die europäischen Institutionen gemeldet? Wenn ja, welche Daten werden in welchen Abständen an wen gemeldet?
11. In der Anfragebeantwortung 4901/AB zu 4866/J wurde angeführt, dass Statistiken zu Abschiebungen nicht nach Zieldestinationen geführt werden. Welche Informationen werden den Behörden der Zieldestinationen vor einer Abschiebung mitgeteilt? Werden den Behörden die Anzahl der Abzuschiebenden, deren Namen und Staatsangehörigkeit vorab mitgeteilt?
12. Gibt es ein Standardprozedere bei Abschiebungen bezüglich Datenübermittlung und Übergabeprozess? Wenn nein, bitte um Darstellung welche Informationen den Behörden der Zieldestinationen Slowakei, Ungarn, Serbien, Kosovo, Afghanistan und Iran vorab übermittelt werden bzw. um Schilderung des üblichen Reise- und Übergabeprozesses. 
13. Wenn keine Statistiken nach Zieldestinationen geführt werden, wie ist es möglich dass Innenminister Peschorn in der 6. Sitzung XXVI. GP des Nationalrats wie folgt ausgeführt hat: „Es gab im Jahr 2018 307 Außerlandesbringungen nach Afghanistan, davon 187 Abschiebungen. Im ersten Halbjahr 2019 waren es 180 und im zweiten Halbjahr – und dieses zweite Halbjahr habe ich zu verantworten – sind es bis jetzt 252, also mehr.“ (siehe: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/NRSITZ/NRSITZ_00006/A_-_13_31_28_00209759.html). Er gab klar eine Statistik nach Zieldestination an. Ist eine Auswertung also doch möglich?

18. Wie viele „Frontex-Charteroperationen“ mit österreichischer Beteiligung fanden 2021 statt? Bitte um Aufschlüsselung nach Zieldestination, Fluglinie, Anzahl der abgeschobenen Personen, Anzahl der begleitenden Beamt_innen und Rolle Österreichs (als Organizing Member State oder Participating Member State).
19. Gab es 2021 aus Österreich sogenannte „Collecting Return Operations“? Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung nach Zieldestination, Fluglinie, Anzahl der abgeschobenen Personen und Anzahl der begleitenden österreichischen Beamt_innen.
20. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2015-2021 nach Afghanistan abgeschoben? Bitte um Auflistung nach Monat der Abschiebung.

1. Wie viele Frauen wurden in den Jahren 2015-2021 nach Afghanistan abgeschoben? Bitte um Auflistung nach Monat der Abschiebung.
2. Wie viele der in den Jahren 2015-2021 nach Afghanistan abgeschobenen Personen waren zum Zeitpunkt der Abschiebung minderjährig? Bitte um Auflistung nach Monat der Abschiebung.
3. Wie viele der in den Jahren 2015-2021 nach Afghanistan abgeschobenen Personen wurden als vulnerabel (Art 21 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) identifiziert?

21. Wie viele Dublin-Überstellungen gab es im Jahr 2021? Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Überstellung und Dublin-Zielland.
22. Bei wie vielen der zwangsweisen Außerlandesbringungen im Jahr 2021 lag zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine strafrechtliche Verurteilung vor? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Ausreise und Art der Außerlandesbringung (Abschiebung oder Dublin-Überstellung).

1. Wie viele der im Jahr 2021 zwangsweise außer Landes gebrachten Personen, bei denen zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorlag, sind EU- oder EFTA-Bürger_innen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Art der Außerlandesbringung (Abschiebung oder Dublin-Überstellung).
2. Wie viele der im Jahr 2021 zwangsweise außer Landes gebrachten Personen, bei denen zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorlag, sind aus Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro oder dem Kosovo? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Art der Außerlandesbringung (Abschiebung oder Dublin-Überstellung).
3. Wie viele der im Jahr 2021 zwangsweise außer Landes Gebrachten, bei denen zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorlag, sind aus anderen als den oben genannten Drittstaaten? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Art der Außerlandesbringung (Abschiebung oder Dublin-Überstellung).

23. Wie viele freiwillige Ausreisen gab es in den Jahren 2018 bis 2021? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.

1. Wie viele der freiwillig ausgereisten Personen sind EU- oder EFTA-Bürger_innen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
2. Wie viele der freiwillig ausgereisten Personen sind aus Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro oder dem Kosovo? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
3. Wie viele der freiwillig ausgereisten Personen sind aus anderen als den oben genannten Drittstaaten? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
4. Wie vielen freiwilligen Ausreisen ging ein Aberkennungsverfahren nach dem AsylG voraus?
5. Bei wie vielen der ausgereisten Personen lag zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine strafrechtliche Verurteilung vor? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
6. Wie viele der ausgereisten Personen sind Männer? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
7. Wie viele der ausgereisten Personen sind Frauen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
8. Wie viele der ausgereisten Personen waren zum Zeitpunkt der Ausreise minderjährig? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
9. Wie viele der ausgereisten Personen wurden als vulnerabel (Art 21 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) identifiziert?

24. In der Anfragebeantwortung 4901/AB zu 4866/J geben Sie an, dass 2020 insgesamt 4.428 Personen freiwillig ausgereist sind.

1. Wie viele der 2021 freiwillig ausgereisten Personen sind EU- oder EFTA-Bürger_innen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
2. Wie viele der 2021 freiwillig ausgereisten Personen sind aus Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro oder dem Kosovo? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
3. Wie viele der 2021 freiwillig ausgereisten Personen sind aus anderen als den oben genannten Drittstaaten? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
4. Wie viele freiwillige Ausreisen wurden im 2021 mit der Unterstützung von Frontex durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Angabe, welche Unterstützung Frontex geleistet hat.

25. Wie viele Personen, deren Asylverfahren im Jahr 2021 rechtskräftig negativ entschieden wurden, können aufgrund von rechtlichen oder faktischen (nicht selbst zu vertretenden) Hindernissen nicht abgeschoben werden? Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit.

1. Wie vielen dieser Personen wurde eine Duldungskarte ausgestellt?
2. Wie viele dieser Personen erhalten Grundversorgung?
3. Wie viele dieser Personen haben eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG beantragt?

i. In wie vielen Fällen wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilt?

4. Sollten entsprechende Statistiken nicht geführt werden, warum nicht?

26. Wie viele Personen, die aufgrund von rechtlichen oder faktischen (nicht selbst zu vertretenden) Hindernissen nicht abgeschoben werden können, befinden sich aktuell insgesamt in Österreich?
27. Wie vielen Personen wurde im Jahr 2021 eine Duldungskarte ausgestellt? Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat.

1. Wie viele dieser Personen erhielten im Jahr 2021 Grundversorgung (Stichtag: 31.12.2021)?
2. Wie viele dieser Personen erhalten derzeit Grundversorgung (Stichtag: 31.01.2021)?

28. Wie viele Personen erhielten im Jahr 2021 eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat. 
29. Wie viele finanzielle Mittel wurden vom Innenministerium im Jahr 2021 für Abschiebungen aufgewendet? Bitte um Aufschlüsselung nach nach Transportmittel (Flugzeug, Zug, Bus) und sonstigen Kosten.

1. Wie viele davon stammen aus Mitteln der Europäischen Union?

30. Wie viele finanzielle Mittel wurden vom Innenministerium im Jahr 2021 für Dublin-Überstellungen aufgewendet? Bitte um Aufschlüsselung nach nach Transportmittel (Flugzeug, Zug, Bus, Auto) und sonstigen Kosten.

1. Wie viele davon stammen aus Mitteln der Europäischen Union?

31. Wie viele finanzielle Mittel wurden vom Innenministerium im Jahr 2021 für Starthilfe, Reintegration und sonstige finanzielle Zuwendungen in Zusammenhang mit Abschiebungen bzw. freiwilligen Ausreisen aufgewendet?

1. Wie viele davon stammen aus Mitteln der Europäischen Union?

32. Gemäß § 57 FPG kann abgelehnten Asylwerber_innen aufgetragen werden, bis zur Ausreise in bestimmten Bundesquartieren Unterkunft zu nehmen. Damit ist auch eine Gebietsbeschränkung auf den Bezirk, in dem sich die Bundesbetreuungseinrichtung befindet, verbunden, d.h. der/die Betroffene darf sich nicht außerhalb des politischen Bezirks aufhalten. Wie oft wurde von im Jahr 2021 eine Wohnsitzauflage gemäß § 57 FPG aufgetragen?

1. In welchen Bundesbetreuungseinrichtungen werden abgelehnte Asylwerber_innen mit einer Wohnsitzauflage untergebracht? Bitte um Auflistung der einzelnen Quartiere.
2. Wie viele Strafen aufgrund Missachtung einer Wohnsitzauflage wurden gemäß § 121 Abs 1a FPG von 1. Jänner 2021 bis 31. Dezember 2021 verhängt?
3. Wie viele Strafen aufgrund Missachtung einer Gebietsbeschränkung wurden gemäß § 121 Abs 1a FPG von 1. Jänner 2021 bis 31. Dezember 2021 verhängt?

33. Wie viele Schubhafteinrichtungen und Rückkehrzentren gibt es in Österreich zum Zeitpunkt 31.12.2021? Bitte um Aufzählung aller Einrichtungen.
34. Wie viele Haftplätze gibt es in Österreich zum Zeitpunkt 31.12.2021? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung bzw. Rückkehrzentrum.
35. Wie viele Personen sind insgesamt zum Zeitpunkt 31.12.2021 inhaftiert? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung bzw. Rückkehrzentrum.
36. Wie viele Wohnsitzauflagen wurden im Zeitraum 01.01.2021–31.12.2021 verhängt? Bitte um Aufschlüsselung nach Rückkehrzentrum.

1. Wie viele Personen haben der Wohnsitzauflage Folge geleistet? Bitte um Aufschlüsselung nach Rückkehrzentrum.

37. Wie viele Beugehaften iVm §46 (2) FPG wurden im Zeitraum 01.01.2021-31.12.2021 verhängt, wenn der Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen wurde?

1. Wie lange war die durchschnittliche Haftdauer der Beugehaft?

38. Wie viele Transitzonen sind zum Zeitpunkt 31.12.2021 in Österreich eingerichtet? Bitte um Aufzählung aller Transitzonen.
39. Wie hoch sind die jeweiligen Unterbringungskapazitäten in den Transitzonen zum Zeitpunkt 31.12.2021? Bitte um Auflistung nach Transitzone.
40. Wie hoch sind die Unterbringungskapazitäten in Flughafentransitzonen zum Zeitpunkt 31.12.2021?
41. Wie viele Personen wurden im Zeitraum 01.01.2021-31.12.2021 in Transitzonen untergebracht?